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Erschienen in Ausgabe: Ohne Ausgabe Letzte Änderung: 20.01.11

Quoten verstoßen gegen elementare Wahlrechtsgrundsätze
Geschlechtergerechtigkeit:
Henry Worm warnt vor Manipulationen am Wahlrecht

von Karl-Eckhard Hahn

Der gleichstellungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Henry Worm, hat der LINKEN ein zweifelhaftes Demokratieverständnis vorgeworfen. Falls die LINKE tatsächlich anstrebe, Quoten im Wahlrecht festzuschreiben, verlässt sie nach seiner Überzeugung den Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und rührt an einem Grundpfeiler des demokratischen Verfassungsstaats. „Wenn die LINKE heute offensichtlich meint, es gehöre zur Aufgabe der Regierung, um der Geschlechtergerechtigkeit willen das Aufstellungs- und Wählerverhalten zu beeinflussen, dann wird sie morgen weitere hehre Ziele finden. So kann man Demokratien auch zugrunde richten“, sagte Worm.
Der Gleichstellungspolitiker unterstrich, „dass selbstverständlich jedes legale und legitime Mittel willkommen ist, die Gleichberechtigung der Geschlechter zu fördern, dieses ist jedoch gänzlich ungeeignet“. Quotenregelungen in den Wahlgesetzen verstoßen laut Worm gegen elementare Wahlrechtsgrundsätze wie die Allgemeinheit, Gleichheit und Freiheit der Wahl, gegen die Parteifreiheit und das Diskriminierungsverbot. Das seien Verfassungsgüter, um die Demokraten seit vielen Generationen gekämpft haben. „Es zeugt von einer Geringschätzung demokratischer Regeln, über Manipulationen am Wahlrecht gesellschaftspolitische Veränderungen erzwingen zu wollen“, so der Landtagsabgeordnete.
Die Landesregierung hatte es Anfang August in der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Frank Kuschel (Drs. 5/1273) zurückgewiesen, „Maßnahmen zur Beeinflussung des Aufstellungs- und Wählerverhaltens zu ergreifen“. Das hat die Fraktion der LINKEN nun zum Anlass genommen, Quoten für Kandidatenlisten oder nach Geschlechtern getrennte Bewerberlisten in Erwägung zu ziehen. Worm dazu abschließend: „Ich kann die Fraktion nur davor warnen, diesen Irrweg zu beschreiten, er würde dem Missbrauch des Wahlrechts für sachfremde Zwecke Tür und Tor öffnen.“ Dass Frauen auch ohne derart fatale Ideen politischen Einfluss hätten, zeigten unter anderem die Beispiele der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidentin.

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