Erschienen in Ausgabe: Ohne Ausgabe | Letzte Änderung: 19.11.10 |
von Rainer Westphal
Offensichtlich
ist dem Bundesrechnungshof eine politische Panne unterlaufen, in dem dieser die
wissenschaftlich erarbeiteten Erkenntnisse in Sachen 1-Euro-Job in die
Öffentlichkeit gelangen ließen.
Diese lassen sich
wie folgt beschreiben:
1. Die 1-Euro-Jobs
erfüllen nicht das Ziel der Eingliederung in den Arbeitsmarkt.
2. Die 1-Euro-Jobs
führen dazu, dass reguläre Arbeitsplätze vernichtet werden.
3. Die 1-Euro-Jobs
kosten demnach dem Steuerzahler erhebliche unnütze Beträge.
4. Die 1-Euro-Jobs
stellen demnach eine Subvention von „Leichtlöhnen“ dar.
Offensichtlich
glaubte der Bundesrechnungshof, dass es das Ziel der Jobcenter sei, Arbeitslose
mit dieser Maßnahme wieder in Beschäftigung zu bringen. Der Bundesrechnungshof
hat nicht erkannt, dass es sich bei dieser Zielsetzung um Propaganda der
Bundesregierung handelt, um von den eigentlichen Problemen abzulenken.
Die wirklichen
Ziele dürften die Verstärkung des Lohndumpings zwecks Senkung der Lohnstückkosten
sein, indem die 1-Euro-Maßnahmen entsprechenden Druck im Sektor Leichtlohn
ausüben. Des Weiteren können die Jobcenter Druck ausüben, um
„undisziplinierten“ ALG-II-Empfängern das Fürchten zu lernen, und häufiger
Sanktionen auszuüben. Darüber hinaus stellt ein 1-Euro-Job eine erzieherische
Maßnahme dar, über Terror jeglichen Widerstand auszuschalten. Dass über diese
Maßnahme die Arbeitslosenstatistik noch frisiert wird, braucht wohl nicht näher
erläutert werden.
Allerdings sind
die Erkenntnisse des Bundesrechnungshofes mittlerweile allgemein bekannt. Die
Medien haben nichts anderes zu tun, als von einer Steilvorlage für die Partei
Die Linke zu sprechen. Auf die Idee, dass dort Menschen diskriminiert werden,
kommt man wohl nicht. Man ist nicht in der Lage, darzustellen, dass ohne eine
aktive Arbeitsmarktpolitik der Regierung die Probleme nicht gelöst werden
können, und man leider zu der Erkenntnis kommen muss, dass diese auch kein
Interesse daran hat.
Zusammenfassend
lässt sich feststellen, dass der Bundesregierung das Schicksal der „unteren
Schichten“ solange vollkommen egal ist, wie es nicht dem Machterhalt schadet.
Es dürfte mehr als höchste Zeit sein, dass die abhängig Beschäftigen diesen
Umstand erkennen und handeln.
Eine Ablösung
der 1-Euro-Jobs ist durch die flächendeckende Bürgerarbeit geplant, welche im
Prinzip nichts als die Fortsetzung der bisherigen Maßnahme mit einem anderen
Namen ist. Man wird weiterhin nicht darauf verzichten, die Öffentlichkeit mit
Vorurteilen zu bedienen und Daten zu verbiegen.
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