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Erschienen in Ausgabe: Ohne Ausgabe Letzte Änderung: 05.07.10

Staatsbankrott

von Rainer Westphal

Ein Possenstück ersten Ranges haben sich die 20 mächtigsten Industrie- und Schwellenländer G20 bei ihrem Treffen vergangenes Wochenende geleistet. Es wurde verkündet kräftig sparen zu wollen. International darf munter weiter profitiert und spekuliert werden. Der neoliberale Wettkampf um den brutalsten Sozialabbau geht offensichtlich in die nächste Runde. Die Entstehung einer neuen Finanzblase dürfte unter diesen Bedingungen wohl nicht zu vermeiden sein. Man vermeidet international bewußt die Einführung einer Finanztransaktionssteuer oder ähnlicher Massnahmen.
Nunmehr besteht noch die Möglichkeit, daß die EU Finanzmarktreguliierungen in Form einer Transaktionssteuer einführt. Es bieten sich auch andere Möglichkeiten an wie Börsenumsatzsteuer, Courtage bei Devisenhandels- geschäften usw. Eine Bankenabgabe würde dazu führen, dass die Kosten auf die Kunden abgewälzt werden; ein Pool, der jährlich ca. 2 Milliarden bringen würde, wird dem Problem nicht gerecht.
Zur Beruhigung der Öffentlichkeit hat die Bundesregierung zunächst das Verbot von sog. Leerverkäufen erlassen. Dieses Verbot läßt sich relativ leicht umgehen und ist z.B. im Devisenhandel nicht möglich, da sonst Aktivitäten zur Kurssicherungen für Im- und Exporteure erst Recht spekulativ werden.
Der neueste Vorschlag aus Brüssel läßt den Schluß zu, dass man es mit Abbe Terray (1715-1778) hält, der verkündet hat, dass ein Staat aufgrund seiner Ewigkeit alle 100 Jahre den Bankrott erklären müsse.
Brüssel schlägt vor, ein geordnetes Insolvenzverfahren im Fall wie Griechenland und weiterer "Unfälle" einzuführen. Man muss es sich einmal so vorstellen, dass z. B. Berlin pleite ist und ein Insolvenzverfahren einleitet welches zum Ausschluss aus der BRD führt. Was absurderes kann man sich nicht vorstellen.
In diesem Zusammenhang wird immer deutlicher, dass der Europagedanke immer mehr dazu verkommen ist, lediglich eine Interessengemeinschaft auf wirtschaftlicher Ebene zu sein. Vorstellungen, die über dieses hinausgehen sind zur Zeit nicht erkennbar.
Niemand wird bestreiten, dass zunächst einer Konsolidierung der Haushalte besondere Bedeutung zukommt. Eine Konsolidierung beinhaltet aber nicht nur die Ausgabenseite sondern auch die Einnahmeseite.
Ausserdem wird es wohl immer problematischer Defizite ständig über Schuldverschreibungen ausgleichen zu können.
Man muss sich einmal vorstellen was passiert, wenn die Anleger diese "Papiere" nicht mehr kaufen und die Realisierung ihrer Forderungen über Sachwerte einfordern. Nach Schätzungen wären allein 2 Billionen Euro der BRD einzufordern. Die USA dürften eine Verschuldungen von 14 bis 15 Billionen US $ vorhalten; wieviel China in Form von gekauften US Schatzanweisungen zurückhält entzieht sich der Kenntnis des Verfassers.
Die Bundesregierung versucht den Eindruck zu erwecken, durch Einsparmassnahmen welche die Heizungskosten und Wohngelder der Bedürftigen betrifft, eine Wende einführen zu können. Es stellt sich die Frage, wie lange sich der Bürger diesen Unsinn noch gefallen
läßt? Vielleicht will man die Konjunktur anheizen, da ein Bedarf an Zelten und Wärmehallten erforderlich wird -:) Sind da vielleicht Lobbyisten am Werk? Anders läßt sich der Unsinn nicht mehr kommentieren.
Es entbehrt wohl jeglicher Logik Löcher im Haushalt durch Schuldverschreibungen zu schließen um dann aufgrund einer geplatzten Finanzblase die notwendige Konjunkturbelebung über neue Schulden einzuleiten. Ein Defzit-Spending über eine derartige Schiene sollte sich nicht wiederholen. Es wird höchste Zeit die offensichtliche Ratlosigkeit durch wissenschaftlich fundierte Massnahmen zu überwinden.

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