Merkwürdige Kompromisse zwischen Demokraten, Republikanern und der Tea-Party

von Rainer Westphal

Der Kompromiss der politischen Parteien der USA in Sachen Staatsverschuldung dürfte ein klarer Hinweis darauf sein, dass die von Ronald Reagan eingeleitete Umverteilung von unten nach oben (Reaganomics) an ihre Grenzen gestoßen ist. Die Staatsverschuldung wird stufenweise um über 2 Billionen US-$ angehoben, um die Zahlungsunfähigkeit der Vereinigten Staaten zu vermeiden. Gleichzeitig wurden die Termine zwecks Behandlung dieses Themas so verlegt, dass vor der nächsten Wahl des Präsidenten dieses Thema nicht mehr zu behandeln ist.
Es kann davon ausgegangen werden, dass sich die Ultra-Konservativen, welche unter der Bezeichnung Tea-Party vereinigt sind, sich zum größten Teil durchgesetzt haben.
Nachdem eine Umverteilung von unten nach oben aufgrund der Staatsverschuldung bei einer Konsolidierung des Haushalts wohl nicht mehr durchführbar sein dürfte, wird nunmehr die Umverteilung der Staatsschulden von oben nach unten vorgenommen werden. Mit anderen Worten, die Begüterten in diesem Land überlassen es den weniger Begüterten, für die Konsolidierung des Staatshaushaltes aufzukommen. Um dieses als Ungeheuerlichkeit zu verstehen, muss man sich vergegenwärtigen, dass z.B. die Arbeitslosenhilfe in den USA nur auf 5 Jahre im Leben der Amerikaner begrenzt ist.
Darüber hinaus wird diese nur für 2 Jahre fortlaufend gezahlt. Danach erfolgen höchstens noch Hilfen von kirchlichen- oder mildtätigen Organisationen. Wo man in diesem System noch die Sozialausgaben kürzen kann, bleibt ein Geheimnis der politischen Akteure. Gemäß Vereinbarung will man etwa 2 Billionen US-$ an Ausgabenkürzungen in den nächsten Jahren vornehmen. Wenn dieses u. a. über die Beendigung militärischer Einsätze geschehen würde, dann könnte dieses Ziel als erreichbar angesehen werden.
Die Republikaner in Zusammenarbeit mit den Mitgliedern der Tea-Party haben offen- sichtlich „festgestellt“, dass eine weitere Staatsverschuldung, über den erzielten Kompromiss hinaus, unerwünscht sein dürfte. Die Globalisierung der exorbitanten Kriegskosten über eine Abwertung des US-Dollars ist nicht, wie im Jahre 1973, durchführbar. 1973 wurde u. a. auf Anraten von Milton Friedman (1) das Weltwährungssystem von Bretton-Woods einseitig aufgekündigt. Es erfolgte eine Abwertung des US-Dollar und somit eine Aufwertung der Währungen der ehemaligen Mitgliedsländer und Vertragspartner. Notwendig wurde die Vorgehensweise der USA, da aufgrund des Vietnam-Krieges eine Aufblähung der US-Währung erfolgte. Die damalige DM war eine beliebte Fluchtwährung wie heutzutage der Schweizer Franken. Die Turbulenzen auf dem Währungssektor, die damals die Weltwirtschaft belasteten, sind offensichtlich in Vergessenheit geraten.
Es wird in den USA, aus nachvollziehbaren Gründen, die Irrlehre verbreitet, dass Steuererhöhungen zu einer Beeinträchtigung der Konjunktur beitragen, und die Steigerung von Sozialausgaben den Haushalt zusätzlich belasten würden. Es werden die Thesen von Milton Friedman, im Eigeninteresse der Kapitaleigner, verbreitet, ohne überhaupt daran zu denken, dass dieser zum Beispiel die Notwendigkeit eines bedingungslosen Grundeinkommens hervorgehoben hat. Es wird ein neoliberaler Freiheitsbegriff verbreitet, der aus dem 18. Jahrhundert stammt, aus einer Zeit, wo der Sklavenhandel florierte. Die Tea-Party-Bewegung kann als ein amerikanisches Phänomen bezeichnet werden. Die von dieser Bewegung verbreitete Weltanschauung beruht u. a. auf Thesen von Adam Smith und einem Menschenbild, welches nicht mehr in diese Zeit gehört.
Sollten die USA tatsächlich die angekündigten Kürzungen im Sozialhaushalt vornehmen, so dürfte von ernsten innenpolitischen Problemen dieses Landes auszugehen sein. Die neoliberalen Thesen, dassnur Steuererleichterungen die Konjunktur und somit die Arbeitsplätze erhält, dürfte nicht mehr vermittelbar sein. Darüber hinaus sind Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung aus konjunkturpolitischen Erwägungen äußerst riskant und beinhalten ein Sinken des Steueraufkommens und somit weitere Sparmassnahmen. Die Schere zwischen armen und reichen Bürgern der USA endet in einer Zerreißprobe. Da helfen auch nicht die besonderen Strukturen und die zweifellos vorhandenen positiven geographischen Gegebenheiten, welche in den USA im Gegensatz zu Europa vorhanden sind.
Wenn einige selbsternannte Wirtschaftsexperten der Meinung sind, dass die Spar- oder Kürzungsmaßnahmen in den USA keinen Einfluss auf die Volkswirtschaften in Europa haben werden, dann unterliegen diese einem Irrtum. Es gibt in diesem Lande leider Elemente, die lauthals verkünden, dass die Bundesrepublik Deutschland sich neue Märkte gesucht hätte, und deshalb keinen negativen Einflüssen unterliegen würden. Wie bereits immer wieder erwähnt, wären gewisse Experten gut beraten, sich daran zu erinnern, dass es auch noch einen Binnenmarkt gibt.
Die Zukunft wird zeigen, dass nur ein Europa, welches sich als ein geschlossenes System versteht, und zu einer politischen Einigung fähig ist, exogenen, negativen Einflüssen widerstehen kann.
Die zu erwartenden Finanzierungsprobleme über Staatsanleihen, welche auf Italien überzugreifen drohen, lassen sich nur über die Schaffung von Euro-Bonds beseitigen. Hierzu gehört, dass die Krisenländer künftig keine eigenen Anleihen mehr herausgeben dürfen. Mit starken Wechselkursschwankungen ist künftig zu rechnen. An den Börsen und den sogenannten Finanzmärkten dürfte sich die Unruhe extrem verstärken. Auf Maßnahmen zwecks Eindämmung der internationalen Spekulation konnte man sich bisher nicht einigen.

(1) Milton Friedman und der Sozialstaat: www.tabularasa-jena.de/artikel/artikel_3021