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Erschienen in Ausgabe: No 61 (3/2011) Letzte Änderung: 14.02.13

Der Absturz des Homo Novus

von Michael Lausberg

Der bayrische Adelige Karl-Theodor zu Guttenberg startete in den letzten Jahren eine steile Karriere in der bundesdeutschen Politik. Neben seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter für die CSU promovierte er an der Universität Bayreuth im Fach Rechtswissenschaften über das Thema „Verfassung und Verfassungsvertrag: Konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU[1] mit summa cum laude. Am 3. November 2008 wurde er zum Generalsekretär der CSU ernannt. Als Nachfolger von Michael Glos (CSU) stieg zu Guttenberg am 9. Februar 2009 zum bis dahin jüngsten Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland auf. Seit dem 28. Oktober 2009 übernahm zu Guttenberg als Nachfolger von Franz-Josef Jung (CDU) den Posten des Bundesverteidigungsministers. Innerhalb kürzester Zeit erlangte er hohe Sympathiewerte innerhalb der Bevölkerung und galt als möglicher Kanzlerkandidat nach dem Ende der Ära Merkel.
Kurz nach dem Antritt des Amtes als Verteidigungsminister bekam sein Ruf erste Risse. Eines seiner ersten Aufgaben bestand darin, die Ereignisse um den Luftangriff bei Kundus in Afghanistan vom 3./4.9.2009 aufzuklären, wegen denen sein Vorgänger Jung zurücktrat. Bei einem von deutschen Soldaten befohlenen Angriff auf zwei Tanklaster kamen mehr als 140 Menschen, darunter viele afghanische Zivilisten, ums Leben. Zu Guttenberg wehrte sich wie sein Vorgänger gegen Behauptungen, dass der Luftangriff unverhältnismäßig war. Er gab zwar im Gegensatz zu Jung zu, dass afghanische Zivilisten bei dem Luftangriff getötet worden seien, hielt die Angriffe jedoch für „militärisch angemessen“.[2] Von dieser Aussage distanzierte er sich wenig später. Die Opposition warf zu Guttenberg vor, nur schleppend Informationen zu den Tötungen in Kundus weiterzugeben und forderte sogar seinen Rücktritt. Dies führte dazu, dass er sich vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss verantworten musste. Zu Guttenberg entließ daraufhin den Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und den Staatssekretär Peter Wichert, die aus seiner Sicht die Verantwortung für die Ereignisse in Kundus und die schleppende Informationspolitik danach trugen.[3]
Die durch diese Vorfälle angekratzte Glaubwürdigkeit des Verteidigungsministers zu Guttenberg erhielt durch die „Gorch Fock-Affäre“ einen weiteren Dämpfer. Zu Guttenberg mahnte nach dem Bekanntwerden der Vorkommnisse auf der „Gorch Fock“ zur Sachlichkeit und einer minutiösen Aufklärung. Eine Tag später entpuppte sich diese Aussage als hohle Phrasen: er entließ den Kapitän des Segelschulschiffes, ohne vorher wirklich für Aufklärung zu sorgen.
Sein Verhalten sowohl bei der Untersuchung der Tötungen in Kundus und als auch bei der „Gorch Fock-Affäre“ war geprägt von der Suche nach Bauernopfern, die in der Öffentlichkeit als Schuldige abgestempelt wurden. Zu Guttenberg war bei der Aufklärung der beiden Affären immer pedantisch darum bemüht, von seinen eigenen Fehlern abzulenken und sich selbst und seinen guten Ruf nicht zu beschädigen.
Die neuesten Plagiatsvorwürfe bezüglich seiner Dissertation sind der vorläufige Höhepunkt des Glaubwürdigkeitsverlustes des Emporkömmlings zu Guttenberg. Der Bremer Jura-Professor Andreas Fischer-Lsecano stellte bei einer Überprüfung der Dissertation zu Guttenbergs fest, dass dieser mehrmals andere Autoren zitierte, ohne dies zu kennzeichnen.[4] Die Zahl der gefundenen Passagen reiche laut Fischer-Lescano aus, um von einem „Plagiat“ zu sprechen.[5] Der mit Fischer-Lescano zusammenarbeitende Frankfurter Jurist Felix Hanschmann bemerkte: „Es gibt eine Vielzahl von Fremdautoren, die er nicht kenntlich gemacht hat, teilweise erstrecken sich die Plagiate über mehr als eine Seite. Außerdem sind an mehreren Stellen wörtliche Zitate nicht belegt.“[6]
Der Plagiatsvorwurf wird nun von der Universität Bayreuth durch Diethelm Klippel, dem Ombudsmann für Selbstkontrolle in der Wissenschaft, untersucht. Die Universität Bayreuth besitzt die rechtliche Möglichkeit, zu Guttenbergs Doktorprüfung nachträglich für nicht bestanden zu erklären. Die Universitätsleitung forderte zu Guttenberg auf, binnen 14 Tagen schriftlich zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Zu Guttenberg erklärte, dass er aktiv an einer Überprüfung durch die Universität Bayreuth mitarbeiten werde. In einer von ihm verfassten Erklärung hieß es: „Die von mir verfasste Dissertation ist kein Plagiat. Sie ist vor über etwa sieben Jahren in meiner Berufstätigkeit, als junger Familienvater in mühevoller Arbeit entstanden und sie enthält fraglos Fehler. Und über jeden einzelnen dieser Fehler bin ich selbst am unglücklichsten. Es wurde allerdings zu keinem Zeitpunkt bewusst getäuscht.“[7]
Direkt nach dem Bekanntwerden der Plagiatsvorwürfe gingen bei der Staatsanwaltschaft Bayreuth zwei Strafanzeigen gegen zu Guttenberg ein. Für die Einleitung seiner Dissertation soll er fast wortwörtlich einen Text der Passauer Politikwissenschaftlerin Barbara Zehnpfennig aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ von 1997 verwendet haben, ohne dies in einer Fußnote kenntlich zu machen.[8] Zehnpfennig forderte daraufhin, ihm den Doktortitel abzuerkennen. Sein Doktorvater Prof. Dr. Häberle nahm zu Guttenberg in Schutz: „Die Arbeit ist kein Plagiat. Sie wurde von mir in zahlreichen Beratungsgesprächen eingehend kontrolliert. Herr zu Guttenberg war einer meine besten Seminaristen und Doktoranden.“[9]
Die CDU/CSU sprach von einer Kampagne und nahm zu Guttenberg in Schutz. Günter Krings (CDU) warf der Opposition im Bundestag eine „Schmutzkampagne“ vor. „Die maßlos überzogenen Reaktionen der Opposition zeigen, dass es hier in Wahrheit nur um eine neue Episode aus der Reihe ‚Schlag den Guttenberg’ geht.“[10]
Die Opposition forderte dagegen eine strenge Aufarbeitung der Plagiatsvorwürfe und im Falle der Bestätigung einen Rücktritt vom Amt des Verteidigungsministers. SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold erklärte: „Guttenbergs Glaubwürdigkeit wäre dann völlig zerstört. Und ein Minister, der seine Glaubwürdigkeit verloren hat, kann nicht mehr wirklich arbeiten - im Bereich der Bundeswehr, in dem es in hohem Maße auf Vertrauen ankommt, vielleicht noch schwerer als in anderen Ressorts.“[11] Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte: „Wenn ihm der Doktortitel abgenommen würde, dann müsste er auch dieses Amt verlassen. Mit diesem Makel kann man nicht mehr Minister sein. Das würde auch für jeden anderen gelten.“[12] Vertreter der Linkspartei und der Grünen forderten ebenfalls den Rücktritt des CSU-Politikers, sollten sich die Anschuldigungen bewahrheiten.
Die „Financial Times Deutschland“ kritisierte: „Wer Texte über mehrere Passagen zitiert, setzt Anführungszeichen. Sonst macht er sich des Plagiats schuldig. Noch peinlicher wird Guttenbergs Patzer dadurch, dass er selbst in den bewertenden Teilen der Arbeit, die ganz besonders nach einer Eigenleistung des Autors verlangen, fremde Einschätzungen übernommen hat.“[13]
Viele Printmedien sahen einen Glaubwürdigkeitsverlust zu Guttenbergs, wenn sich der Plagiatsvorwurf bewahrheiten sollte. Das „Westfalen-Blatt“ schrieb: „Das ist weit mehr als ein Sturm im Wasserglas. Sollten sich die massiven Plagiatsvorwürfe gegen Karl-Theodor zu Guttenberg bestätigen, steht nicht weniger als seine Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Auch kann der Verteidigungsminister in keiner Weise auf mildernde Umstände hoffen, weil er selbst zuletzt in Personalfragen nicht vor schnellen und einschneidenden Maßnahmen zurückgeschreckt ist.“[14] Die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ stellte fest: „Es geht um mehr als die Frage, ob Guttenberg nun seine Doktorwürde aberkannt wird. Seine Würde als politische Figur ist erschüttert. Er steht da als einer, dem schnelles Vorankommen wichtiger ist als Redlichkeit.“[15]
Die Bild-Zeitung versuchte dagegen, die Plagiatsvorwürfe zu verharmlosen und den persönlichen Schaden für zu Guttenberg zu begrenzen. Der Kolumnist Franz Josef Wagner schien sich sicher, dass es bei den Vorwürfen gegen zu Guttenberg nur darum ginge, einen „Superstar zu entzaubern“. Getreu dem Motto „Macht keinen guten Mann kaputt. Scheiß auf den Doktor“ vermutet Wagner eine politisch motivierte „Jagd auf Guttenberg“.[16]
Bei einer CDU-Veranstaltung im hessischen Kelkheim verkündete zu Guttenberg, er habe seine Dissertation noch einmal geprüft und dann festgestellt, dass „ich gravierende Fehler gemacht habe“. Er wehrte sich gegen den Vorwurf der absichtlichen Täuschung; er habe „in sieben Jahren den Überblick über die Quellen verloren.“ In einem Brief an die Universität Bayreuth bat er um die Rücknahme seines Doktortitels.[17] Auch nach der von zu Guttenberg verkündeten Rückgabe des Doktortitels will die Universität Bayreuth die Prüfung seiner Dissertation weiter vorantreiben. Der Universitätspräsident, Rüdiger Bormann, erklärte, dass die Entscheidung über einen möglichen Entzug des Titels nur bei der Universität liege.
Nach dem Eingeständnis „gravierender Fehler“ bei der Abfassung der Dissertation und der damit verbundenen Rückgabe seines akademischen Titels beharrte die Opposition erst recht auf seinen Rücktritt. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann bemerkte, Angela Merkel müsse sich jetzt fragen, ob „ein Lügner im Kabinett bleiben darf“.[18] Gregor Gysi bemerkte: „Sie werden den Rücktritt erleben, wann auch immer. Davon bin ich überzeugt. Für die Politik, für die Demokratie wäre es am besten, er zöge schnell die Schlussfolgerung zurückzutreten oder die Bundeskanzlerin zieht die Schlussfolgerung, ihn nicht halten zu können.“[19]
Bei seinen Parteifreunden genießt zu Guttenberg – zumindest in der Öffentlichkeit- noch Rückendeckung. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer stellte sich vor zu Guttenberg: „Wenn ich ausspreche, dass ich zu jemandem stehe, gilt das auch auf Dauer – in welche Widrigkeiten auch jemand gerät. Diese Sache können nur die Universität und er beurteilen. Ich kenne seine Doktorarbeit nicht – und ich habe auch keine Recherchen angestellt, welche Teile wie zustande kamen.“[20] Der Parlamentsgeschäftsführer der CDU, Peter Altmaier, sagte, man müsse bei zu Guttenberg zwischen akademischer und politischer Karriere trennen.[21]
Der Vorwurf, dass zu Guttenberg 2004 beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages eine Studie zum Gottesbezug in der Verfassung der USA in Auftrag gegeben hatte und die ihm vorgelegte Ausarbeitung in seine Dissertation eingefügt haben soll, bleibt weiter unbeantwortet. Dieses Phänomen ist allerdings nicht neu. Im Jahre 2010 geriet Kristina Schröder (CDU) in die Schlagzeilen, als bekannt wurde, dass sie sich für ihre Doktorarbeit der organisatorischen Hilfe der CDU-Zentrale hatte bedienen können. Sie hatte ihre Arbeit genau wie zu Guttenberg während ihrer Zeit als Bundestagsabgeordnete geschrieben.

Unbestreitbar ist, dass die Plagiatsaffäre der Glaubwürdigkeit von zu Guttenberg nachhaltig geschadet hat. Nach seinem kometenartigen Aufstieg erlebt zu Guttenberg gerade seine größte persönliche Krise als Politiker und als moralische Integrationsfigur. Ob dies dazu führt, dass zu Guttenberg selbst von seinem Posten als Verteidigungsminister zurücktritt oder von Angela Merkel und anderen CDU/CSU-Granden gedrängt wird, bleibt abzuwarten.
Was noch schlimmer wiegt: die in Sonntagsreden allseits beklagte Politik- bzw. Parteienverdrossenheit wird weiter wachsen. In den letzten Jahren und Jahrzehnten belegen rückläufige Mitgliederzahlen, der hohe Altersdurchschnitt der Mitglieder, eine Abnahme der Stammwählerschaft und vor allem geringe Wahlbeteiligungen die Kluft zwischen Regierenden und Regierten. Große Teile der Bevölkerung haben das Gefühl, dass das Eigeninteresse der Parteien, die politische Macht und pekuniäre Vorteile bei der herrschenden Politikerkaste weit verbreitet sind und das Wohlergehen des Staates und der Wähler als sekundär betrachtet wird. Die Erwartung an Politiker, dass deren Handlungen sich im Rahmen von gemeinsamen Werten oder moralischen Vorstellungen bewegen, wurde oft mehr als enttäuscht. Dass dies eine Gefahr für die Akzeptanz der Demokratie als Staatsform bedeutet, ist hinlänglich bekannt.
Deshalb hat die Plagiatsaffäre zu Guttenbergs höhere Dimensionen als den Verbleib im Amt des Verteidigungsministers und sein persönliches Wohlergehen. Die Gefahr liegt darin, dass in populistischer Manier die moralische Integrität der gesamten politischen Klasse in Frage gestellt wird und der Graben zwischen den „Volksvertretern“ und ihren (potentiellen) Wählern weiter wächst.

Literatur
- Bild vom 17.2.2011
- FAZ vom 9.12.2009
- Financial Times Deutschland vom 17.2.2011
- Fischer-Lescano, A.: Karl-Theodor Frhr zu Guttenberg, Verfassung und Verfassungsvertrag: Konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU, in: Kritische Justiz, 44. Jahrgang, Heft 1, 2011, S. 112-119
- Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 17.2.2011
- Heinsberger Nachrichten vom 17.2.1011
- Heinsberger Nachrichten vom 19.2.2011
- Heinsberger Nachrichten vom 23.2.2011
- Süddeutsche Zeitung vom 16. 2. 2011
- Westfalen-Blatt vom 17.2.2011
- Zu Guttenberg, K.T.: Verfassung und Verfassungsvertrag: Konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU, Berlin 2009
-www.welt.de/politik/deutschland/article12572748/Streit-um-Plagiat-geht-ohne-Dr-Guttenberg-weiter.html
- www.zeit.de/politik/deutschland/2011-02/guttenberg-plagiat


[1] Zu Guttenberg, K.T.: Verfassung und Verfassungsvertrag: Konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU, Berlin 2009 [2] FAZ vom 9.12.2009
[3] www.zeit.de/politik/deutschland/2011-02/guttenberg-plagiat
[4] Fischer-Lescano, A.: Karl-Theodor Frhr zu Guttenberg, Verfassung und Verfassungsvertrag: Konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU, in: Kritische Justiz, 44. Jahrgang, Heft 1, 2011, S. 112-119; Vgl auch dazu Süddeutsche Zeitung vom 16. Februar 2011
[5] Heinsberger Nachrichten vom 17.2.1011
[6] Zitiert aus Ebd.
[7] Zitiert aus Heinsberger Nachrichten vom 19.2.2011
[8] www.welt.de/politik/deutschland/article12572748/Streit-um-Plagiat-geht-ohne-Dr-Guttenberg-weiter.html
[9] Bild vom 17.2.2011
[10] Zitiert aus Ebd.
[11] Ebd.
[12] www.zeit.de/politik/deutschland/2011-02/guttenberg-plagiat
[13] Financial Times Deutschland vom 17.2.2011
[14] Westfalen-Blatt vom 17.2.2011
[15] Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 17.2.2011
[16] Bild vom 17.2.2011
[17] Zitiert aus Heinsberger Nachrichten vom 23.2.2011
[18] Ebd.
[19] Ebd.
[20] Ebd.
[21] Ebd.

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