Eine Anmerkung zur Rede von Gesine Schwan zum 17. Juni im Bundestag

von Rainer Westphal

Es ist bezeichnend, dass FDP Abgeordnete während der Rede von Frau Schwan den Plenarsaal verließen, da diese Paralellen zur ehemaligen DDR anklingen ließ. Es dürfte unbestreitbar sein, dass es sich um die DDR formaljuristisch nicht um einen Unrechtsstaat gehandelt hat.
Das dieser Staat dennoch unsägliche Ungerechtigkeiten begangen hat, ist den politischen Akteuren zu verdanken. Die rechtlichen Grundlagen wie die Verfassung standen nur auf Papier und fanden keine Anwendung. Die damalige Volkskammer trat lediglich zusammen um die Entscheidungen einer abgehobenen Parteiführung zu legitimieren. Die Abgeordneten waren lediglich das Abstimmvieh der Partei.
Frau Schwan hat offensichtlich vorhandene Paralellen zur DDR und der BRD heute gezogen, die einfach nicht von der Hand zu weisen sind. Die sozialen Ungerechtigkeiten sind derart dreist, dass in gewissen Bevölkerungsschichten eine ohnmächtige Wut entsteht. Es ist nicht verwunderlich, wenn sich die politisch ungeziehlte Gewalt aufgrund dieser Sachlage verstärkt.
Das Grundgesetz wird permanent mit Füßen getreten, was sich zum Beispiel in der ALG II Gesetzgebung niederschlägt, wo man offensichtlich ganz bewußt vorgeht. Obwohl klare Urteile seitens des BVG vorliegen erfolgt eine Ignorenz seitens der Bundesregierung. Was starke Paralellen zu einem Unrechtsstaat aufweist.
Es werden internationale Verträge abgeschlossen welche sich nicht mit der Verfassung vereinbaren lassen. Nicht von ungefähr müssen Soldaten der Bundeswehr Deutschland am Hindukush verteidigen.
Dann versucht man ein Gesetz zur Datenspeicherung (Elena) klammheimlich durchzusetzen, welches nichts anderes beinhaltet als das sog. Arbeitsbuch der DDR, welches 1967 abgeschafft wurde und eine Grundlage für Sanktionen gegen abhängig Beschäftigtze darstellen kann.
Ich persönlich betrachte die Rede als ernsthafte Warnung an die Abgeordneten des Bundestages, dass diese dabei sind, die Tür zu einem Unrechtsstaat aufzustoßen. Man sollte in diesem Zusammenhang auch mal über den sofortigen Rücktritt des Herrn Köhler nachdenken.
Die Äußerungen eines Jörg van Essen zeigt die Verlogenheit in der Politik auf. Durch seine Behauptung, das derjenige das notwendige und gut begründete Sparen der Koalition mit den Normenerhöhungen der DDR gleichsetzt, darf sich nicht wundern dass ihm liberale Politker keine Aufmerksamkeit schenken wollen. Mir scheint, dass gewisse Politiker sich ein anderes Volk wünschen um ihre seltsamen Vorstellungen in die Realität umsetzen zu können. Offensichtlich sind sich ausgerechnet Politiker einer Partei welche einen Anspruch auf Liberalität erheben ihrer Pflichten nicht bewußt.
Außerdem ist diesen aus naheliegenden Gründen nicht verinnerlicht worden, dass die Begriffe Freiheit, Gleichheit, Solidarität sich nur im Zusammenhang durchsetzen lassen. Freiheit ohne Bezug auf Gleichheit und Solidarität ist das Recht des Stärkeren und die Unterdrückung der schwächeren Mitbürger.