Guido Westerelle will keinen
Militärschlag gegen Gaddafi

von Stefan Groß

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Zur Resolution zu Libyen heißt es in einer Mitteilung des Deutschen Außenministeriums. "Die Resolution enthält auf der einen Seite eine wesentliche Verschärfung der internationalen Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime. Das begrüßen und unterstützen wir, und das haben wir selbst vorangetrieben." Zwar hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle die UN-Resolution zu Libyen grundsätzlich begrüßt, aber sein Ministerium und er haben Vorbehalte gegen die in der Resolution ebenfalls vorgesehene Option einer militärischen Intervention im libyschen Afrika. "Wir sehen hier erhebliche Gefahren und Risiken. Deswegen können wir diesem Teil der Resolution nicht zustimmen." Wie der FPD-Politiker betonte, werden sich deutsche Soldaten nicht an einem militärischen Einsatz in Libyen beteiligen.