Lothar de Maizière, oder die
Aufhebung des Unrechtsstaates.

von Stefan Groß

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Die Äußerung des letzten Ministerpräsidenten der DDR, Lothar de Maizière (CDU), daß die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen, löste Unverständnis aus. Anläßlich des 20. Jahrestages des Volkskammer-Beschlusses zum Beitritt der DDR zur BRD hatte de Maizière gesagt: "Ich halte diese Vokabel für unglücklich. Die DDR war kein vollkommener Rechtsstaat, aber auch kein Unrechtsstaat. Der Begriff unterstellt, dass alles, was dort im Namen des Rechts geschehen ist, unrecht war." Gegen diese Äußerungen regte sich heftige Kritik aus den Reihen von DDR-Opfern. Die Debatte, ob die DDR ein Unrechtsstaat war, wurde 2009 insbesondere von Politikern aus Westdeutschland angefeuert. Aber auch Staatsrechtler halten nach wie vor am Begriff Unrechtsstaat fest, der zwar kein juristischer Terminus sei, aber genau das unterstreiche, was die DDR wirklich gewesen ist: eine Diktatur, die rechtsstaatliche Prinzipien ignorierte.