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Erschienen in Ausgabe: No 60 (2/2011) Letzte Änderung: 31.01.13

Milton Friedman und der Sozialstaat

von Rainer Westphal

Milton Friedman (1912-2006) gilt als einer der bedeutendsten Ökonomen unserer Zeit, die dem klassischen Kapitalismus das Wort geredet haben. Der Staat hätte nach seinen Thesen für nichts anderes zu sorgen als den Besitz der Bürger und diese selbst, durch die Polizei zu schützen und die Landesverteidigung zu sichern. Vor allem aber dürfe sich der Staat nicht in die Wirtschaft einmischen, und von der Bevölkerung immer mehr Steuern verlangen. Friedman gilt als einer der Vordenker der Neoliberalen, welche seine Lehren dankbar übernommen haben, und den Begriff vom „Nachtwächterstaat“ prägten. Wie vor zweihundert Jahren zuvor Adam Smith (1723-1790) gab Friedman vor zu glauben, dass im System der freien Marktwirtschaft eine harmonisierende Kraft steckt, die gleichsam, wie von Gott gewollt, automatisch die bestmögliche Versorgung der Menschen mit Geld und Gütern sichert. Der Staat dürfe keinesfalls Feuerwehr spielen, und versuchen, die Wirtschaft mit aus seiner Sicht sinnlosen Konjunktur- und Beschäftigungsprogrammen ankurbeln.
Er stellte die Behauptung auf, dass der Sozialstaat den Bürgern das Geld aus der Tasche ziehen würde. Der „Sozialklimbim“ wie Wohnungs-, Heizungs- und/Kindergeld sollte abgeschafft und statt dessen eine Negativsteuer eingeführt werden, was bedeuten würde, dass ein Mensch, dessen Einkommen unter einem gewissen Satz liege, einen Ausgleich vom Finanzamt zu erhalten hätte. Seine Behauptungen gipfelten in der These, dass der Sozialstaat mit der Zielsetzung einer Wohlfahrts-Bürokratie und die Armen zu unterstützen lediglich den Bürgern das Geld aus der Tasche ziehen würde.
Immerhin erkannte Friedman, dass mit einer Negativsteuer die beschämende Entrechtung der Arbeitslosen vermieden werden kann. Er gilt deshalb als Vordenker eines bedingungslosen Grundeinkommens wobei der Staat darauf verzichtet, dass die Betroffenen ständig bei irgendwelchen Ämtern ihre Bedürftigkeit nachweisen müssen. Durch ein bedingungsloses Grundeinkommen kann es abhängig Beschäftigten ermöglicht werden, ohne Begründung bei einem Arbeitsamt die Berufstätigkeit ganz, oder zeitlich befristet, aufzugeben.
Folgt man Friedmans Aussagen und Gedanken, dann kommt man zu dem Schluss, dass es fast ein Segen ist, wenn eine bestimmte Zahl der Menschen keine Arbeit findet. Denn die Arbeitslosigkeit drückt auf das Niveau der Löhne, und niedrigere Löhne bewirken, dass das Sorgenkind Inflation keine monströsen Ausmaße annimmt.
Friedman gilt als maßgeblicher Schöpfer der modernen Geldtheorie (Monetarismus). Darin versucht er vor allem, die vielschichtigen Probleme der Geldentwertung zu lösen. Seine Lehre wurde und wird besonders von rechtsstehenden Politikern in den USA geschätzt, was auch damit in Zusammenhang gebracht werden kann, daß die monströsen Kosten des Vietnam-Krieges nicht in Erwähnung gebracht wurden. In Chile, unter Pinochet, konnte er erstmals seine Thesen umsetzen. Sein größter und prominentester Verehrer war Ronald Reagan.
In den 60er Jahren erntete er mit seinen Ideen mehr Spott als Respekt. Sein Kollege, der Ökonom John Kenneth Galbraith, behauptete einmal, dass er der Größte sei, dem niemand widersprach. Galbraith maß stattliche 2,04 Meter. Aus dieser Höhe verkündete er, die Welt solle den langen Männern gehören. Sie sind besser zu sehen. Aus diesem Grunde ist ihr Benehmen besser, und deshalb kann man ihnen vertrauen. Dieses drängte den begründeten Verdacht auf, dass diese Äußerung sich auf Friedman bezog, der lediglich über die Körpergröße von 1,55 Meter verfügte.
Erst als Anfang der 70er Jahre die Thesen von Keynes aufgrund des verlorenen Vietnamkrieges in den USA nicht mehr wirkten, begann der Stern des Inflations-Theoretikers zu strahlen. Er setzte den Ausstieg aus dem Bretton-Woods- Währungssystem durch, da die Mitgliedsländer u.a. die Bundesrepublik Deutschland mit Milliarden von US-$ überhäuft wurden, die von den Zentralbanken zu überhöhten Wechselkursen angekauft werden mussten. Dieses führte u. a. in der BRD zu einem Negativzins zwecks Abwehr; d. h., für Geldanlagen von Ausländern in „Euro-DM“ mussten diese einen Strafzins zahlen. Zur damaligen Zeit setzte eine Flucht aus dem US-$ vorwiegend in die DM ein, was den Geld- und Devisenhandel in der Bundesrepublik vor gewaltigen Herausforderungen stellte, um den Außenhandel nicht zum Erliegen kommen zu lassen. Der Außenwert des US-$ verminderte sich wie erwartet drastisch, was die beabsichtigte Abwertung der gewaltigen Schuldenlast der USA bewirkte.
Offensichtlich, aufgrund dieser „großartigen Tat“, begann der Stern von Friedman zu strahlen. Friedman, auf dessen Krawatte das Konterfei seines Übervaters Adam Smith leuchtete, verkündete nun: „Der freie Markt hat sich für mich positiv ausge- wirkt.“ Milt, wie er von seinen Freunden genannt wurde, veröffentlichte nunmehr regelmäßig Kolumnen, und wer ihn für einen Vortrag engagieren wollte, musste „astronomische“ Honorare hinblättern.
Friedman wurde 1912 in New York geboren. Seine Eltern waren jüdische Einwanderer aus Österreich. Nach Absolvierung des Gymnasiums studierte er Wirtschaftswissenschaften und Mathematik. Danach arbeitete er unter anderem im Nationalen Büro für Wirtschaftsforschung in Washington, und las als Dozent an der New Yorker Columbia-Universität. 1946 wechselte er an die Universität von Chicago, deren ökonomische Denkrichtung er bald bestimmte. Diese, ausgerechnet von Chicago ausgehende „Denke“, lieferte seinen Gegnern damals viel Stoff für ironische Kommentare.
Mit Rose, seiner Gattin, erzog er seine Kinder „privatkapitalistisch“. Statt eines Taschengeldes bezogen diese eine Art Gehalt. Aufgrund einer derartigen Erziehung gebärdete sich sein Sohn noch viel radikaler, und verlangte sogar, Straßen in Privateigentum zu überführen.
Wie sehr eine derartige „Denke“ die Europäische Politik derzeit bestimmt, lässt sich daraus ermessen, dass in Frankreich Autobahnen privatisiert wurden, und man in der Bundesrepublik den Wahn weiterführte, in dem u. a. sog. Cross-Border-Leasing-Geschäfte von Kommunen abgeschlossen wurden. Die Konstruktion lässt sich in etwa so darstellen, dass Krankenhäuser, Schulen, Messehallen, Straßbahnen etc., also öffentliches Eigentum, verkauft wurde, zumeist für 99 Jahre. Im gleichen Atemzug erfolgt ein Vertrag zur Anmietung zwecks Nutzung mit festen Leasingraten.
Der Ausfall von beteiligten Finanzdienstleistern durch die Finanzkrise bringt für viele Kommunen offensichtlich erhebliche Verluste. Diese sind bisher noch nicht quantifizierbar, jedoch sollen sich bereits Kommunen an die KFW gewandt haben zwecks Darstellung von Krediten. Das ganze Ausmaß des Desasters ist noch nicht zu übersehen.
Obwohl die rechtliche Bewertung noch strittig ist, kann man wohl davon ausgehen, dass eine Veräußerung öffentlichen Eigentums eine Veruntreuung gem. § 266 StGB beinhaltet. Allerdings soll es jedoch Finanzfachleute geben, welche als nicht ungewöhnlich empfinden, wenn man Scheingeschäfte abschließt, um sich aufgrund von Lücken in der Steuergesetzgebung der USA zu bereichern.
1976 erhielt Friedman den Nobelpreis. Während der Verleihung kam es vor und im Stockholmer Konzerthaus zu Tumulten aufgrund der angeblichen Tatsache der engen Beziehungen Friedmans zum Terror-Regime in Chile.
Wie kein anderer Ökonom in der damaligen Zeit verstand es Friedman, die Medien für seine Thesen einzusetzen. Im Jahre 1980 machte er sich zum Helden einer amerikanischen Fernsehshow, in der er ca. 150 Millionen Zuschauern klar machte, wer Schuld an ihrem wirtschaftlichen Unglück sei; nämlich der das Geld seiner Bürger verschleudernde Staat. Bei einer Diskussion um die sog. „Philipskurve“ zeigte Friedman auf, was geschieht, wenn die Politiker kritiklos ökonomische Erkenntnisse übernehmen, und danach handeln, was wiederum nicht einer gewissen Ironie zu seinen eigenen Theorien entbehrt. Laut Philips soll zwischen den Veränderungen der Löhne eine feste Beziehung zur Inflationsrate bestehen, was Friedman zu Recht bestritt. Friedman stellte die Behauptung auf, dass es eine natürliche Arbeitslosigkeit gäbe, welche sich nicht beseitigen ließe. Der Staat sollte sich lediglich auf die Bekämpfung der Inflation konzentrieren; Störungen in der Wirtschaft würden laut Friedman erst durch Konjunkturpolitik bewirkt.
Eine natürliche Arbeitslosigkeit besteht in der Tat dadurch, dass Arbeitnehmer die Stellung wechseln, und als Übergang Arbeitslosengeld beanspruchen. In Zeiten der Vollbeschäftigung betrug dieser Bodensatz in der Bundesrepublik ca. 600.000 bis 700.000 Menschen. Diese Zahl lässt sich wohl nicht mit den derzeitigen Arbeitslosenzahlen vergleichen, und zum Schluss führen, dass vom Staat keine arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zu ergreifen sind.
Friedmans Hauptwerk ist das 946 Seiten umfassende Buch „Monetary History of the United States“, welches er gemeinsam mit der Ökonomin Anna Schwartz schrieb. Sein populärstes Buch verfasste er mit seiner Frau Rose, und hatte den Titel „Chancen, die ich meine“. Seine Thesen gelten bis heute als umstritten, da diese einer strengen wissenschaftlichen Prüfung oftmals nicht standhalten. Unumstritten ist jedoch, dass diese viele unkonventionelle Ideen und Vorstellungen enthalten, die durchaus diskussionswürdig sind. Aber wie sagte Friedman:
„Der Staat dürfe ökonomische Erkenntnisse niemals kritiklos übernehmen“
Literaturhinweis: Paul-Heinz Koesters, Ökonomen verändern die Welt, Milton & Rose Friedman, Chancen, die ich meine, Milton Friedman, Kapitalismus und Freiheit

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