Anmerkungen zur Regierungserklärung zum G8-Gipfel in Deauville

von Rainer Westphal

Wer mit Spannung die Regierungserklärung von Frau Dr. Merkel in der obigen Angelegenheit verfolgt hat, dürftemehr als nur enttäuscht worden sein. In ihrer üblichen, oberlehrerhaften Form wurden Erkenntnisse der Regierung erläutert, welche offensichtlich nur von dieser als neu empfunden werden. Offensichtlich ist nach dem Prinzip verfahren worden, dass Binsenweisheiten einer ständigen Wiederholung bedürfen, um als neue Erkenntnis anerkannt zu werden.
So wird von einer Zeitenwende in der Arabischen Welt gesprochen und von historischen Verpflichtungen diesen Ländern gegenüber. Jeden politisch Interessierten dürfte bei der Ägyptischen Revolution klar geworden sein, dass dieser Vorgang nicht auf ein Land beschränkt sein dürfte. (siehe Artikel Tabularasa: „Der arabische Aufstand“). Als eine Überraschung konnte man feststellen, dass Frau Dr. Merkel gerade die Arbeitslosigkeit junger Menschen in diesen Ländern angeprangert hat. Eine Überraschung deshalb, da man den Eindruck gewinnen konnte, dass sie offensichtlich übersehen hat, was in Europa stattfindet, und eine breite Protestbewegung, ausgehend von Spanien und Griechenland, am Entstehen ist. Auch die Erkenntnis, dass es offensichtlich nicht ausreicht, Gelder zur Verfügung zu stellen, sondern in den betreffenden Ländern Hilfe zur Selbsthilfe über die Schaffung entsprechender wirtschaftlicher Strukturen darzustellen, setzte den aufmerksamen Zuhörer wiederum in Erstaunen. In Erstaunen deshalb, da auch dieses Problem im Europa der Vaterländer ein gravierendes Problem ist. Erwähnt werden die Exportüberschüsse der BRD, die zu 70 % in der EU erwirtschaftet werden, und dazu führen, dass eine wirtschaftliche Entwicklung in den importierenden Ländern zumindest stark eingeschränkt wird, und die Haushalte überbelasten. Derartige Missstände führen letztendlich zu unerwünschten Völkerwanderungen und zur Notwendigkeit dauerhafter Transferleistungen, was seit Jahrzehnten, u. a. von ATTAC angeprangert wird.
Eine Hilfe zur Selbsthilfe beinhaltet auch Importe aus den betroffenen Ländern, um Investitionen zu ermöglichen. Dieses erfordert natürlich Einkommensverhältnisse im Inland, welches Derartiges ermöglicht. Zum wiederholten Male erinnert der Verfasser an das Stabilitätsgesetz aus dem Jahre 1967, welches aus nahe liegenden Gründen eine ausgeglichene Handels- und Zahlungsbilanz fordert. Sollte tatsächlich Frau Dr. Merkel zu diesen grundlegenden Erkenntnissen gelangt sein, dass Exporte und die entsprechenden Importeerforderlich sind um Ungleichgewichte, insbesondere auf den so genannten Arbeitsmärkten nicht zu begünstigen? Der Wettbewerbsvorteil einer Volkswirtschaft muss dazu führen, dass schwächere Länder in absehbarer Zeit nachziehen. Also die Schere zwischen armen und reichen Ländern nicht zu groß wird. Zumindest in der EU kann man den Wettbewerb nicht mit einem Fußballturnier vergleichen, bei dem ein Verlierer einfach auszuscheiden hat.
Als neu wurden allerdings die Begriffe wie: „geopolitische Tektonik“ und „Transformationspartnerschaft“ empfunden. Transformationspartnerschaft dahingehend, da zuklären wäre, was man eigentlich in die arabischen Länder transformieren will. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass es die schlechten Lebensverhältnisse und die gewaltigen Unterschiede zwischen Armen und Reichen es sind, welche zu diktatorischen Zuständen, und letztendlich zu den revolutionären Veränderungen führten. Man sollte sehr vorsichtig mit den Reihenfolgen sein, und sich vergegenwärtigen, dass man sich in den arabischen Ländern über demokratische Strukturen zunächst eine Verbesserung der Lebensverhältnisse erhofft. Frau Dr. Merkel hat durchaus Recht, wenn Sie es anmahnt, dass die Veränderung der politischen Strukturen zur Demokratie nicht durch negative wirtschaftliche Gegebenheiten verhindert werden darf. Umgekehrt gilt allerdings auch, dass in der EU nicht der Fall eintritt, dass demokratische Strukturen u. U. durch undemokratische abgelöst werden.
Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass beabsichtigt ist, einen Raubtierkapitalismuszu transformieren. Es wird an die Aussage des Ökonomen Schumpeter erinnert, welcher der überraschten Fachwelt mitteilte, dass der Kapitalismus an seinen Erfolgen zugrunde gehen würde (siehe Tabularasa: „Joseph Alois Schumpeter“). Oder will man gar die Europäische Kultur und den christlichen Glauben transformieren?
Des Weiteren weist die Kanzlerin auf die Ereignisse in Japan in Sachen Atomkraft hin, und die Absicht, weltweit so genannte Stresstests für Atomkraftwerke einzuführen. Allerdings wird es als Gefahr angesehen, dass diese Tests bei Nichterfüllung zur Herabsetzung der Anforderungen aus wirtschaftlichen Gründen führen, und es sich lediglich um Absichtserklärungen handelt. Viel wichtiger dürfte es sein, auf mögliche Innovationen zu verweisen, welche den Betrieb von Atomkraftwerken unnötig macht. Es ist nachvollziehbar, dass die Energiekonzerne nicht gerne auf ein bestehendes sicheres Geschäft zu Gunsten von weniger attraktiven Aktivitäten verzichten wollen und entsprechenden Einfluss und Druck ausüben werden. Die Konzerne dürften sich demnach als ein großes Hindernis für notwendige Innovationen erweisen.
Die Kanzlerin streifte auch das Problem in Palästina und das Problem Israels. Richtigerweise erfolgte der Hinweis auf die Notwendigkeit von Gesprächen und der notwendigen Anerkennung des Existenzrechtes des israelischen Staates. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn die Bundesregierung eigene Vorstellungen hinsichtlich der Vorgehensweise zur Lösung des Problems entwickelt hätte.
Die Reaktion und Kritik auf die Regierungserklärung durch die Opposition beschränkte sich mehr oder weniger darauf, dass die Rede von Frau Dr. Merkel ohne die notwendige Leidenschaft vorgetragen wurde, statt auf die Inhalte einzugehen. Lediglich der Vertreter der ungeliebten Linkspartei, Herrn Gregor Gysi, dürfte es gelungen sein, notwendige und drängende Fragen zum Thema zu äußern. Dieses sollte man unabhängig davon honorieren, ob man mit den Ansichten der Linkspartei in allen Belangen übereinstimmt. Demokratie beinhaltet nach Auffassung des Verfassers die sachliche Auseinandersetzung mit Andersdenkenden ohne zum Mittel der Beleidigung und Diskriminierung zu greifen. Eine derartige Verhaltensweise würde vielleicht dazu führen, dass das Parlament wieder eine Akzeptanz erfährt. Allerdings wäre es dann auch erforderlich, dass die Abgeordneten bei Sitzungen des Parlaments zugegen sind und nicht mittels Abwesenheit dieses abwerten.
Eine Überraschung wäre es aber, wenn aus dem G8-Gipfel mehr herauskommen würde als die Tatsache, dass definitiv festgestellt wird, dass Frau Carla Sarkozy-Bruni schwanger ist. Allerdings dürfte es wichtig sein, dass sich die Staatschefs von zumindest 8 Ländern über Probleme unterhalten. Man darf gespannt sein, was beim G20 Gipfel im Herbst d. J. an greifbaren Ergebnissen erzielt wird.