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Erschienen in Ausgabe: No 58 (12/2010) Letzte Änderung: 27.11.10

Kants Imperativ und Rüttgers` Regeln
Buß- und Bettagsgespräch des Instituts für Gesellschaftswissenschaften Walberberg

von Constantin Graf von Hoensbroech

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Prof. Dr. Paul Kirchhof und Prof. Dr. Dr. Wolfgang Ockenfels

Die Welt sähe heute anders, will sagen: besser aus, wenn Immanuel Kants kategorischer Imperativ auf dem Finanzmarkt oder auch in der Politik für Familien und Kinder angewandt werden würde. Eine spannende, auf den ersten Blick vielleicht allzu gewagt anmutende These, die der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof formuliert. Doch bei näherer Betrachtung ist es durchaus nachvollziehbar und möglicherweise geradezu notwendig, das oberste Prinzip der Moralität des berühmtesten Philosophen der Aufklärung als zeitlos gültige ethische Kategorie in den aktuellen Debatten um Ursachen, Verlauf und Konsequenzen der zurückliegenden Wirtschaftskrise anzumahnen. Zumal Kirchhof die berühmte Formel „Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde“ und ihren geistesgeschichtlichen Kontext, eben die Aufklärung, ebenso als eine der elementaren deutschen Verfassungswurzeln identifiziert wie auch das Christentum, den Humanismus sowie die sozialen Bewegungen des 19. Jahrhunderts. Das mag sich selbstverständlich lesen, ist es aber nicht, denn die größte Sorge, die nicht nur den 67 Jahre alten Juristen umtreibt, ist: das „schwindende Vertrauen in das politische System und damit zusammenhängend die mangelnde Besinnung auf die Grundprinzipien und Verfassungswurzeln, die unsere Gesellschaft zusammenhalten.“
Mit dieser Reflexion entsprach der Professor aus Heidelberg zwar umfänglich dem Thema „Nach der Krise – vor der Krise. Freiheit und Verantwortung in Wirtschaft und Gesellschaft“ des diesjährigen Buß- und Bettagsgesprächs, zu dem das Institut für Gesellschaftswissenschaften Walberberg traditionell nach Bonn eingeladen hatte. Gleichwohl machte er mit seinen Überlegungen zugleich auch mehr als deutlich, dass sich, wie Institutsleiter Pater Professor Wolfgang Ockenfels eingangs bemerkt hatte, die Moralfrage inzwischen als Systemfrage stellt. Die fatale Folge eines unklaren Weges zwischen falsch verstandener Freiheitsfixierung einerseits und mangelnder Freiheitsbereitschaft andererseits wäre, „dass wir von einer Krise in die nächste rutschen ohne zu wissen, woher wir kommen und wohin wir gehen“, so der Dominikanerpater. Für Paul Kirchhof jedenfalls ist der Weg klar, dies habe er, wie er mit feinem Humor anmerkt, in seinen zwölf Jahren als Verfassungsrichter im Reparaturbetrieb dieser Republik erfahren dürfen: „Die Ideale unserer Verfassung – Freiheit, Gleichheit, Demokratie, Soziales, Gemeinwohl – sind richtig.“
Enttäuschungen sind aber nicht ausgeschlossen, und der Misskredit, in die Institutionen wie die Kirche geraten sind, befördert den Vertrauensverlust. Der setzte allerdings schon in den 1960er Jahren ein, in jener Entsolidarisierung mit der Idee von Freiheit, die im Staat immer mehr einen Apparat für Betreuungs- und Sozialleistungen erwartete. „Die Rechtsgemeinschaft darf nicht aus dem Ruder des Rechts laufen“, mahnte Kirchhof und konkretisierte dies beim Blick auf die Politik im Allgemeinen sowie die Proteste gegen die Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs im Besonderen. Trotz 15 Jahren Planung und aller damit zusammenhängenden Verfahren und Beteiligungen gingen die gegenwärtigen Entwicklungen, auch durch einseitige Berichterstattung in den Medien, auf Entscheidungswege zu wie etwa ein Plebiszit, die es erkennbar nicht gebe. „Das Protestpotenzial muss man sehr ernst nehmen, zumal da ein fundamentales demokratisches Problem droht.“
In diesem Sinne gelte es, und darin sieht Kirchhof denn auch die wesentliche Konsequenz aus den beiden zurückliegenden Krisenjahren, Freiheit als Erneuerungsprinzip zur Geltung zu bringen, „wenn eben alle bereit sind, es besser zu machen als zuvor“. So komme es beispielsweise in der nächsten Finanzkrise ganz lapidar darauf an, sich auf die Freiheit zurückzuziehen und nicht noch einmal riesige staatliche Rettungsschirme aufzuspannen. „Sonst ist die Demokratie bei uns und in Europa ernstlich bedroht.“
Ähnlich sah es Jürgen Rüttgers. Der ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen bekannte, dass „wir nicht nochmals eine solche Verschuldungswelle organisieren dürfen“ und gab einer auf kurzfristiger Gewinnmaximierung ausgerichteten Gesellschaft keine Überlebenschance. Problematisch schätzt er in diesem Zusammenhang die gegenwärtige Gefühlslage ein: „Das Casino ist wieder eröffnet.“ Gewerkschaftsführer preschten wieder mutig nach vorn und viele Unternehmer lebten in dem Irrglauben, dass sie auch die nächste Krise überstehen werden, nachdem sie die zurückliegende überstanden haben. Dass sie indes wie ein Truthahn lebten, der glaube, im Paradies zu sein, weil er immer gefüttert werde, bis ihm jemand den Hals umdrehe, dürften viele der über 200 Gäste – unter ihnen zahlreiche hochrangige Mittelständler - im prall gefüllten Saal des Hotel Bristol als unpassend empfunden haben. Zumal der Politiker bei einem seiner ersten Auftritte nach dem Bundesparteitag der CDU, bei dem ihm das Parteivolk nochmals mit Ovationen gehuldigt hatte, zugleich einräumte, dass „wir schon ein wenig stolz sein dürfen, dass Deutschland es in der Krise besonders gut gemacht hat“. Und wenig später indes kritisierte er die Politik, die es eben nicht geschafft habe, Regeln aus der Krise zu ziehen, die „im Kern keine ökonomische Krise, sondern eine moralische Herausforderung ist: Die Gesellschaft muss sich neu verorten und sich ihres Fundaments vergewissern.“ Ob er dabei auch sich selbst meinte?
Schließlich wiederholte Rüttgers seine Vorschläge zur Bewältigung dieser moralischen Krise, wie er sie in seiner Hochzeit als christdemokratischer Arbeiterführer und Sozialpolitiker so oder so ähnlich immer wieder und richtig formuliert hatte: Es gehe um nicht messbare Ziele und Werte wie den ehrbaren Kaufmann, Selbstdisziplin, Ehrlichkeit, Fairness und Gemeinsinn – eben jene „ganz unkäufliche Welt jenseits des Marktes“, wie es der leidenschaftliche Vorkämpfer der Sozialen Marktwirtschaft, Wilhelm Röpke, einmal formuliert hat. Auch Rüttgers sieht sich als leidenschaftlicher Verfechter der Sozialen Marktwirtschaft. Das hat er in seiner langjährigen politischen Laufbahn immer wieder betont und sich – was noch wichtiger ist – in seinem Tun und Handeln daran orientiert. Dennoch: Politiker in einer verantwortlichen Position ist Rüttgers nicht mehr, und das er noch auf der Suche nach seiner künftigen persönlichen Verortung ist, war seinem Auftritt in Bonn anzumerken.
Ob er sich nun stärker mit grundlegenden systemischen und ideologischen Fragen unserer gesellschaftlichen Verfasstheit auseinandersetzen und diese mit seiner langjährigen politischen Erfahrung aktuell formuliert in den Diskurs hierüber einbringen wird? Mit seinen zehn Regeln für das ökonomisch-ethische Handeln in Wirtschaft und Gesellschaft – etwa zu Wirtschaft und Gerechtigkeit, Unternehmerhaftung, Investitionen, Leistungen und Anspruch – nutzte Rüttgers das Podium in Bonn, um einer Erneuerung und Wiederbelebung der Sozialen Marktwirtschaft das Wort zu reden. „Sonst wird die nächste Krise noch gravierender.“

Der Kommentar entstand unter Mitwirkung von Dr. Stefan Groß

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