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Erschienen in Ausgabe: Ohne Ausgabe Letzte Änderung: 25.11.09

Erzengel Gabriel soll die SPD erlösen

Auf dem SPD-Parteitag wurde viel geredet, nichts gesagt, die Katharsis blieb aus. Neue Ideen gab es nicht. Eine trockene Analyse.

von Bettina Röhl

Wie hältst Du es mit der Linkspartei? Diese Frage, die die SPD notorisch im Nebel zu verstecken versucht, ist de facto nach allem wohl längst entschieden: man geht mit der Linken, auch mit alten Stasis und Revolutionsphantasten, wenn dies je die Voraussetzung dafür sein würde, den Weg ins Kanzleramt frei zu machen.
Der linke Flügel der SPD, der notorische Besserwisser-Flügel, der sich moralisch voll überlegen gebende Flügel, hat in Dresden, das darf man getrost so pauschal sagen, nicht brilliert. Er hat versagt. Er hat gemault. Hartz IV, nicht gut. Rente mit 67, nicht gut usw. usw. Das kennt man alles.
Ottmar Schreiner forderte wiedermal: Keine Korrekturen im Detail, sondern Systemwechsel. Solche Phrasen von Parteilinken sind alte Ladenhüter und verbergen, dass die Parteilinke weder vernünftige Korrekturen im Detail auf Lager hat noch Konstruktives zu bieten hat, das mit einiger Wahrscheinlichkeit der Volkswirtschaft insgesamt dient und speziell den Interessen der sozial Schwächeren zu fördern per Saldo geeignet ist.

Die Partei redet sich ihren neuen Parteivorsitzenden Gabriel schön und Gabriel redet sich die SPD schön.


Gabriel ist kein herausragender Analytiker. Er ist Populist und ein Sympathie heischender Schwadroneur. Er weiß seine Körperfülle positiv-fröhlich-optimistisch einzusetzen. Bei nüchterner Betrachtung liefert er viel heiße Luft und wenig Substanz.
Gabriels permanenten Plädoyers für mehr Basisdemokratie, für mehr innerparteiliche Demokratie, klingen gut, aber nützen im Zweifel wenig: eine Partei deren Basis nicht mehr weiß, wofür sie sich enthusiasmieren soll, (für Nahles? Für Steinmeier? Für welche Ideen?) ist ein Verein in dem Basisdemokratie bestenfalls von oben verordnet werden könnte, um es sarkastisch auszudrücken. Originäre Basisdemokratie, die definitionsgemäß von unten entsteht, ist in der SPD nicht in Sicht. Da zeigt sich der Populist Gabriel bereits zu Beginn seiner Arbeit als Parteichef.
Die Basta-Politik von Gerhard Schröder könnte das Beste gewesen sein, was die SPD in den letzten Jahren zu bieten hatte. Eine Partei, die keine Linie mehr hat – auch an der Basis nicht – kann auch keine Linie herbei faseln. Sie kann froh sein, wenn ihr gesagt wird, dies oder das wird gemacht, ob es richtig ist oder falsch. Besser man tut irgend etwas als gar nichts.
Die Zeiten der Visionen in der SPD scheinen vorbei zu sein. Die Partei ist matt. Sie schnackelt immer wieder hinter Godesberg zurück und das ist in der modernen globalisierten Welt Steinzeit. So kann man den sozial Schwachen definitiv nicht helfen. In Wohlstandszeiten konnte die SPD Verteilungspolitik betreiben. Das funktioniert in gleicher Weise heutzutage nicht mehr.

Die beste Sozialpolitik haben immer die Kapitalisten gemacht


Auf die alte Frage, Kapital und Arbeit, findet die SPD derzeit keine brauchbaren Antworten und man hat den Eindruck, ihr fehlen die Köpfe, die etwas von Kapital und Arbeit verstehen.
Die beste Sozialpolitik haben immer die Kapitalisten gemacht, in dem sie Gewinnmaximierung betrieben haben. Die Kapitalisten haben allerdings notorisch das Gefühl, dass der Gewinn ihnen alleine gehört. An dieser Stelle ist die Sozialdemokratie gefragt, die sich aber viel zu sehr mit falschen Ideen und Eingriffen in das System der Gewinnerzeugung hinein hängt und an der Stelle etwas für ihre Klientel abzweigen will, also deutlich bevor überhaupt Gewinne generiert wurden.
Gabriel ist der geile Typ für (dirty) Talkshows, in denen die Leute quer durcheinander reden und sich darin überbieten wohlfeiles Mainstream-Zeug abzusondern. In solchen Sendungen steht ein Gabriel wie ein glänzendes Schweinchen Schlau und macht auf seine Art eine gute und unterhaltsame Figur. Und er hat sein Ohr am Schnickschnack der Zeit.
Das ist für einen Retter der SPD, und einen solchen braucht die gute alte Tante jetzt dringend, zu wenig. Natürlich kann Gabriel mit seiner Aufgabe wachsen. Die Chance soll man ihm lassen. Andrea Nahles wird keine wirkliche Hilfe sein können und Steinmeier, der immer sein Bestes gibt, eher auch nicht.
Wenn sich die SPD nicht zu einem neuen Godesberg durchringt, sondern zwischen Links und Konservativ hin und her eiert und jede Gesellschaftsanalyse unterlässt, werden ihr auch weiterhin ihre Stammwähler die rote Karte zeigen. Die magnetischen Kräfte, über die die Jusos früher einmal verfügten (unter ihnen die legendären Vorsitzenden der nun endlich von der politischen Bühne abgetretenen Heidemarie Wieczorek-Zeul oder deren Nachfolger Gerhard Schröder), als Linksradikalismen en vogue waren, sind dahin.
Auch die Linkspartei ist ein zweifelhafter Mehrheitsbeschaffer, auch deshalb weil in der Linkspartei eine solide politische Linie fehlt, die auf Dauer Wählerstimmen garantieren könnte. Die SPD müsste überhaupt erst einmal definieren, wer überhaupt ihr neuer Wählertypus sein könnte.

Gabriel bräuchte wahrhaft himmlische Kräfte


Allzu viele SPD-Wähler sind in Wahrheit nur sauer, weil sie finden, dass in ihrem Portemonnaie nicht genug Geld ist. Dieses Geld kann die SPD allerdings nicht drucken, sondern es muss erst verdient werden. Andere SPD-Wähler sind sauer, dass die gute Stimmung der Sieger-Energie und natürlich der Vollbeschäftigung aus den siebziger Jahren nicht mehr da ist. Wer will schon einer Loser-Partei auf Dauer sein Herz schenken?
Die Gewerkschaften, immer de facto eine wichtige Säule der SPD, befinden sich ebenfalls in einer Sinnkrise. Subventionierte Arbeit macht wenig Sinn, weil die Subventionen zum großen Teil aus den Portemonnaies der Arbeitnehmerkollegen kommen. In solchen Situationen ist die Solidarität im Arbeitnehmerlager keine Selbstverständlichkeit. Sie müsste gestiftet, gehegt und gepflegt werden. Das ist mit dem Vokabular von anno dazumal, das immer noch gepflegt wird, nicht zu machen.
Gabriel bräuchte wahrhaft himmlische Kräfte, um in einer grundsätzlich atheistischen Partei, wie der SPD und dem Wunsch- und Hasspartner der Linkspartei, neue Energien zu erzeugen. Solche himmlischen Kräfte sind bei Gabriel nicht in Sicht. Er schafft es nicht einmal wirklich Tacheles zu reden. Man hat den Eindruck, er weiß gar nicht, was er sagen soll.
Vielleicht wäre auch eine schonungslose Analyse der Geschichte der Linken in der Bundesrepublik nützlich. Dann könnte man die Spreu vom Weizen trennen und den ideologischen Ballast, der die SPD lähmt, über Bord werfen.

Mit freundlicher Genehmigung von Bettina Röhl: (www.welt.de)

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