Erschienen in Ausgabe: No 52 (6/2010) | Letzte Änderung: 30.05.10 |
Mit seinen rassistischen Äußerungen zur Migrations- und Integrationspolitik sorgte der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln ,Heinz Buschkowsky (SPD), für mediales Aufsehen. Nun bekam er für sein „Engagement für die Integration von Einwanderern und für bessere Schul- und Ausbildungsbedingungen“ in Berlin den Gustav-Heinemann-Bürgerpreis verliehen.
von Michael Lausberg
Heinz Buschkowsky wirft Politikern und anderen
gesellschaftlichen Verantwortungsträgern in schöner Regelmäßigkeit vor, „die
Augen vor der Realität zu verschließen“. Pauschalierend kam er zu dem Schluß „dass
nicht nur in Berlin- „mit den Arbeitsmigranten eine neue Unterschicht
eingewandert ist“.[1] Seine Kommentare zu den
Themenkomplexen „Zwangsheirat“, „Ehrenmorde“ und „Ausländerkriminalität“ enthalten
undifferenzierte Aussagen, die stets mit einem rassistischen Unterton
einhergehen.
Buschkowsky verfolgt schon seit
Jahrzehnten die Selbstinszenierung als gesellschaftlicher Aufsteiger aus
proletarischer Familie. Der ihm und seinen politischen Aussagen zugeneigte Berliner
Tagesspiegel schrieb:[2] „Buschkowsky ist ein Sozialdemokrat vom alten
Schlag, wie man ihn nur noch selten findet.“ Zu seiner Biographie
bemerkt das Blatt:[3] „Der 59-Jährige ist leidenschaftlich
Neuköllner. Hier wurde er geboren, hier ist er aufgewachsen, hier wohnt er auch
heute. Er stammt aus einfachen Verhältnissen, die Mutter, aus Schlesien nach
Berlin eingewandert, arbeitete als Sekretärin, der Vater als Schlosser, die
Buschkowskys wohnten ‚vier Personen in Stube und Küche’, umgeben von Feldern,
dort wo heute die Gropiusstadt steht.“
Buschkowsky, der eine Ausbildung zum Verwaltungswirt
erfolgreich absolvierte, trat 1973 in die Berliner SPD ein und arbeitete
seitdem in mehreren Senatsbehörden. 1985 wurde er zum Fraktionsvorsitzenden der
SPD-Neukölln gewählt. Schon damals war er Mitglied des „Britzer Kreises“, einer
mächtigen Fraktion auf dem rechten Flügel der Sozialdemokaten. Am 1. Dezember
2001 wurde er Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln und Leiter der Abteilung
Finanzen, Wirtschaft und Sport.[4]
Der sich selbst als „robust und bodenständig“
beschreibende Buschkowsky charakterisierte sein Amtverständnis folgendermaßen:[5] „Als
Bezirksbürgermeister habe ich die Aufgabe, den Landes- und Bundespolitikern ‚in
ihrem Elfenbeintürmen’ Rückmeldung zu geben, wie es an der Basis aussieht und
wie sich Gesetze konkret auswirkten. Manchmal müsse man dabei halt auch etwas
übertreiben, damit sich überhaupt was ändert, das gehöre zum Geschäft dazu.“
Buschkowsky bezeichnete Neukölln „mit 302 000 Einwohnern
aus 162 Nationen, in dem jeder Zweite von weniger als 700 Euro im Monat lebt“,
als der „problembeladenste in ganz Deutschland“. Anlässlich der Riots in
Frankreich 2005 befürchtete er bald ähnliche Auseinandersetzungen in
Stadtbezirken mit vornehmlich migrantischer Bevölkerung in deutschen
Großstädten, da dort die Jugendarbeitslosigkeit wie in Pariser Vorstädten
überdurchschnittlich hoch ist. Nach einer „Informationsreise“ zu den „sozialen
Brennpunkten“ der Großstädte London und Rotterdam im Sommer 2008 plädierte er
für eine Mischung von Prävention und Repression gegenüber „Störerfamilien“. Er empfahl,
„erfolgreich angewandte Maßnahmen“ der Stadtverwaltung von Rotterdam auch in
Berlin einzuführen.[6] Buschkowsky kritisiert
zudem die Zunahme fremdsprachiger Werbeplakate im öffentlichen Raum, da diese
angeblich die „Integration behinderten“.[7]
Aufgrund der Zunahme von Gewalttätigkeiten, die
von Außenstehenden an Schülern innerhalb der Neuköllner Schulen verübt worden
waren, reagierte Buschkowsky im Herbst 2007 mit der Einstellung von privaten
Wachleuten. Während dieses Vorgehen Vorbehalte in seiner Partei auslöste,
unterstützten 18 von 24 Oberschulen im Bezirk Neukölln sowie Bezirksamt und
Bezirkselternausschuss seinen Plan.[8] Ausgerechtet
Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD), der selbst für repressive Maßnahmen
bekannt ist, kritisierte die Initiative grundsätzlich: Disziplin sei an Schulen
„nicht durch paramilitärische
Einheiten, sondern nur durch Pädagogik herzustellen“[9]
Ab Mitte Oktober 2007 wurden die Wachschützer an bislang 21 der 70 staatlichen
Schulen im Bezirk eingesetzt.[10] In
der Schulpolitik setzte Buschkowsky auf Law-and-Order-Methoden. Das wichtigste
Kriterium sei die Regelmäßigkeit des Schulbesuchs der Kinder, die
Zeugnisausgabe sei nur an die Eltern sozial auffälliger Kinder vorzunehmen, was
ein Gespräch mit ihnen erzwinge.[11] Mit
populistischen Sprüchen wie . „Kommt das Kind nicht in die Schule, kommt das
Kindergeld nicht auf das Konto“ versuchte er, mit repressiven Maßnahmen den
Schulbesuch von „Problemkindern“ durchzusetzen. Präventive oder
sozialpädagogische Maßnahmen zur Lösung dieser Probleme wurden von Buschkowsky
nicht in Erwägung gezogen. Die eher auf dem rechten Flügel beheimateten „JungSozis“ (Gesprächskreis Junge Sozialdemokratie Berlin) schlossen sich den
schulpolitischen Forderungen Buschkowskys an.[12]
In einem Interview mit der rechten Zeitung Junge
Freiheit (JF) gab Buschkowsky ein Interview, wo er seine rassistischen Thesen frei
ausbreiten konnte. Die Ausführungen des SPD-Politikers basierten auf einem
Dualismus zwischen weißen Deutschen (autochthoner Bevölkerungsanteil) und
nichtdeutschen Migranten (allochthoner Bevölkerungsanteil), der das
Gleichheitsgebot im Grundgesetz negiert. Buschkowsky sprach sich gegen den real
existierenden Multikulturalismus in der BRD aus:[13] „Der
sogenannten ‚multikulturellen Gesellschaft’ haben wir es vor allem zu
verdanken, daß in unseren Städten Gebiete der sozialen und ethnischen
Segregation entstanden sind. Über das Konzept der multikulturellen Gesellschaft
wurde bei uns nie mit den Betroffenen diskutiert oder demokratisch abgestimmt -
also haben die Leute mit dem Möbelwagen abgestimmt.“
Buschkowsky ging von einer „gescheiterten
Integrationspolitik der letzten 25 Jahre“ aus und zeterte gegen „Gutmenschen
und sozialromantischen Multikulti-Träumern“, die für diese angeblichen
Missstände verantwortlich seien.[14] Diese
„Mafia der Gutmenschen, die über Parteigrenzen hinweg bestens funktioniert“,
versuche laut Buschkowsky mit Hilfe der „political correctness“ ihre
politischen Positionen zu festigen und auszubauen.
Der Begriff Political Correctess (PC) ist ein ursprünglich aus dem
angelsächsischen Raum stammender pejorativ gebrauchter Kampfbegriff der politischen
Rechten, mit dem Ziel progressive Vorstellungen der politischen Praxis zu
unterdrücken und zu diffamieren.[15] Das
zentrale Anliegen rechter Politik besteht darin, die „linksliberale
Diskurshegemonie“ zu brechen und den „gesunden Menschenverstand“ als neue Basis
für die politische Entscheidungsfindung zu legitimieren. Es geht es darum, „die
Bemühungen von Liberalen, Linken, Feministinnen, Vertretern von Minderheiten
und Befürwortern von Multikulturalismus um eine Öffnung der Gesellschaft, das
Hinterfragen von überkommenen Tabus, Vorstellungen und Stereotypen zu
karikieren und zu verfälschen. Heute dient PC dazu, Verachtung auszudrücken für
diese Anschauungen und Zielsetzungen. Dabei werden etwa die Relativierung des
Leistungsstandards, die angebliche Einschränkung der freien Meinungsäußerung
und die Gefahren selbstzerstörerischer Separation heraufbeschworen.“[16]
In populistischer Manier verkündete Buschkowsky,
„Multikulti ist gescheitert“. Bei seinem Versuch der Begründung lieferte er
eine neue eigentümliche Version des Begriffs der multikulturellen Gesellschaft:[17] „Ich
bin der Überzeugung, daß es eine multikulturelle Gesellschaft gar nicht geben
kann, wenn man darunter versteht: Alle Menschen geben ihre kulturelle Identität
auf und leben in einer neuen multikulturellen Schöpfung.“
Dann kam Buschkowsky auf die angebliche
„Überfremdung“ des Stadtteils Neukölln zu sprechen:[18]
„Viele alteingesessene Bürger fühlen sich einfach nicht mehr wohl. Sie haben
persönlich vielleicht gar keine schlechten Erfahrungen mit Ausländern gemacht,
aber sie sind in ihrer Straße nicht mehr zu Hause. Gehen Sie doch einmal bei
uns in Neukölln durch die Sonnenallee - dann wissen Sie, was ich meine!
Menschen, die seit Generationen hier wohnen, können mittlerweile nicht einmal
mehr die Schilder in den Auslagen der Geschäfte lesen, weil sie des Arabischen
oder Türkischen nicht mächtig sind. Die Leute sagen sich: "Das ist Beirut
oder Bagdad, aber nicht mehr meine Sonnenallee!" Sie ziehen fort.“
In seinen Ausführungen benutzt Buschkowsky immer
wieder das Schlagwort der „Parallelgesellschaft“ und warnte vor ihren
„Gefahren“. Ohne Berücksichtigung der gängigen Forschungsergebnisse definierte
er den Begriff folgendermaßen:[19]
„Eine Parallelgesellschaft in abgekapselter, von außen unzugänglicher Form mit
eigenen Verhaltensnormen und Regeln, die nicht denen der Mehrheitsgesellschaft
entsprechen, birgt die Gefahr des rechtsfreien Raums und des Entstehens von
Lebenswelten jenseits unserer Verfassungsnorm.“ Diese „Parallelgesellschaften“
würden „tickenden Zeitbomben“ gleichen, die eine unberechenbare Gefahr
darstellten:[20] „Wer solche Signale noch
länger ignoriert, der wird einmal ein ebenso böses Erwachen erleben wie 1989
das SED-Politbüro.“ Um dieses selbst aufgebaute Schreckensszenario zu
verhindern, sollen die „Parallelgesellschaften“ in nicht weiter ausgeführter
Weise „ausgetrocknet“ werden und die Menschen, die in dieser
„Parallelgesellschaft“ leben, „wieder in die Gemeinschaft aller ‚hereingeholt’
werden.“ Dazu müssten vor allem die Schulen „wieder Orte der Integration werden
statt Ursache der Vertreibung“. Diese „Vertreibung“ besteht darin, dass „die
Leute (wahrscheinlich sind damit weiße Deutsche gemeint, M.L.) spätestens dann
wegziehen, wenn ihre Kinder in eine Schule gehen sollen, die über sechzig Prozent
und mehr Ausländeranteil verfügt.“
Die Diskurse um den Begriff der „Parallelgesellschaft“ sind von dem
Merkmal bestimmt, dass er Charakteristika von modernen Denkweisen im Sinne von
Feindbildern, Vereinfachungen, Verzerrungen und pauschalisierenden Aussagen
aufweist.[21] Das Wort „Parallelgesellschaft“ wurde Anfang
der 1990er Jahre von dem Bielefelder Soziologen Wilhelm Heitmeyer in die
Debatte um Migration und Integration eingeführt, wobei der Begriff erst Ende
des Jahres 2004 fast inflationär verwendet wurde.[22] Nach der Ermordung des islamkritischen
Filmemachers Theo van Gogh am 2. November 2004 wurde in der folgenden
öffentlichen Kontroverse zunächst in den Niederlanden, dann in Westeuropa das
Schlagwort „Parallelgesellschaft“ in den Massenmedien eingeführt. Dadurch
wurden vor allem muslimische Migranten verstärkt als „ethnisch Fremde“
identifiziert, die deshalb nicht der Mehrheitsgesellschaft angehörten. Diese
Konstruktion wurde oft mit der Auffassung kombiniert, dass die multikulturelle
Gesellschaft gescheitert sei und die drohende Spaltung der Gesellschaft
politisches Handeln erfordere.[23] Der
Migrationsforscher Klaus J. Bade bemerkte im November 2004, dass der Begriff
„Parallelgesellschaft“ Merkmale von Populismus aufwies:[24] „Parallelgesellschaften im klassischen Sinne
gibt es in Deutschland gar nicht. Dafür müssten mehrere Punkte zusammenkommen:
eine monokulturelle Identität, ein freiwilliger und bewusster sozialer Rückzug
auch in Siedlung und Lebensalltag, eine weitgehende wirtschaftliche Abgrenzung,
eine Doppelung der Institutionen des Staates. Bei uns sind die
Einwandererviertel meist ethnisch gemischt, der Rückzug ist sozial bedingt,
eine Doppelung von Institutionen fehlt. Die Parallelgesellschaften gibt es in
den Köpfen derer, die Angst davor haben: Ich habe Angst, und glaube, dass der
andere daran Schuld ist. Wenn das ebenso simple wie gefährliche Gerede über
Parallelgesellschaften so weitergeht, wird sich die Situation verschärfen.
Dieses Gerede ist also nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.“
Als dieses Interview einer breiteren Öffentlichkeit bekannt
wurde, forderten Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen, der Linken und sogar
einige Christdemokraten den Rücktritt des Bezirksbürgermeisters, der mit einer
halbherzigen öffentlichen Entschuldigung die Wogen wenigstens kurzfristig
glätten konnte. Das Rückrad einer Margot Käßmann scheint ihm vollkommen fremd
zu sein. Aussagen wie „Die Gutmenschen
warten, denen werde ich zum Fraß vorgeworfen“ spiegeln seine fehlende Selbstreflektion
wider.[25]
Um den „problembeladenen“
Stadtteil Neukölln „aufzuwerten“ und dadurch ein neues gut verdienendes,
bürgerliches Klientel in den Kiez zu locken, wurde unter Buschkowsky eine „Task
Force“ gegründet. In der offiziellen Verlautbarung hieß es:[26]
„Das strategische Ziel des Projekts besteht darin, das
nachbarschaftliche Miteinander in einem ausgewiesenen Problembereich neu zu
organisieren und allen Bewohnern ein Leben in einem sicheren und sauberen
Wohnumfeld zu ermöglichen.“
Gegen „Trinkergruppen,
Romafamilien, psychisch Erkrankte“ wurden restriktive Polizeimaßnahmen
gefordert.[27] Mit dem Hinweis auf die Wahrung der „öffentliche Sicherheit“ sollte zum
Beispiel „Trinkergruppen deutlich gemacht werden, dass sie keinen
Alleinanspruch auf die Grünanlage haben.“ Unter dem Vorwand der „Klärung der
Wohnsituation“ wurden unzulässige Haus- und Wohnungsbegehungen durch Behörden
ermöglicht. Randständige Gruppen, die statt der Kriminalisierung staatliche und
gesellschaftliche Hilfe benötigen, sollen mit Hilfe von Law-and-Order-Methoden
aus der Öffentlichkeit verschwinden, um eine „Neuausrichtung“ des Stadtteils zu
ermöglichen.
Am 19.4.2010 wurde Heinz
Buschkowsky der Gustav-Heinemann-Bürgerpreis in Berlin verliehen. Der Gustav-Heinemann-Bürgerpreis soll
„eine Auszeichnung für Personen, Gruppen oder Organisationen“ darstellen, „die
sich um Freiheit und Gerechtigkeit in eigenverantwortlicher Haltung verdient
gemacht haben.“[28] Der Preis, der „in
zeitlicher Nähe zum 23.Mai“ (Tag der Verkündigung des Grundgesetzes) verliehen
wird, wurde 1977 im Gedenken an den früheren Bundespräsidenten Gustav Heinemann
von der SPD gestiftet. Er soll laut Stiftungskuratorium, das vom
SPD-Parteivorstand eingesetzt wird, „für alle Ermutigung sein, die von Gustav
W. Heinemann vorgelebten Bürgertugenden zu verwirklichen.“
Laut SPD-Verlautbarung soll
damit Buschkowskys „Engagement für die Integration von Einwanderern und für
bessere Schul- und Ausbildungsbedingungen.“[29]
gewürdigt werden. Weiterhin hieß es:[30]
Heinz Buschkowsky ist ein Politiker aus Leidenschaft. Als Bezirksbürgermeister
von Neukölln, dem Berliner Bezirk mit dem höchsten Anteil von Einwohnern
nichtdeutscher Herkunft, macht er seit Jahren Druck für bessere
Integrationsbedingungen und entwickelt dafür gezielte Projekte und Maßnahmen,
die oft auch weit über Berlin hinaus Beachtung und Anerkennung finden.“
Buschkowskys Selbstverständnis bestehe darin, „Realitäten anerkennen, aber sich
nicht mit ihnen abfinden, sondern die Dinge zum Guten verändern.“
Die „Laudatio“ auf den
Neuköllner Bezirksbürgermeister hielt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel
höchstpersönlich.
In schöner Regelmäßigkeit sind
führende SPD-Vertreter bei bürgerlichen Veranstaltungen gegen Demonstrationen
der neonazistischen NPD und der rechten „Bürgerbewegung Pro NRW“ zu sehen.
Gleichzeitig aber werden Personen wie Heinz Buschkowsky und auch Thilo Sarrazin
nicht aus der Partei entfernt und wie hier am Beispiel von Buschkowsky zu sehen
ist, sogar noch in aller Öffentlichkeit geehrt. Die Sozialdemokratie leidet
schon seit einigen Jahren unter einem Verlust der Glaubwürdigkeit; die Ehrung
Buschkowskys wird dieses Bild bestimmt nicht zum Positiven verändern.
Literatur
- Berliner Morgenpost vom 10. Juni 2008
- Berliner Zeitung vom 29. März 2005
- Berliner Zeitung vom28. November 2008
- Der Tagesspiegel vom30. Juni
2007
- Der Tagesspiegel vom 7. Juli 2008
- Der Tagesspiegel vom 13. Juli 2008
- Die Welt vom 4. Juli 2008
- Die Welt vom 31. Oktober 2009
-
Hall, S.: Some 'Politically Incorrect' Pathways Through PC. In: Dunant, S.
(Hrsg..): The War of the Words: The Political Correctness Debate. London
1994, S. 164–184
- Haug, W.F.: Politisch
richtig oder Richtig politisch, Hamburg 1999
- Köster, W.(Hrsg.): Parallelgesellschaften: Diskursanalysen zur
Dramatisierung von Migration. Essen 2007
- Manske,
A.: Political Correctness und
Normalität. Die
amerikanische PC-Kontroverse im kulturgeschichtlichen Kontext,
Heidelberg 2002
- Nghi Ha, K. / Nicola Lauré
al-Samarai, N. / Mysorekar, S. (Hrsg.): Re-,
Visionen. Postkoloniale
Perspektiven von People of Color auf Rassismus, Kulturpolitik und Widerstand in
Deutschland, Münster 2007
- Nowak, J: Leitkultur
und Parallelgesellschaft. Argumente wider einen deutschen Mythos,
Frankfurt/M.. 2006
- Tember, B.: Stadtteilpolitik und multikulturelle
Gesellschaft, Hamburg 2009
- Wierlemann, S.: Political Correctness in den USA und in Deutschland, Berlin
2002
- taz vom 24.10.2007
- www.buergergesellschaft.de/10/s/Einzel/fi/8/
- www.diss-duisburg.de/Internetbibliothek/Artikel/Kampfbegriff.htm
- www.jf-archiv.de/archiv05/200511031108.htm
- www.spd.de/de/aktuell/nachrichten/2010/04/Buergerpreis-an-Heinz-Buschkowsky.html
-
www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,druck-329285,00.html
-
www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518 329702,00.de/html
- www.tagesspiegel.de/zeitung/wer-ist-heinz-buschkowsky/1278136.html
- www.zeit.de/1996/35/heitmey.txt.19960823.xml.
[1]
www.tagesspiegel.de/zeitung/wer-ist-heinz-buschkowsky/1278136.html
[2] Der Tagesspiegel vom 13. Juli 2008
[3]
www.tagesspiegel.de/zeitung/wer-ist-heinz-buschkowsky/1278136.html
[4] Berliner Zeitung vom 29. März 2005
[5]
www.tagesspiegel.de/zeitung/wer-ist-heinz-buschkowsky/1278136.html
[6] Berliner Morgenpost vom 10. Juni 2008
[7] Berliner Zeitung vom28. November 2008
[8] Die Welt vom 31. Oktober 2009
[9] taz vom 24.10.2007
[10] Der Tagesspiegel vom30. Juni 2007
[11] Die Welt vom 4. Juli 2008
[12] Der Tagesspiegel vom 7. Juli 2008
[13]
www.jf-archiv.de/archiv05/200511031108.htm
[14] Ebd.
[15] Vgl. dazu Haug, W.F.: Politisch richtig
oder Richtig politisch, Hamburg 1999; Manske, A.: Political Correctness und
Normalität. Die amerikanische PC-Kontroverse im kulturgeschichtlichen Kontext,
Heidelberg 2002; Wierlemann, S.: Political Correctness in den USA und in
Deutschland, Berlin 2002; Hall, S.: Some 'Politically Incorrect' Pathways
Through PC. In: S. Dunant, S. (Hrsg..): The War of the Words: The Political
Correctness Debate. London 1994, S. 164–184
[16]
www.diss-duisburg.de/Internetbibliothek/Artikel/Kampfbegriff.htm
[17]
www.jf-archiv.de/archiv05/200511031108.htm
[18] Ebd.
[19] Ebd.
[20] Ebd.
[21] Vgl. dazu Nghi Ha, K. / Nicola Lauré
al-Samarai, N. / Mysorekar, S. (Hrsg.): Re-, Visionen. Postkoloniale
Perspektiven von People of Color auf Rassismus, Kulturpolitik und Widerstand in
Deutschland, Münster 2007; Köster, W.(Hrsg.): Parallelgesellschaften:
Diskursanalysen zur Dramatisierung von Migration, Essen 2007
[22]
www.zeit.de/1996/35/heitmey.txt.19960823.xml.
[23] Nowak, J: Leitkultur und
Parallelgesellschaft. Argumente wider einen deutschen Mythos, Frankfurt/M..
2006
[24]
www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,druck-329285,00.html
[25] www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518
329702,00.de/html
[26] Zitiert aus Tember, B.:
Stadtteilpolitik und multikulturelle Gesellschaft, Hamburg 2009, S. 23f
[27] Ebd.
[28]
www.buergergesellschaft.de/10/s/Einzel/fi/8/
[29] www.spd.de/de/aktuell/nachrichten/2010/04/Buergerpreis-an-Heinz-Buschkowsky.html
[30] Ebd.
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stefangrande 29.06.2010 18:17
Dem Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln Heinz Buschkowsky (SPD) werden rassistische Äußerungen unterstellt. Und trotzdem wurde ihm für sein „Engagement für die Integration von Einwanderern und für bessere Schul- und Ausbildungsbedingungen“ in Berlin der Gustav-Heinemann-Bürgerpreis verliehen. Die Laudatio hielt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel höchstpersönlich. Auf welche Zitate stürzt sich der Artikel, um die rassistischer Äußerungen als solche zu untermauern? Ich zähle alle relevanten Zitate im vorstehenden Artikel auf. Die Biographie des Bezirksbürgermeisters sowie die Erklärungen des Verfassers sind zur Klärung der Frage belanglos. Folgende Zitate des Bezirksbürgermeisters treffen die Realität: … wirft … vor, „die Augen vor der Realität zu verschließen“. „mit den Arbeitsmigranten eine neue Unterschicht eingewandert ist“. … empfahl, „erfolgreich angewandte Maßnahmen“ der Stadtverwaltung von Rotterdam auch in Berlin einzuführen. Aufgrund der Zunahme von Gewalttätigkeiten … reagierte … mit der Einstellung von privaten Wachleuten. Das wichtigste Kriterium sei die Regelmäßigkeit des Schulbesuchs der Kinder … Über das Konzept der multikulturellen Gesellschaft … haben die Leute mit dem Möbelwagen abgestimmt.“ „Multikulti ist gescheitert“. „Viele alteingesessene Bürger fühlen sich einfach nicht mehr wohl. … Menschen, die seit Generationen hier wohnen, können mittlerweile nicht einmal mehr die Schilder in den Auslagen der Geschäfte lesen, weil sie des Arabischen oder Türkischen nicht mächtig sind. … Sie ziehen fort.“ „Parallelgesellschaften“ sollen „ausgetrocknet“ werden und die Menschen, die in dieser „Parallelgesellschaft“ leben, „wieder in die Gemeinschaft aller ‚hereingeholt’ werden.“ … Folgende Zitate des Bezirksbürgermeisters sind populistisch: … bezeichnete Neukölln „mit 302 000 Einwohnern aus 162 Nationen, in dem jeder Zweite von weniger als 700 Euro im Monat lebt“, als der „problembeladenste in ganz Deutschland“. … plädierte er für eine Mischung von Prävention und Repression gegenüber „Störerfamilien“. „Der sogenannten ‚multikulturellen Gesellschaft’ haben wir es vor allem zu verdanken, dass in unseren Städten Gebiete der sozialen und ethnischen Segregation entstanden sind. „Ich bin der Überzeugung, dass es eine multikulturelle Gesellschaft gar nicht geben kann ...“ „Parallelgesellschaften“ würden „tickenden Zeitbomben“ gleichen, die eine unberechenbare Gefahr darstellten. „Wer solche Signale noch länger ignoriert, der wird einmal ein ebenso böses Erwachen erleben wie 1989 das SED-Politbüro.“ Schulen „wieder Orte der Integration werden statt Ursache der Vertreibung“. „…Trinkergruppen deutlich gemacht werden, dass sie keinen Alleinanspruch auf die Grünanlage haben.“ Folgende Zitate des Bezirksbürgermeisters sind vereinfachend: … ging von einer „gescheiterten Integrationspolitik der letzten 25 Jahre“ aus und zeterte gegen „Gutmenschen und sozialromantischen Multikulti-Träumern“ … Anlässlich der Riots in Frankreich 2005 befürchtete er bald ähnliche Auseinandersetzungen … … kritisiert zudem die Zunahme fremdsprachiger Werbeplakate im öffentlichen Raum, da diese … die „Integration behinderten“. „Eine Parallelgesellschaft in abgekapselter, von außen unzugänglicher Form mit eigenen Verhaltensnormen und Regeln, die nicht denen der Mehrheitsgesellschaft entsprechen, birgt die Gefahr des rechtsfreien Raums und des Entstehens von Lebenswelten jenseits unserer Verfassungsnorm. Das folgende Zitat des Bezirksbürgermeisters ist rassistisch: Gegen „Trinkergruppen, Romafamilien, psychisch Erkrankte“ wurden restriktive Polizeimaßnahmen gefordert. Diese Aussage beruft sich auf ein Zitat von Tember, B.: Stadtteilpolitik und multikulturelle Gesellschaft, Hamburg 2009, S. 23f. Es ist das einzige Zitat, welches sich am PC nicht überprüfen lässt. Ob dieses Zitat so ausgesprochen wurde, lässt sich somit nicht eruieren. Die übrigen Aussagen mögen realistisch, populistisch, vereinfachend, gar falsch sein. Rassistisch sind sie nicht! Die Sozialdemokratie mag schon seit einigen Jahren unter einem Verlust der Glaubwürdigkeit leiden, der Rassismus ist deshalb nicht in der SPD angekommen, trotz Verleihung des Gustav-Heinemann-Bürgerpreises an den Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln Heinz Buschkowsky mit anschließender Laudatio des SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.