Erschienen in Ausgabe: Ohne Ausgabe | Letzte Änderung: 19.06.10 |
von Rainer Westphal
Es ist bezeichnend, dass FDP Abgeordnete während der Rede von Frau
Schwan den Plenarsaal verließen, da diese Paralellen zur ehemaligen
DDR anklingen ließ. Es dürfte unbestreitbar sein, dass es sich um die
DDR formaljuristisch nicht um einen Unrechtsstaat gehandelt hat.
Das dieser Staat dennoch unsägliche Ungerechtigkeiten begangen hat,
ist den politischen Akteuren zu verdanken. Die rechtlichen Grundlagen
wie die Verfassung standen nur auf Papier und fanden keine Anwendung.
Die damalige Volkskammer trat lediglich zusammen um die Entscheidungen einer abgehobenen Parteiführung zu legitimieren. Die
Abgeordneten waren lediglich das Abstimmvieh der Partei.
Frau Schwan hat offensichtlich vorhandene Paralellen zur DDR und der
BRD heute gezogen, die einfach nicht von der Hand zu weisen sind. Die
sozialen Ungerechtigkeiten sind derart dreist, dass in gewissen
Bevölkerungsschichten eine ohnmächtige Wut entsteht. Es ist nicht
verwunderlich, wenn sich die politisch ungeziehlte Gewalt aufgrund
dieser
Sachlage verstärkt.
Das Grundgesetz wird permanent mit Füßen getreten, was sich zum
Beispiel in der ALG II Gesetzgebung niederschlägt, wo man
offensichtlich ganz bewußt vorgeht. Obwohl klare Urteile seitens des
BVG vorliegen erfolgt eine Ignorenz seitens der Bundesregierung. Was
starke Paralellen zu einem Unrechtsstaat aufweist.
Es werden internationale Verträge abgeschlossen welche sich nicht mit
der Verfassung vereinbaren lassen. Nicht von ungefähr müssen Soldaten
der Bundeswehr Deutschland am Hindukush verteidigen.
Dann versucht man ein Gesetz zur Datenspeicherung (Elena)
klammheimlich durchzusetzen, welches nichts anderes beinhaltet als
das sog. Arbeitsbuch der DDR, welches 1967 abgeschafft wurde und eine
Grundlage für Sanktionen gegen abhängig Beschäftigtze darstellen kann.
Ich persönlich betrachte die Rede als ernsthafte Warnung an die
Abgeordneten des Bundestages, dass diese dabei sind, die Tür zu
einem Unrechtsstaat aufzustoßen. Man sollte in diesem Zusammenhang
auch mal über den sofortigen Rücktritt des Herrn Köhler nachdenken.
Die Äußerungen eines Jörg van Essen zeigt die Verlogenheit in der
Politik auf. Durch seine Behauptung, das derjenige das notwendige und
gut begründete Sparen der Koalition mit den Normenerhöhungen der DDR
gleichsetzt, darf sich nicht wundern dass ihm liberale Politker keine
Aufmerksamkeit schenken wollen.
Mir scheint, dass gewisse Politiker sich ein anderes Volk wünschen um
ihre seltsamen Vorstellungen in die Realität umsetzen zu können.
Offensichtlich sind sich ausgerechnet Politiker einer Partei welche
einen Anspruch auf Liberalität erheben ihrer Pflichten nicht bewußt.
Außerdem ist diesen aus naheliegenden Gründen nicht verinnerlicht
worden, dass die Begriffe Freiheit, Gleichheit, Solidarität sich nur
im Zusammenhang durchsetzen lassen. Freiheit ohne Bezug auf
Gleichheit und Solidarität ist das Recht des Stärkeren und
die Unterdrückung der schwächeren Mitbürger.
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