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| Erschienen in Ausgabe: Ohne Ausgabe | Letzte Änderung: 22. Dezember '10 |
von Wolfgang Schäuble
1.
Es ist noch nicht sehr lange her, da meinten viele durchaus kluge Köpfe
in Europa, dass es mit der Religion unaufhaltsam bergab gehe. Der
wissenschaftliche und technische Fortschritt, die immer bessere
Bildung, die einem immer größeren Teil der Menschen zuteil wird, die
zunehmende Verbesserung der sozialen und ökonomischen Verhältnisse -
all dies würde, so meinten diese Experten, zu einer Marginalisierung
der Religion führen. Manche glaubten, sie würde gänzlich verschwinden;
andere waren vorsichtiger - aber die allgemeine Ansicht war, dass die
öffentliche, gesellschaftliche und politische Bedeutung der Religion
wie im 20. auch im 21. Jahrhundert immer mehr zurückgehen werde und ihr
zunehmend nur noch eine private Bedeutung für das individuelle Leben
einzelner Menschen zukomme.
Diese Erwartung hat sich als falsch erwiesen. Am Beginn des 21.
Jahrhunderts ist Religion weltweit zu einem Thema geworden, das viele
Menschen zutiefst bewegt und im Zentrum wichtiger gesellschaftlicher
und politischer Debatten steht. Soziale und politische Bewegungen in
vielen Ländern sind religiös motiviert; für eine wachsende Zahl von
Menschen bilden religiöse Erwägungen den Hintergrund ihrer wichtigsten
privaten und öffentlichen Entscheidungen und bestimmen so politische
Entwicklungen mit. Für die Politik stellt diese Situation eine
Herausforderung dar.
2. Zunächst einmal hat diese Entwicklung positive und ermutigende
Aspekte. Religion ist eine wichtige und reichhaltige Quelle
individueller und gemeinschaftlicher Werte. Aus religiösem Glauben
haben sich in der Vergangenheit die meisten Ideen gespeist, auf denen
große Zivilisationen beruhten - das trifft auf die Zeit des arabischen
Kalifats ebenso zu wie auf die westliche Moderne. Auch heute motiviert
religiöser Glaube viele Menschen zum Handeln im Interesse der
Gemeinschaft. Aus islamischer, jüdischer oder christlicher Überzeugung
engagieren Individuen und Gruppen sich gegen Armut, Ungerechtigkeit und
Unterdrückung, für die Würde der Schwächsten in der Gesellschaft, für
Menschenrechte und für karitative Zwecke. Religionen verbinden
Menschen. In einer Zeit, in der ökonomische und gesellschaftliche
Entwicklungen zunehmend zur Individualisierung führen, ist das ein
wichtiges Gegengewicht.
Die Welt im 21. Jahrhundert steht vor großen Herausforderungen:
weltweit gibt es dramatische ökonomische Ungleichgewichte, die zu einer
ungerechten Verteilung von Reichtum und Wohlstand führen; die
dynamische Entwicklung in vielen Teilen der Welt führt unweigerlich zu
Spannungen und verstärkt bereits existierende Konflikte. Gleichzeitig
führt unser wirtschaftliches Wachstum zu einer immer stärkeren
Belastung der Umwelt, nicht zuletzt zum „Global Warming“. Diesen
Herausforderungen können wir nur begegnen, wenn Menschen überall auf
der Welt bereit sind, sich im Interesse der Gemeinschaft einzubringen
und zu engagieren. Ich bin fest davon überzeugt, dass religiöses
Engagement dabei eine große Rolle spielen wird.
Dabei ist es nicht nur die Religion der Mehrheitsgesellschaft, die
Menschen verbindet und bleibende Werte schafft. Auch religiöse
Minderheiten leisten einen wichtigen Beitrag für das Gemeinwesen. Als
Christ, der in
Ihrem Land zu Gast ist, denke ich an die koptischen Christen. Ich denke
auch an die Schwestern des Heiligen Karl Borromäus, die im Jahr 1884
eine deutsche Mädchenschule in Alexandria gründeten. Deren 125-jähriges
Jubiläum haben wir gestern gemeinsam gefeiert - Muslime wie Christen.
Diese Schule wird nicht nur von Mädchen aus christlichen Familien
besucht, sondern auch von vielen muslimischen Mädchen.
Der Grundimpuls, der die Schulgründung damals motivierte, ist
unverändert aktuell geblieben. Eine Grundregel der Borromäerinnen
lautet, dass ihr Wirken sich auf alle, ohne Unterschied der Rasse,
Klasse und Religion, erstrecken soll. Hier liegt ein großes Potenzial
im Dialog der Religionen: die Bereitschaft, sich allen zu öffnen, ein
Miteinander zuzulassen, Begegnungen zu ermöglichen, die zu einem
besseren gegenseitigen Verständnis führen können.
Dennoch wäre es zu einfach, nur davon zu sprechen, dass Religion
Menschen verbindet. Religion trennt Menschen auch. In fast allen
Ländern der Welt leben Menschen, die verschiedenen Religionen
angehören. Oft leben sie schon seit langer Zeit zusammen. In vielen
Fällen geht das ohne Probleme. Auf ein berühmtes Beispiel für das
friedliche Zusammenleben hat vor wenigen Wochen der amerikanische
Präsident Obama hier an diesem Ort hingewiesen: In Al-Andalus, dem
heutigen Spanien, lebten für mehrere Jahrhunderte im Mittelalter Juden,
Muslime und Christen im Großen und Ganzen friedlich miteinander, und
dieses Miteinander war ein wichtiger Grund für die kulturelle Blüte
dieser Region während jener Zeit.
Religiöser Pluralismus muss also nicht von vornherein zu Spannungen
und Konflikten führen. Aber wir sehen, dass dies häufig geschieht. In
unserer eigenen europäischen und deutschen Geschichte haben wir die
massiven Konflikte zwischen Protestanten und Katholiken in der Zeit
nach der Reformation, die im 17. Jahrhundert zu jahrzehntelangen,
blutigen Religionskriegen führten. In Nordirland hat sich dieser
Konflikt bis in die Gegenwart gehalten und spaltet immer noch die
Gesellschaft.
Wenn heute Kommentatoren von einem „Krieg der Kulturen“ sprechen,
dann meinen sie in der Regel Spannungen zwischen der
jüdisch-christlichen und der islamischen Tradition. Hier hat sich in
den vergangenen Jahren viel gegenseitiges Misstrauen aufgebaut, das die
Verständigung oft schwer macht. Deshalb besteht eine der wichtigsten
Aufgaben der kommenden Jahrzehnte darin, im Verhältnis zwischen dem
Westen und der islamischen Welt eine Kultur des gegenseitigen Respekts
im Geist des Miteinanders, der Toleranz und des Dialogs an die Stelle
einer Unkultur des Misstrauens und der gegenseitigen Verdächtigungen zu
setzen. Diese Aufgabe ist nicht leicht. Alte und tief verwurzelte
Vorurteile müssen überwunden werden. Es bringt uns nicht weiter,
einander die Kreuzzüge, die Eroberung der iberischen Halbinsel, die
Kolonialzeit oder andere Konflikte der Vergangenheit vorzuhalten. Es
muss darum gehen, unsere Zukunft gemeinsam zu gestalten.
Zur Kultur des gegenseitigen Respekts gehört, dass wir zugunsten der
Gemeinsamkeiten auf einseitige Darstellungen verzichten. Sowohl im
Westen als auch im arabischen Raum gibt es einflussreiche Stimmen, die
den Westen mit Moderne und den Islam mit Tradition gleichsetzen und
beide unversöhnlich einander gegenüberstellen. Ich halte das für ein
Missverständnis und eine gefährliche Verkürzung der tatsächlichen
Verhältnisse.
In jedem Land, in jeder Kultur, in jeder Gemeinschaft gibt es
Anhänger moderner Vorstellungen und Anhänger traditioneller
Vorstellungen. Seit jeher gibt es Spannungen zwischen ihnen, manchmal
auch offene Konflikte. Die Konfliktlinien verlaufen aber im
Wesentlichen innerhalb der einzelnen Kulturen und nicht zwischen
verschiedenen Kulturen. Es kommt darauf an, eine gute Balance zwischen
Tradition und Moderne, zwischen Gemeinschaft und Individuum, zwischen
der Freiheit des Einzelnen und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt zu
finden. Daran arbeiten die Menschen in Kairo. Daran arbeiten die
Menschen in New York und daran arbeiten die Menschen in Berlin, jeder
auf seine Art, jeder mit seinen Erfahrungen, seiner jeweiligen
religiösen Prägung, jeder mit seinen Wertvorstellungen.
Diese Einsicht kann uns helfen, konstruktiv und kreativ nach
Lösungen für tatsächlich existierende Probleme suchen, die das
Zusammenleben der Religionen in der Welt des 21. Jahrhunderts
erschweren.
3. In unserer globalisierten Welt hat diese Herausforderung zwei
Dimensionen, die nicht voneinander getrennt werden können. Auf der
einen Seite steht die Verständigung zwischen Ländern und Kulturen -
also etwa zwischen dem Westen insgesamt und der arabischen Welt. Zu
dieser Frage hat der amerikanische Präsident kürzlich hier in Kairo
wichtige und wegweisende Worte gefunden. Diese außenpolitische Seite
des Problems ist unmittelbar verbunden mit einer innenpolitischen, die
sich auf das Zusammenleben der Religionen in den einzelnen Ländern
bezieht. Ich werde mich als Innenminister zu dieser Dimension unserer
Frage äußern. Lassen sie mich jedoch auch sagen, dass sich die beiden
Aspekte heute weniger denn je voneinander trennen lassen. In der
gegenwärtigen Welt sind die Menschen durch Fernsehen und Internet so
eng miteinander verbunden, dass, was sich im Nahen Osten abspielt,
unmittelbar in Europa fühlbar ist und umgekehrt. Für die Frage nach dem
Miteinander der Religionen in Europa kann daher das Verhältnis der
Religionen in der arabischen Welt ebenso wenig gleichgültig sein wie
das Verhältnis zwischen unseren Weltteilen. Jeder Versuch, das
Zusammenleben der Religionen in Deutschland und Europa zu verbessern,
ist darauf angewiesen, dass wir alle gemeinsam auch an der Verbesserung
des globalen Miteinanders der Religionen arbeiten.
4. Wie stellt sich die Situation im Inneren Europas und besonders in
Deutschland dar? Was haben wir bereits erreicht und was müssen wir noch
erreichen, um ein gutes Zusammenleben von Menschen verschiedener
Religionen zu erreichen? Natürlich steht es nicht in der Macht der
Politik und der Politiker, das tatsächliche Miteinander und
Zusammenleben der Religionen zu gestalten. Das müssen die Menschen
selbst tun. Die Aufgabe und Verantwortung der Regierung besteht darin,
Rahmenbedingungen zu schaffen, die es allen religiösen Gruppen optimal
ermöglichen, sich in das gesellschaftliche und politische Leben
einzubringen. Traditionelle, verdeckte oder offene Diskriminierung muss
benannt and überwunden werden. Institutionen müssen so gestaltet sein,
dass sie weder direkt noch indirekt die Angehörigen einzelner
Religionsgemeinschaften bevorzugen oder benachteiligen. Gleichzeitig
muss allen Beteiligten deutlich sein, wo die Grenzen religiöser
Toleranz erreicht sind: die eigene Religionsfreiheit darf nicht auf
Kosten der Religionsfreiheit anderer gehen. Es kann sich also bei
diesem Prozess nur um ein sensibles Aufeinanderzugehen handeln, bei dem
beide Seiten lernen müssen.
5. Um über eine möglichst umfassende Beteiligung von Muslimen am
gesellschaftlichen und öffentlichen Leben in Deutschland zu
diskutieren, habe ich im Jahr 2006 die Deutsche Islam Konferenz
einberufen. Dabei handelt es sich nicht um ein einmaliges Ereignis,
sondern um einen Prozess, in dessen Verlauf der deutsche Staat und die
muslimische Gemeinschaft in Deutschland gemeinsam nach Wegen einer
besseren Integration suchen.
In Deutschland gibt es eine von der Verfassung garantierte Trennung
von Kirche und Staat. Es gibt keine direkte Verbindung des Staates mit
einer bestimmten Religion und kann diese auch nicht geben. Dennoch hat
es in Deutschland nie eine vollkommen säkulare Trennung der beiden
Bereiche gegeben, wie das etwa in Frankreich der Fall ist. Die Ordnung
des deutschen Grundgesetzes beruht von vornherein auf der Anerkennung
der bedeutenden Rolle des religiösen Engagements von Einzelnen und von
Gemeinschaften für das gesellschaftliche Zusammenleben. Sie lässt
deshalb ausdrücklich Möglichkeiten einer Kooperation zwischen dem Staat
und den Religionsgemeinschaften zu und ermutigt diese. Allerdings
dürfen diese Privilegien nicht nur einer einzelnen Kirche oder einer
einzigen Religionsgemeinschaft zukommen, sondern es ist Aufgabe des
Staates, dafür zu sorgen, dass allen religiösen Gemeinschaften gemäß
ihrer gesellschaftlichen Bedeutung hierfür die notwendigen Bedingungen
geboten werden.
Dabei sind die deutschen Erfahrungen im Wesentlichen durch die
christlichen Kirchen geprägt. Inzwischen leben auch mehr als 3
Millionen Muslime bei uns, und sie haben Anspruch auf gleiche Rechte,
weil unser Staat weltanschaulich neutral ist und Religionsfreiheit
garantiert. Aber der Islam hat eine andere Struktur als die
christlichen Kirchen, und deshalb ist es für alle Beteiligten nicht
einfach, mit dieser neuen Wirklichkeit umzugehen.
Es ist in Deutschland üblich, dass Religionsunterricht an
öffentlichen Schulen angeboten wird, den die Religionsgemeinschaften in
Kooperation mit dem Staat gestalten. Dabei geht es nicht nur um die
Vermittlung von Religionskunde, sondern um religiöse Anleitung. Das ist
kein allgemeiner Unterricht für alle, sondern es steht den Schülern
frei, sich für den Unterricht in ihrer eigenen Religion anzumelden oder
auch einen säkularen Ethikunterricht zu besuchen. Bislang wird diese
Möglichkeit in Deutschland von mehreren christlichen Kirchen sowie der
jüdischen Gemeinschaft wahrgenommen. Wir sind uns in der Islamkonferenz
einig, dass es wichtig ist, eine analoge Möglichkeit für islamischen
Religionsunterricht zu entwickeln.
Für Religionsunterricht an staatlichen Schulen brauchen wir
Einrichtungen, die Lehrer für diesen Unterricht ausbilden. Dazu müssen
Staat und Religionsgemeinschaften einvernehmlich zusammenwirken. Also
müssen wir uns für die Ausbildung von islamischen Religionslehrern zum
Beispiel über die Inhalte der Ausbildung, über die Prüfungsordnung oder
über das Lehrpersonal genauso wie mit den christlichen Kirchen
verständigen. Klar ist, dass der Unterricht in den Schulen und auch die
Ausbildung der Lehrer auf Deutsch stattfinden müssen.
Die konkrete Umsetzung ist kompliziert, und deshalb wird es wohl
noch etwas dauern, bis diese Möglichkeit tatsächlich jedem muslimischen
Schulkind in Deutschland zur Verfügung steht, aber daran arbeiten wir
gemeinsam.
An deutschen Hochschulen sollten nicht nur Schullehrer, sondern auch
muslimische Geistliche theologisch ausgebildet werden. Gegenwärtig
stammen die Imame in deutschen Moscheen häufig aus dem Ausland. Sie
sind nur für wenige Jahre in Deutschland tätig und kehren dann in ihr
Heimatland zurück. Das ist eine Übergangslösung, solange in Deutschland
nicht genug Imame ausgebildet werden. Oft fehlt diesen Personen eine
echte Vertrautheit mit unserem Land, die nötig ist, damit Muslime an
den gesellschaftlichen Diskussionen unseres Landes voll teilhaben
können. Mittel- und langfristig streben wir deshalb an, dass
muslimische Geistliche, die in Deutschland aktiv sein wollen, auch bei
uns ausgebildet werden. Das geschieht in enger Absprache mit den
wichtigsten Herkunftsländern der deutschen Muslime, beispielsweise mit
der türkischen Regierung.
6. Die Grundlage dieser Zusammenarbeit von Staat und
Religionsgemeinschaften ist, wie gesagt, die Einsicht, dass die
Religionen einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenleben
leisten können, und der Staat hat ein Interesse daran, dass die
Religionsgemeinschaften dies auch tatsächlich tun. Es ist daher
allgemein anerkannt, dass die Möglichkeiten, die der Staat den
Religionen im Bereich des Bildungssystems und anderswo einräumt, auf
der Voraussetzung beruhen, dass die Religionsgemeinschaften ihrerseits
die demokratische Ordnung bejahen und unterstützen. Auch das ist ein
wichtiger Aspekt der Arbeit in unserer Islamkonferenz. Ob es uns passt
oder nicht: es gibt viele Leute, die der Ansicht sind, Islam und
Demokratie passen nicht zusammen. Das sind oft Menschen, die gegenüber
dem Islam Vorbehalte haben. Wir dürfen aber auch nicht ignorieren, dass
einige Muslime dieselbe Ansicht vertreten. Auch wenn es eine Minderheit
ist, dann sorgt diese Minderheit doch dafür, dass ihre Ansicht weltweit
deutlich vernommen wird.
Nun weiß ich als deutscher Protestant sehr wohl, dass die Akzeptanz
der Demokratie lange auch vielen christlichen Gläubigen nicht leicht
gefallen ist; manche Protestanten in Deutschland haben erst nach dem 2.
Weltkrieg zu einer voraussetzungslosen Bejahung der demokratischen
Ordnung gefunden. Wir haben also wenig Grund, andere von oben herab zu
belehren. Dennoch ist klar, dass die Integration des Islam in die
heutigen europäischen Gesellschaften nur funktionieren kann, wenn die
Anerkennung der existierenden demokratisch-rechtsstaatlichen Ordnung
bedingungslos gegeben ist. Aus diesem Grund ist es von so großer
Bedeutung, dass die Deutsche Islam Konferenz dieses Bekenntnis ohne
irgendwelche Abstriche ausgesprochen hat. Von allen Teilnehmern wurde
ausdrücklich anerkannt, dass sich Deutschland als europäisch gewachsene
Kulturnation und als freiheitlich verfasster demokratischer Rechtsstaat
versteht. Und dass ein gedeihliches, friedliches und respektvolles
Zusammenleben aller Menschen - gleich welchen Glaubens - in unserem
Land die Integration aller Menschen in diese Gesellschaftsordnung
voraussetzt. Alle in der Islamkonferenz sind sich einig, dass die in
der Ordnung des deutschen Grundgesetzes zum Ausdruck kommenden Rechte
und Pflichten der Einzelnen wie auch ihrer Zusammenschlüsse für jeden,
der in Deutschland lebt oder leben will, verbindlich sind.
7. Es wäre jedoch zu wenig, würden wir hier nur an die Akzeptanz von
Gesetzen und rechtlichen Prinzipien denken. Das Zusammenleben der
Religionen im heutigen Deutschland und Europa ist auch eine kulturelle
Herausforderung. Die meisten Muslime, die bei uns in Europa leben, sind
Einwanderer aus dem arabischen Raum oder aus den Maghrebstaaten oder -
vor allem in Deutschland - aus der Türkei. Oftmals verschwimmen in der
öffentlichen Diskussion die Fragen, die unmittelbar mit der Religion zu
tun haben, mit der weiteren Problematik kultureller Integration. Es
wäre sehr akademisch, das zu kritisieren. Religiöse Fragen lassen sich
oft nicht trennen von Fragen der kulturellen Tradition, von Brauchtum,
von ethischen Lebensformen, von Werten und Sitten. Die Deutsche Islam
Konferenz beschäftigt sich deshalb auch mit diesen Problemen, die die
Teilnahme von Muslimen am gesellschaftlichen Leben oft erschweren. Es
ist von großer Bedeutung, dass Einigkeit besteht, dass es sich hier um
einen wechselseitigen Prozess handelt. Integration verlangt von in
Deutschland lebenden Muslimen die aktive Bereitschaft zu einem Teil der
deutschen Gesellschaft zu werden, wozu nicht zuletzt der Erwerb und
Gebrauch der deutschen Sprache und auch die Akzeptanz sozialer
Konventionen des Miteinanders gehören. Gleichzeitig ist die
Mehrheitsgesellschaft gefordert, in Deutschland lebende Muslime als
gleichberechtigten Teil der deutschen Gesellschaft anzuerkennen und zu
respektieren.
8. Das Zusammenleben der Religionen ist für Deutschland und Europa
heute eine große innenpolitische Aufgabe. Eine größere Pluralität als
wir sie in der Vergangenheit hatten, muss in einer Weise integriert
werden, die ein friedliches und konstruktives Miteinander ermöglicht.
Bei allen Schwierigkeiten, die dabei noch vor uns liegen, bin ich
überzeugt, dass unsere modernen Demokratien dieser Aufgabe gewachsen
sind; die Rahmenbedingungen sind in den europäischen Ländern
unterschiedlich, aber diese Diversität erlaubt uns, auch voneinander zu
lernen. Oft führen verschiedene Wege zum selben Ziel. Letztlich ist in
unserer globalisierten Welt die innenpolitische Aufgabe, ein
friedliches Miteinander der Religionen zu gewährleisten, nicht von der
außenpolitischen Herausforderung durch die Pluralität der Religionen zu
trennen. Beide Aufgaben hängen eng miteinander zusammen. Ihre
Bewältigung ist eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg der
Menschheit im Angesicht der großen Herausforderungen des 21.
Jahrhunderts.
Lassen sie uns dafür der vielen Gemeinsamkeiten erinnern, die es
zwischen uns gibt. In kaum einer Region herrschte über viele
Jahrhunderte ein engerer Austausch zwischen den Kulturen und Religionen
als im Mittelmeerraum. Dort, wo Afrika, Europa und der Nahe Osten
aufeinander treffen, wo verschiedene Einflüsse sich gegenseitig
bereichern, sind unvergessliche Hochkulturen entstanden, die der
Geschichte der Menschheit ihren Stempel aufgedrückt haben. Die
Geschichte von Europa und dem Islam ist eben nicht - wie uns manche
Glauben machen wollen – die eines Gegeneinanders.
Natürlich gab es in der Vergangenheit schwere Konflikte, zumal
während der Zeit der Kreuzzüge. Aber es gab auch den Frieden von Jaffa,
den Kaiser Friedrich II. und Sultan Al-Kamil im Jahr 1229 geschlossen
haben - ein Frieden, der nicht auf Blutvergießen, Unterdrückung und
Gewalt, sondern auf Respekt und Toleranz gründete.
Erst im Übergang zur Neuzeit hat der Mittelmeerraum seinen Charakter
als Raum der Begegnung und des Austauschs allmählich verloren. Für die
islamische Welt hat das Jahr 1492 mit dem Rückzug der Mauren aus
Spanien eine Abkehr von Europa eingeläutet. Für das christliche Europa
war die Eroberung Konstantinopels durch die Osmanen im Jahr 1453 eine
Zäsur, die eine Rückbesinnung auf sich selbst und eine Neuorientierung
nach Westen in Gang setzte.
Die Kluft, die sich damals aufgetan hat, können und müssen wir
überwinden. Heute wie damals wächst im Mittelmeerraum der Olivenbaum.
Er ist Jahrtausende alt und kommt schon in der Bibel und im Koran vor.
Er ist Symbol für ein friedliches, gewaltfreies Miteinander der Völker,
Kulturen und Religionen. Von diesem Symbol der Hoffnung sollten wir uns
leiten lassen und mit offenen Armen aufeinander zugehen. Die
Gelegenheit ist günstig, wie schon lange nicht mehr.
Dies ist ein genehmigter Redebeitrag von Herrn Minister Dr. Wolfgang Schäuble. C-Vermerk: www.bmi.bund.de
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