Rassismus und Autoritarismus - eine Konstante der bundesrepublikanischen Gesellschaft

von Michael Lausberg

Die repräsentative Studie „Die Mitte in der Krise - Rechtesextreme Einstellungen in Deutschland 2010“ im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung, wo im Frühjahr 2010 mehr als 2.400 Menschen im Alter von 14 bis 90 Jahren in direkten Interviews befragt wurden, ergab, dass sich in der Bundesrepublik antidemokratische und rassistische Einstellungen in den letzten beiden Jahren im Vergleich zu den Vorgängerstudien 2006 und 2008 weiter ausgebreitet haben. Einem Viertel der deutschen Bevölkerung kann ein gefestigtes extrem rechtes Weltbild bescheinigt werden.
Mehr als 30 Prozent der befragten Personen stimmten der Aussage zu: „Ausländer kommen, um den Sozialstaat auszunutzen.“[1] Fast jede dritte Person votierte für die Ansicht, bei anhaltender Wirtschaftskrise und fehlenden Arbeitsplätzen „sollte man die Ausländer wieder in ihre Heimat zurückschicken“. Genauso viele sehen die BRD durch „die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet“. Antimuslimischer Rassismus zeigte sich laut der Studie sogar bei einer Mehrheit der befragten Personen. Der Aussage „Für Muslime in Deutschland sollte die Religionsausübung erheblich eingeschränkt werden“ schlossen sich 58,4 Prozent der Bevölkerung an – in Ostdeutschland sogar 75,7 Prozent. 55 Prozent hielten die folgende Behauptung für richtig: „Ich kann es gut verstehen, dass manchen Leuten Araber unangenehm sind.“[2]
Autoritative und demokratiefeindliche Einstellungen sind auch in erschreckendem Maße weit verbreitet. Die Ansicht „Deutschland braucht jetzt eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert“ bejahte fast jede vierte befragte Person. Mehr als 65 Jahre nach dem Ende des „Dritten Reiches“ wollen ca. 13% einen „Führer“ zurück, der „Deutschland zum Wohle aller mit starker Hand regiert“. Mehr als 10% der Bevölkerung gaben an, der Nationalsozialismus habe „auch seine guten Seiten“ gehabt. Diese neonationalsozialistischen Einstellungspotentiale sind eine Bestätigung für extrem rechte Parteien oder „Kameradschaften“ sowie „Autonome Nationalisten“, die auf eine Zerstörung der parlamentarischen Demokratie hinarbeiten.
Eine nationalistische Außenpolitik und eine chauvinistisch geprägte Machtpolitik Deutschland in der internationalen Staatengemeinschaft finden ebenfalls hohe Zustimmungswerte. So findet die Forderung, Deutschland die „Macht und Geltung“ zu verschaffen, „die ihm zusteht“, bei mehr als jeder vierten befragten Person ein positives Echo. Ein „hartes und energisches Durchsetzen deutscher Interessen gegenüber dem Ausland“ befürwortet jede(r) Dritte. Den wie auch immer gearteten „Mut zu einem starken Nationalgefühl“ unterstützen fast 40 Prozent.[3]
Die immer wieder beschworene „Politikverdrossenheit“ erreichte bei der Umfrage Höchstwerte. Mehr als 90% der Befragten betrachteten es als „sinnlos“, sich „politisch zu engagieren“, weil sie „sowieso keinen Einfluss“ besäßen, „was die Regierung tut.“ Diese apolitische Haltung ist eine fundamentale Bedrohung für die demokratische Ordnung; ein deutlicheres Alarmzeichen gibt es nicht.
Die Studie belegt eindrücklich, dass extrem rechte Einstellungsmuster innerhalb der „Mitte“ der Gesellschaft weit verbreitet sind und nicht nur an einem immer wieder beschworenen „rechten Rand“. Laut der Studie gibt es bei Wählern der CDU/CSU, SPD, FDP, den Grünen und selbst bei der Linkspartei gefestigte antidemokratische und rassistische Auffassungen. Extrem rechtes Denken existiert in jeder gesellschaftlicher Gruppe und Klasse, nicht nur bei den „Verlierern“ der Wirtschafts- und Finanzkrise. Besonders bei Personen mit größerem Einkommen finden sich wohlstandschauvinistische Denkweisen. Selbst bei Gewerkschaftsmitgliedern ist das rechte Denken genauso stark ausgeprägt wie in der Gesamtgesellschaft. Ältere Menschen stimmten häufiger extrem rechten Aussagen zu wie jüngere Personen. Menschen mit geringerem Bildungsniveau vertreten öfter extrem rechte Thesen wie höher gebildete Personen. Mitglieder der katholischen und evangelischen Kirche in der Bundesrepublik votierten stärker für extrem rechte Aussagen als Konfessionslose oder Atheisten. Extrem rechte Einstellungen sind laut der Studie im Osten der Bundesrepublik stärker ausgeprägt als im Westen. Dies wird begründet mit der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern. Dort sind Abstiegsängste bei von Arbeitslosigkeit bedrohten Personen im Zuge der Wirtschaftskrise stärker ausgeprägt, was sich in autoritativen und rassistischen Einstellungen manifestierte.
Als Reaktion auf die Umfrage sprach die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, von „dringendem demokratiepolitischen Handlungsbedarf“.[4] Für diese erschreckenden Befunde machte sie die Bundesregierung mitverantwortlich und bemängelte, Politik „hinter verschlossenen Türen und undemokratische Geheimabkommen mit Lobbygruppen“ seien „Gift für die Demokratie“. Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, sprach von „alarmierenden“ Ergebnissen und forderte eine soziale Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, um dem wachsenden Rassismus zu begegnen.
Die Ergebnisse dieser Studie im Frühjahr 2010 sind schon erschreckend genug. Nach der Vorstellung des Buches von Thilo Sarrazin mit seinen erbbiologischen, rassistischen und klassistischen Behauptungen wäre eine erneute Steigerung der autoritativen und rassistischen Antworten keine Überraschung. Der Rechtsruck in der Politik und in den Köpfen zahlreicher Menschen dieses Landes ist ein Faktum, was nicht länger ignoriert werden darf.
Die Befunde der Studie lassen Zweifel an der Verwendbarkeit der Extremismustheorie erkennen, die von den Verfassungsschutzbehörden vertreten wird. Seit längerer Zeit existiert eine regierungsnahe Extremismustheorie, die in den Veröffentlichungen des Verfassungsschutzes sowohl des Bundes als auch der Länder verwendet wird. Die beiden Politikwissenschaftler Uwe Backes und Eckhard Jesse sind bemüht, die Extremismustheorie über Staatsschutzorgane oder Regierungsapparat hinaus im akademischen Bereich zu etablieren. Backes und Jesse operieren mit dem Extremismusbegriff als eine „Sammelbezeichnung für unterschiedliche politische Gesinnungen und Bestrebungen (…), die sich in der Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates und seiner fundamentalen Werte einig wissen.“[5] Beim Extremismus handelt es sich laut Backes und Jesse um eine Ideologie, die die Bestandteile des demokratischen Verfassungsstaates (Gewaltenteilung, Menschen- und Bürgerrechte, die Anerkennung des Pluralismus- und des Repräsentationsprinzips sowie Toleranz gegenüber Minderheiten und Andersdenkenden) negiert.[6] Im Falle der Negierung des Prinzips menschlicher Fundamentalgleichheit sprechen die beiden Forscher von Rechtsextremismus. Die Zahl der Rechtsextremisten, die eine Gefahr für die Demokratie darstellen, liegt laut den Verfassungsberichten der letzten Jahre bei einigen lediglich zehntausend Menschen. Jaschke stellt dagegen richtigerweise fest, dass Rechtsextremismus nicht als soziales Phänomen gesehen wird, das mitten in der Gesellschaft Anklang findet und sich immer weiter ausbreitet:[7] „Gesellschaftliche Ursachenzusammenhänge wie etwa soziale Ungleichheiten, ökonomische Entwicklungen und Vorurteilsstrukturen bleiben außen vor, weil soziologische und analytische Ebenen in einer Politikwissenschaft keine Rolle spielen, wo es um die Rehabilitierung und Verteidigung der Staatsräson gegen politische Normabweichungen von Bürgern geht.“
Die große Diskrepanz zwischen rechtsextremen Einstellungen und tatsächlichen wahlpolitischen Erfolgen gehört zu den zentralen Charakteristika des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik.[8] Warum dies so ist, lässt sich nicht mit letzter Sicherheit beantworten. Es ist zu vermuten, dass die fehlende Attraktivität einer fachlich kompetenten rechtsextremistischen Partei mit einer charismatischen Führerfigur eine große Rolle spielt.
Diese Umfrage offenbart die wirklichen Probleme der in letzter Zeit mehr oder wenig sachlich geführte Debatte über Integration: nicht angebliche „Parallelgesellschaften“ oder „integrationsunwillige Ausländer“ stehen einer wirklichen Integration auf Augenhöhe im Wege, sondern vielmehr der weit verbreitete Rassismus mit der besonderen Facette Islamfeindlichkeit in der Bundesrepublik.

Literatur
- Backes, U./Jesse, E.: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland, 3. Auflage, Bonn 1993
- Butterwegge, C.: Rechtsextremismus, Freiburg i. B. 1999
- Jaschke, H.-G.: Staatliche Institutionen und Rechtsextremismus, in: Kowalsky, W./Schröder, W. (Hrsg.): Rechtsextremismus. Einführung und Forschungsbilanz, Opladen 1994, S. 309-320
- www.focus.de/politik/weitere-meldungen/studie-deutschland-auf-dem-weg-nach-rechts-_aid_561948.html
-www.neues-deutschland.de/artikel/181790.studie-auslaenderfeindlichkeit-seit-2008-deutlich-gewachsen.html
- www.tagesspiegel.de/politik/auslaenderfeindlichkeit-und-fuehrerfantasien/1956630.html

[1] www.focus.de/politik/weitere-meldungen/studie-deutschland-auf-dem-weg-nach-rechts-_aid_561948.html
[2] www.neues-deutschland.de/artikel/181790.studie-auslaenderfeindlichkeit-seit-2008-deutlich-gewachsen.html
[3] www.tagesspiegel.de/politik/auslaenderfeindlichkeit-und-fuehrerfantasien/1956630.html
[4] www.focus.de/politik/weitere-meldungen/studie-deutschland-auf-dem-weg-nach-rechts-_aid_561948.html
[5] Backes, U./Jesse, E.: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland, 3. Auflage, Bonn 1993, S. 40
[6] Ebd. S. 30f
[7] Jaschke, H.-G.: Staatliche Institutionen und Rechtsextremismus, in: Kowalsky, W./Schröder, W. (Hrsg.): Rechtsextremismus. Einführung und Forschungsbilanz, Opladen 1994, S. 309-320, hier S. 315
[8] Butterwegge, C.: Rechtsextremismus, Freiburg i. B. 1999, S. 24