Gedenken an die ermordete Menschenrechtlerin Natalja Estemirowa in Berlin und München - Gesellschaft für bedrohte Völker fordert präventive Schutzmaßnahmen für Menschenrechtler in Russland

von Andreas Artmann

Präventive Schutzmaßnahmen für Menschenrechtsverteidiger in Rußland fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) während zweier Mahnwachen zum Gedenken an die ermordete Menschenrechtlerin Natalja Estemirowa am Sonntag in Berlin und München. "Wir appellieren mit dieser Menschenrechtsaktion dringend an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier, nicht erst zu reagieren, wenn wieder ein Mord passiert. Bitte stellen Sie sich jetzt vor die mutigen Menschenrechtler in Russland und Tschetschenien und verlangen Sie über jeden noch so kleinen Vorfall Aufklärung von russischer Seite", sagt Sarah Reinke, GfbV-Referentin für die GUS-Staaten, in Berlin. Die Bedrohung von Menschenrechtlern in Russland sei unerträglich. Die Ängste von Mitarbeitern der russischen Menschenrechtsorganisation MEMORIAL, die offensichtlich beschattet werden, weil Wagen mit abgedunkelten Scheiben vor ihren Wohnungen stationiert seien und ihnen überall hin folgten, müssten unbedingt ernst genommen werden.
Zu den Mahnwachen hat MEMORIAL Deutschland gemeinsam mit der GfbV, Reporter ohne Grenzen (RoG), Amnesty International (ai) und dem Deutsch-Russischen Austausch aufgerufen.
"Mord ist der letzte Schritt in einer langen Kette von Schikanen gegen Menschenrechtsverteidiger und Bürgerrechtler in der Russischen Föderation", sagt Reinke. Willkürlich würden gegen Organisationen wie den Verband für russisch-tschetschenische Freundschaft (Nischnj Nowgorod) Prozesse angestrengt, um ihre Arbeit lahm zu legen. Menschenrechtler würden tätlich angegriffen wie der Leiter der Organisation "Für Menschenrechte", Lew Ponomarjow, der am 1. April 2009 von Unbekannten zusammengeschlagen wurde. Oder Aktivisten würden wie in den schlimmsten Sowjetzeiten in psychiatrische Anstalten eingewiesen.
Dieses Schicksal hätten beispielsweise Vadim Charuschew (St. Petersburg) oder Larisa Arap (Murmansk) erleiden müssen.
"Nur wenn auch diese weniger Aufsehen erregenden Schikanen Empörung hervorrufen und von unseren Politikern verurteilt werden, werden Appelle der Bundesregierung wie nach den Morden an Anna Politkowskaja, Natalja Estemirowa oder Sarema Sadulajewa ernst genommen", betont Reinke.