Zur Berliner Erklärung der CDU nach der Klausurtagung erklärt der AEK:

Der Arbeitskreis Engagierter Katholiken (AEK) in der CDU begrüßt die Einladung der Parteivorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel, und führender CDU-Politiker zum offenen inhaltlichen Dialog in der Union um das Profil der Union. Gerne greifen wir die Einladung der Parteivorsitzenden auf, sich aktiv an der Profildebatte der Union zu beteiligen. Wir tun das als engagierte CDU-Mitglieder, aus christlicher Überzeugung und auf der Grundlage der Katholischen Soziallehre.

von Martin Lohmann

1. Wir begrüßen die Bemühungen des CDU-Bundesvorstands zur weiteren inhaltlichen Profilierung der Partei. Bei diesem Versuch wurde aber die Frage nach der C-Identität der Partei bisher nur unzureichend aufgegriffen. Nach den seit Jahren sinkenden Wahlergebnissen für die Union in Bund und Ländern sowie aktuell bei der Bundestagswahl bleibt der Bedarf einer selbstkritischen Bilanz. Wir bedauern, dass der Mut zu einer ungeschminkten, systematischen Analyse dieser, für unsere große Volkspartei auf Dauer bedrohliche Entwicklung, bisher nicht aufgebracht wurde. Offensichtlich werden bisher die Parteibasis und die Mitgliedervertretungen der CDU in der Breite nicht hinreichend berücksichtigt. Der angekündigte Dialog zwischen Parteiführung und Basis zur zukünftigen inhaltlichen Ausrichtung der Union hat bisher kaum stattgefunden und ist doch überfällig. Der AEK wird sich daran gerne beteiligen und geht davon aus, als engagierte, neue Basisbewegung auch in der Parteispitze Gehör zu finden.
2. Die Abwanderung vieler Stammwähler, die massenhafte Wahlenthaltung (über 33 % der Wähler) und zahlreiche Parteiaustritte deuten auf eine zunehmende Verunsicherung, Entfremdung und Enttäuschung hin. Dieser Vertrauensverlust ist nicht durch verstärkten Pragmatismus oder allein durch die Beschwörung früherer oder künftiger Erfolge und Modernisierungsappelle zu kompensieren. Auch eine nur statistisch-empirische Betrachtungsweise greift zu kurz. Die vom Parteivorstand bestellten demoskopischen Experten erfassen vor allem Quantitäten und bedienen eine formal-technokratische Betrachtungsweise. Wir regen an, stärker die qualitativen Wertfragen in den Blick zu nehmen. Es gilt, die angestauten Krisen in Partei, Gesellschaft und Wirtschaft vor allem in ihrer geistig-moralischen und religiösen Dimension wahrzunehmen. Eine geistig-politische " Wende" sollte nicht primär vom liberalen Koalitionspartner eingefordert werden.
3. Von den C-Parteien erwarten wir als Christen eine stärkere Konzentration auf ihre christlichen Voraussetzungen, auf ihre ethischen Grundlagen. Erst von diesen Bindekräften her ist es möglich, die verschiedenen Richtungen und Gruppen in einer Union zu integrieren. Ihre Identität und Integrationskraft erhält die Union seit jeher aus ihrem christlichen Erbe und nicht aus einer breiten und schwammigen, nur soziologisch verstandenen „bürgerlichen Mitte“. Damit sich die konservativen, liberalen und sozialpolitischen Strömungen in der Union nicht verselbständigen, bedürfen sie der Rückbindung an einen christlichen Kern. Dieser bildet das Einheitsprinzip der Union, die sonst zu einem reinen Interessenkonglomerat degeneriert.
4. Innerhalb einer stark individualisierten, pluralisierten und säkularisierten Gesellschaft kann man sich fragen, wo denn das „C“ in seiner öffentlichen Bedeutung geblieben sei. Das ist eine Frage, die sich besonders an die christlichen Kirchen richtet. Deren Bedeutungsmangel in der gesellschaftlichen Wertvermittlung kann nicht durch eine C-Partei behoben werden, die von diesem Mangel besonders betroffen ist. Wie sich die Volkskirchen tendenziell zu Bekenntniskirchen reduzieren, scheint auch die CDU ihren Charakter als Volkspartei wesentlich dramatischer einzubüßen. Dennoch bleibt festzuhalten, dass die Zahl der Kirchenaustritte bei beiden Konfessionen weit hinter der Zahl der Nichtwähler liegt. Während die Kirchen zusammen immerhin noch über 50 Millionen Mitglieder haben, liegt die Zahl der CDU-Wähler nur noch bei inzwischen 11.9 Mio. Viele sind inzwischen zu anderen Parteien oder ins Nichtwählerlager übergegangen. Der Optimismus der CDU-Führung, als einzige Volkspartei übrig geblieben zu sein, könnte sich auch von daher als trügerisch erweisen.
5. Aber war „das Christliche“ in der Partei jemals mehrheitsfähig? Die Beantwortung dieser Frage setzt eine Klärung des „Christlichen“ voraus. Damit war nie gemeint, dass die Partei als verlängerter Arm der Kirchen deren Glaubensdogmatik in Politik zu übersetzen hat. So etwas würde gerade heute und zu Recht den Vorwurf des Fundamentalismus auf sich ziehen. Vielmehr hat sich die CDU von Anfang an auf jene gar nicht exklusiven „christlichen“ Werte und Normen bezogen, die sich auch vernünftig begründen, also prinzipiell verallgemeinern lassen. Auf dieser Normenlogik beruht auch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Dessen ursprüngliche Intentionen hinsichtlich der naturrechtlichen Bestimmungen der Menschenwürde, der Menschenrechte und der vorstaatlichen Institutionen von Ehe und Familie sollten mindestens den programmatischen Kern der CDU/CSU ausmachen.
6. Wir erwarten von einer „christlichen“ Partei, dass sie sich wenigstens als verfassungstreue Partei argumentativ und explizit für jene christlichen Werte einsetzt, die prinzipiell universalisierbar sind. Dies unterbleibt seit längerem, indem nur noch formelhaft, ohne inhaltliche Beschreibung im politischen Alltag das "C" reklamiert wird. Dazu gehören vor allem die Menschenwürde als Grundlage des Menschenrechts auf Leben, das auch den Ungeborenen und den Schwerkranken zukommt, die Institution der Ehe zwischen einem Mann und einer Frau – sowie die auf der Ehe gründende Familie, deren Rechte vor dem Staat angesiedelt sind. Gleichgeschlechtliche Verbindungen sind beispielsweise aus christlicher Perspektive weder als förderungsbedürftig noch als förderungswürdig anzuerkennen. Die sozialpolitisch-rechtliche Förderung dieser Verbindungen geht auf Kosten der klassischen Familien. Und die zunehmende Verstaatlichung der Familien sowie der Kindererziehung sind typische Anzeichen einer grundgesetzwidrigen, die Eltern und Bürger entmündigenden und bevormundenden Entwicklung. Eine Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften mit der dem Staat vorgelagerten Institution der Ehe, z.B. durch Adoptionsrechte, wie dies die FDP fordert, wäre wegen der Unvergleichbarkeit eine Diffamierung der Ehe. Der AEK wendet sich gegen jede Diffamierung, erst recht gegen die von Ehe und Familie, die das tragende Fundament auch der Zukunft des Sozialstaates bilden.
7. Wir fordern von der CDU mehr Selbstkritik und weniger Selbstlob. Wie steht sie zur Tradition ihres eigenen Programms und zum ursprünglichen Werteverständnis des Grundgesetzes? Wie geht sie mit denen um, die gerade aus diesen Gründen die Partei verlassen haben und sich Gedanken machen über eine Neugründung? Worin unterscheidet sich die CDU/CSU von alternativen Parteien, in denen ja auch engagierte Christen organisiert sind? Die Partei muss alarmiert zur Kenntnis nehmen, daß ihr gerade die praktizierenden Christen, die treuesten ihrer Stammwähler, immer mehr abhandenkommen. Ziel der Partei darf nicht bloß die Mehrheitsfähigkeit oder die politische Macht sein, denn diese wird nur erreicht, wenn wir bestimmte Wertüberzeugungen plausibel machen und offensiv vertreten. Mit der bloßen Sammlung materieller Interessen ist es nicht getan.
8. Die C-Parteien müssen ihre traditionellen Prioritäten deutlich machen. Sie sollten ihre Akzente auf langfristige Lösungen und Alternativen, nicht nur auf „Perspektiven 2010-2013“ setzen. Wir wenden uns gegen einen kurzatmigen Pragmatismus, der die vielen Probleme nicht anspricht und nicht löst, sondern vor sich herschiebt. Zum Beispiel ist die beklagenswerte demographische Entwicklung, die „Kinderarmut“, die wir nicht nur als Armut von Kindern und Eltern, sondern vor allem als Mangel an Kindern wahrnehmen, auch als Ergebnis des mangelhaften Lebensschutzes zu kritisieren: Uns fehlen gerade die Millionen Kinder, die wir „rechtswidrig, aber straffrei“ haben abtreiben lassen. An dieser historischen Tragödie haben sich auch die C-Parteien beteiligt. Hier gilt es endlich politisch umzusteuern und deutliche Signale dafür zu setzen, dass sich der Staat nicht auch noch seinerseits sogar finanziell am Abtreibungsgeschehen beteiligt.
9. Erschwerend hinzu kommt die dramatische Verschuldung des Staates, die durchaus auch etwas mit moralischer Schuld durch eine substantielle Gefährdung des Generationenvertrages zu tun hat. Unter diesen Umständen ist die Gerechtigkeit zwischen den Generationen nur schwer vorstellbar. Die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen gerade bei der jüngeren Generation zurückgewinnen, setzt eine Rückbesinnung auf die grundsätzlichen Ordnungsfragen voraus, wie sie vor allem in der Katholischen Soziallehre angegangen werden.
10. Die Vorschläge der „Berliner Erklärung“ zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise bleiben allzu vage und teilweise widersprüchlich. Eine schuldenfinanzierte Wachstumspolitik ist kaum vereinbar mit der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, wenn diese nicht auch ihre Ausgaben reduzieren, also sparen. An die Bereitschaft, in schwierigen Zeiten Opfer zu bringen, kann man nur dann appellieren, wenn den Bürgern und potentiellen CDU-Wählern der Ernst der Lage ehrlich und deutlich mitgeteilt wird. Und wenn ihnen die sittlichen Verpflichtungen, die aus den Zehn Geboten erwachsen, als allgemeine Maßstäbe vorgetragen werden, an denen sich die C-Parteien selber zu halten haben. Die Zehn Gebote für Politiker (siehe www.aek-online.de) empfehlen wir allen in unserer Partei, die verhindern wollen, dass das „C“ im Parteinamen zu einer wirkungslosen, weil nur äußerlichen Dekoration verkommt.