Erschienen in Ausgabe: Ohne Ausgabe | Letzte Änderung: 10.11.10 |
von Rainer Westphal
Nunmehr hat unser Herr Verteidigungsminister Karl-Theodor
Freiherr von und zu Gutenberg in seiner unendlichen Güte, Weitsicht, Klug- und
Weisheit in der Öffentlichkeit bekannt gegeben, dass unsere Bundeswehr auch zur
Sicherung der wirtschaftlichen Interessen der Bundesrepublik Deutschland
einzusetzen wäre.
In diesem Zusammenhang äußerte von und zu Guttenberg, dass
unser ehemaliger Bundespräsident in seiner Sinn-Krise, nach seiner Rückkehr aus
Afghanistan, dieses Ansinnen aufgrund der Größe unseres Landes bereits geäußert
hat. Dafür sei er von den Medien abgestraft worden, was zu seinem Rücktritt
führte. Richtig dürfte allerdings sein, dass man Herrn Köhler offensichtlich
darauf aufmerksam gemacht hat, dass die Darstellung, dass Deutschland auch am
Hindukusch verteidigt würde, eine unglaubliche Fehlinterpretation beinhaltet, um
von einer grundgesetzwidrigen Verhaltensweise abzulenken. Herr Köhler wurde auf
dieses Grundgesetz immerhin vereidigt, welches die Bundeswehr lediglich als
Instrument der Landesverteidigung festlegt.
Eine Änderung der Aufgabenstellung der Bundeswehr bedarf
einer Grundgesetzänderung. Trotz der Verträge mit der Nato und des
Lissabon-Vertrages ist dieses Grundgesetz immer noch in diesem Lande gültig. Da
helfen auch die Äußerungen von Frau Dr. Merkel nicht, die auf eine
imperialistische Politik hindeuten. Öffentlich hat diese sich dafür
ausgesprochen, dass Deutschland auch für die Sicherung des Zugriffs auf die
Rohstoffe zuständig ist.
Die Äußerungen von Merkel und Guttenberg sollte man in
Verbindung bringen mit einer aus angeblichen Kostengründen notwendigen
Umstrukturierung der Bundeswehr. Offensichtlich ist man auf Regierungsseite der
Meinung, alles über Kosten durchsetzen zu können, bzw. Scheindebatten
einzuleiten, um eine Durchsetzung zu erleichtern. Tatsache dürfte es sein, dass
man Bürger in Uniform kaum glaubwürdig im Ausland mit der Aussage, sie würden
dort Deutschland verteidigen, einsetzen kann. Es bedarf einer neuen Struktur
und Philosophie, welche u.a. in eine Berufsarmee mündet. Berufsarmee deshalb,
damit die Schlagkraft und Kampfesbereitschaft gestärkt wird, da die Legionäre
aufgrund ihres Berufes nicht nach Gründen für ihre Tätigkeit zu fragen haben.
Gefallene Soldaten wären demgemäß Berufsunfälle mit denen diese rechnen müssen.
Bei der Abwägung für die Aufgabenstellung der Sicherung des
Zuganges zu Rohstoffen und der Sicherung der wirtschaftlichen Interessen für
die Bundesrepublik sollte man sich die Gefahren am nachstehenden Szenario
bewußt machen.
Stellen wir uns vor, dass sich Griechenland und die Türkei bekriegen,
da sie sich nicht einig werden hinsichtlich der Erdölförderung in der Ägäis.
Winkeladvokaten sind am Werk, welche die Rechtfertigung für kriegerische
Handlungen liefern. In diesem Zusammenhang kann mit einer entsprechenden
Philosophie der Rohstoffsicherung und der Sicherung wirtschaftlicher Interessen
ein Einsatz der Bundeswehr gerechtfertigt werden. Wie sich die Nato und die USA
in diesem Fall verhalten werden, bleibt dahingestellt. Interessant wäre es für
Waffenlieferanten, Überlegungen aus wirtschaftlichen Gründen anzustellen, da
mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein neuer Bedarf an Waffen
entstehen würde. Lobbyisten dieser Industrien dürften dann wohl entsprechend
tätig werden. Es dürfte bekannt sein, dass die Bundesrepublik und Frankreich
neben den USA die Hauptlieferanten für Vernichtungswaffen in dieser Region
sind.
Aus den genannten Gründen wäre die Führung der Bundeswehr trotz der
Empfehlungen des Oberst a.D. Weise gut beraten, erst dann Aktivitäten in Sachen
Strukturänderung zu entwickeln, wenn die politischen Entscheidungen hierzu auf
parlamentarischer Ebene im Bundestag erfolgt sind.
Die Folgen, die über eine imperialistische Politik für die
Bürger dieses Landes und der Bürger Europas entstehen können, dürften wohl
bekannt sein. Eine nähere Erläuterung erübrigt sich deshalb.
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