Erschienen in Ausgabe: No 67(9/2011) | Letzte Änderung: 14.02.13 |
Der norwegische Massenmörder Breivik begründete seine Taten unter anderem mit der angeblichen Islamisierung Norwegens und Westeuropas. In der Bundesrepublik ist der antimuslimische Rassismus schon seit Jahren salonfähig geworden. Eine wichtige Rolle spielt dabei die rechte Wochenzeitung Junge Freiheit.
von Michael Lausberg
Das Projekt Junge
Freiheit (JF)
Die rechte Zeitung Junge Freiheit
(JF) aus Berlin, die wöchentlich erscheint, hat sich zu einem Vorzeigeprojekt
der Neuen Rechten entwickelt.[1] Laut
ihrem Herausgeber Dieter Stein fehle in der Bundesrepublik eine rechte
parlamentarisch orientierte Alternative, die die Leerstelle im deutschen
Parteiensystem rechts von der CDU/CSU besetze. Die Aufgabe der JF liege darin,
an der Bildung einer solchen Alternative mit publizistischen Mitteln
mitzuwirken.[2] Die JF bezieht sich
nachdrücklich auf antidemokratische Ideologen der Konservativen Revolution[3] wie
den Staatsrechtler Carl Schmitt. Die Zeitung kennzeichnet ein völkischer
Nationalismus, der eine wie auch immer ausgerichtete „nationale Identität“
glorifiziert.[4] Weitere Merkmale sind
Elitedenken, Kritik am Parlamentarismus, Hetze gegen Migranten und ein
ausgeprägter Etatismus. Der JF ist politisch in der Grauzone zwischen
Konservatismus und der extremen Rechten anzusiedeln.[5] Neben
Autoren und Interviewpartnern aus dem demokratischen Spektrum gibt die JF auch
Autoren aus dem extrem rechten Spektrum eine Plattform zur Verbreitung ihrer
antidemokratischen Ansichten.
Im Jahre 2000 wurden im Umfeld
der JF das Institut für Staatspolitik (IfS) und der Verlag Edition Antaios
gegründet. Das IfS ist ein politischer Elitezirkel in der Tradition des
jungkonservativen Politischen Kollegs, das in den Sparten Wissenschaft, Fortbildung
und Nachwuchsförderung ideologischer Vorreiter sein soll. Einer der Vordenker
der JF, Karlheinz Weißmann, bemerkte zu den Zielen des IfS: „Uns geht es um
geistigen Einfluss, nicht die intellektuelle Lufthoheit über Stammtische,
sondern über Hörsäle und Seminarräume interessiert uns, es geht um Einfluß auf
die Köpfe, und wenn die Köpfe auf den Schultern von Macht- und Mandatsträgern
sitzen, um so besser.“[6] Die
Edition Antaios ist für die Publikation der „Arbeitsergebnisse“ des IfS
verantwortlich und soll gleichzeitig auch ein Ansprechpartner für rechte
Publizisten vor allem im geisteswissenschaftlichen Bereich darstellen.
Antimuslimischer
Rassismus
Die Junge Freiheit erklärt, dass
der Islam „aus seiner eigenen Sicht ein Feind des Christentums“ ist „und es
„vernichtet, wo er kann.“[7] Die
Ermordung eines italienischen katholischen Priesters in Trapzon durch einen
angeblichen Islamisten und andere Meldungen dieser Art dienen als Vorbote für
den Kampf des Islams gegen das Christentum.[8] Es
wird versucht, diesen Konflikt in einen historischen Kontext zu setzen:[9]: „Denn
der Islam steht kurz davor, die Schlacht von Tours und Poitiers als Irrtum der
Geschichte zu relativieren.“ In der Schlacht von Tours und Poitiers im Jahre
732 besiegte der fränkische Hausmeier Karl Martell die muslimischen Araber und
beendete ihren Vormarsch im Westen. Karl Martell wurde daraufhin als „Retter
des Abendlandes“ gefeiert. Ohne Quellenangabe wird behauptet, dass eine
Verknüpfung von zunehmender „islamischer Identität“ mit abnehmender
Integrationsbereitschaft ist unter den hier lebenden Moslems empirisch
nachweisbar ist.[10]
Die JF stützt sich auf Samuel P.
Huntingtons Buch „Kampf der Kulturen“: Seine 1996 erschienen Monographie
basiert auf dem drei Jahre zuvor in der Zeitschrift Foreign Affairs
veröffentlichten Essay „The Clash of Civilizations?“. Laut Huntington sind die
Konflikte des 21. Jahrhunderts nicht ideologisch oder ökonomisch motiviert,
sondern entstehen durch kulturelle Differenzen.[11] In
einer einseitigen Auslegung wird behauptet, dass Gewalt Bestandteil des
muslimischen Glauben sei:[12] „Die
muslimische Geschichte ist von Gewalt gegen fremde Völker, gegen ‚Ungläubige’,
gegen Frauen und ‚Abtrünnige’ gekennzeichnet.“
Die JF übernimmt die These von
Efraim Karsh, Leiter des Programms für Mittelmeerstudien am King’s College der
Universität London, der in seinem Werk „Imperialismus im Namen Allahs“[13]
feststellt, dass islamische Reiche sich in der Geschichte als Imperien
schlechthin verstanden. Der Islamismus sei nicht als ein „Bruch“ mit der
Geschichte des Islams zu verstehen, sondern als einen Bestandteil imperialen
Denkens von Beginn an:[14] (…)
„In der historischen Vorstellung vieler Muslime und Araber ist bin Laden kein
Geringerer als die neue Inkarnation Saladins. Der Krieg des Hauses des Islam um
die Weltherrschaft ist ein traditionelles, ja sogar ehrwürdiges Bestreben, das
keineswegs vorüber ist.“
Der islamische Imperialtraum von
der Weltherrschaft wäre in den Herzen und Köpfen vieler Muslime höchst lebendig
geblieben. Selbst Länder, die nie zum Imperium des Islam gehörten, seien
legitime Ziele islamischer Vorherrschaft geworden. Dies sei ein „Ausdruck einer
Überzeugung“, wonach der Islam letztlich über den Westen triumphieren werde. Es
gebe also einen theologisch begründeten, universellen Machtanspruch des Islam.
Wolfgang Philipp spricht von einer geplanten Islamisierung Deutschlands:[15] „Die
Einwanderungspolitik der türkischen Regierung beruht unter Ausnutzung des von
Deutschland großzügig zugelassenen Familiennachzuges in der Praxis darauf,
minderjährige Türkinnen durch Zwangsheiraten nach Deutschland einzuschleusen,
obwohl sie die deutsche Sprache nicht beherrschen, keinen Beruf haben und dem
Sozialsystem zur Last fallen. Durch die daraus entspringenden Kinder wird der
türkische Bevölkerungsanteil planmäßig vergrößert.“
Der Islam sei keine Religion im
Sinne des Artikels 4 des Grundgesetzes sein, da Gewalt zu seinen Grundlagen
gehöre. Es wird versucht, eine Unvereinbarkeit zwischen dem Islam und dem
Grundgesetz herzustellen. Dabei wird vorausgesetzt, dass es sich beim Islam um
einen monolithischen Block handelt, der von je her kriegerisch ausgerichtet war
und heute immer noch ist. Der Islam soll mit Hilfe der türkischen Regierung „buchstäblich
zum politischen und ideologischen Angriff, insbesondere auf Deutschland,
angetreten“ sein, er sei „gefährlicher als rechts- oder linksradikale
Parteien“.[16] Die JF beruft sich dabei
auf den rechtskonservativen Autor Botho Strauß, der „den Übergang einer
indifferenten Phase nach der Auflösung der Blockkonfrontation des Westens mit
dem kommunistischen Sowjetreich zu einer neuen Polarisierung im Zuge der
islamischen Herausforderung“ sieht: „ Deutschland und Europa, lendenlahm und
feige geworden, stehen einer vitalistischen Kultur gegenüber, die schon lange
nicht mehr vor den Toren Europas steht, sondern in den vergreisten europäischen
Metropolen in den nächsten Jahrzehnte die Bevölkerungsmehrheit stellen wird.“[17] Sich
stützend auf den Begriff der „Ethnomorphose“ (Irenäus Eibl-Eibesfeldt) stellte
Dieter Stein fest:[18] „Der
Leichengeruch der eigenen Kultur zieht durch die Straßen, während die
Morgenröte des Islam anbricht“ Weiterhin zitiert die JF die
Islamwissenschaftlerin Hiltrud Schröder, die den Islam als totalitäres System
und Moscheen als politische Zentren bezeichnet. Der Islam ist ihrer Meinung
nach eine Politreligion mit Überlegenheits- und Herrschaftsanspruch, das die
„Wiederkehr des Patriachalismus“ begünstigen würde.[19]
Am Ende dieser Entwicklung sollte
dann das Grundgesetz der Scharia weichen. Die Türkei steht im Verdacht, die
„türkisch-islamische Kolonisierung Deutschlands“ erreichen zu wollen.[20] Die
DITIP, die mit der türkischen Regierung eng zusammenarbeitet, wird dabei
verdächtigt, sich planvoll in die inneren Angelegenheiten Deutschlands einzumischen.
Der Protest gegen Moscheebauten in vielen Großstädten Deutschlands wird gelobt,
auf die „Bürgerbewegung pro Köln“ wird positiv Bezug genommen.[21]
Klaus Hornung sieht das christliche Europa durch den Islam bedroht:[22]
„Etiketten wie Ein - oder Zuwanderung dienen nur der Beschönigung und dass wir
es mit einer veritablen Völkerwanderung islamischer Bevölkerung nach West- und
Mitteleuropa zu tun haben. (…) Vor allem durch die Schwäche und
Gleichgültigkeit in den europäischen Ländern und nicht zuletzt der Kirchen
konnte der Islam zu einer machtvollen Mehrheitsreligion werden und den alten
Kontinent kultur- und machtpolitisch bedrohen.“ Dies wird als Entwicklung
gesehen, die „zum absehbaren Ende der deutschen Geschichte und Kultur“ führe.[23]
Der Erfurter Pfarrer Roland
Weißelberg, der sich im November 2006 aus Protest gegen die Ausbreitung des
Islams in Deutschland selbst verbrannte, besitzt in der JF eine Art
Märtyrerstatus. Er wird als derjenige gesehen, der sein Leben für das
„christliche Abendland“ aus Sorge vor einer „Islamisierung Deutschlands und
Europas“ hingab.[24]
Der Beitritt der Türkei zur EU
wird als Horrorszenario dargestellt und strikt abgelehnt:[25]
„Sollte es jemals so weit kommen, werden Millionen junger Moslems in das
vergreiste Deutschland einwandern und dieses Land übernehmen.“ Als Maßnahmen
gegen den wachsenden Einfluss des Islams in Deutschland soll die Zahl der
Muslime begrenzt und zurückgeführt sowie weitere Einschränkungen des
Familiennachzugs beschlossen werden. Weiterhin sollen schärfere Anforderungen
wie Arbeitsplatz oder verbesserte Deutschkenntnisse durchgesetzt werden; in
Moscheen wäre nur noch der Gebrauch der deutschen Sprache erlaubt. Mehr als
eine oder zwei Millionen Muslime dürften nicht in Deutschland leben.[26]
Udo Ulfkotte setzt bei der
Bekämpfung radikaler Islamisten auf Repression und auf die Stärkung
christlicher Werte:[27] „Die
Wattebäuschchen, mit denen Politiker Islamisten drohen, nehmen diese müde
lächelnd zur Kenntnis. Viele von ihnen haben inzwischen die deutsche
Staatsbürgerschaft beantragt – und erhalten. Ist denn noch niemand auf die Idee
gekommen, dass man jenen, die unseren Rechtsstaat zerstören wollen, diese
Staatsbürgerschaft auch rückwirkend wieder entziehen könnte? (…) Nein, das
einzig erfolgversprechende Mittel ist Durchgreifen. Deutschland muß für
radikale Islamisten mehr als nur ungemütlich werden. (…) Und solange wir uns
nicht wieder auf unsere auf griechisch-römischer ebenso wie auf
christlich-abendländischer Kultur beruhenden Werte besinnen, ist jeglicher
Anti-Terror-Kampf von vornherein verloren.“
Die ständige Wiederholung der
These, die christlichen europäischen Gesellschaften müssten sich gegen einen
immer als fundamentalistisch und monolithisch verstandenen Islam wehren, dient
dazu, religiöse Konkurrenzangst zu nationalisieren bzw. zu ethnisieren.[28]
Ständig wird versucht, die Unvereinbarkeit des Islams mit den Prinzipien des
Grundgesetzes zu belegen. Der Islam wird als existenzbedrohend für die deutsche
Gesellschaft und seine „nationale Identität“ dargestellt. In all diesen
Szenarien taucht ein altbekanntes Muster auf; nämlich die Zurichtung der
Gesellschaft nach den Schmittschen Prinzipien von Freund und Feind[29]: Der
totalitäre Islam in seinem Streben nach Weltherrschaft bedroht das freie
christlich-abendländische Deutschland und Europa.
Literatur
- Brauner-Orthen, A.: Die Neue
Rechte in Deutschland. Antidemokratische und rassistische Tendenzen, Opladen
2011
- Cremet, J./Krebs, F./Speit, A.:
Jenseits des Nationalismus, Hamburg/Münster 1999
- Huntington, S.P.: The Clash of
Civilizations?, in: Foreign Affairs 72/1993, S.22-49
- Huntington, S.P.: Kampf der
Kulturen. Die Neugestaltung der Weltpolitik im 21. Jahrhundert, München/Wien
1996
- Innenministerium des Landes NRW
(Hrsg.): Die Kultur als Machtfrage. Die Neue Rechte in Deutschland, Düsseldorf
2003
- JF vom 10.2.2006
- JF vom 17.2.2006
- JF vom 30.3.2007
- JF vom 20.7.2007
- JF vom 7.9.2007
- JF vom 21.9.2007
- JF vom 14.9.2007
- JF vom 2.11.2007
- JF vom 11.1.2008
- Karsh, E.: Imperialismus im
Namen Allahs. Von Muhammad bis Osama Bin Laden, München 2007
- Kellershohn, H.: Strategische
Optionen des Jungkonservatismus, in: Wamper, R./Kellershohn, H./Dietzsch, M.
(Hrsg.): Rechte Diskurspiraterien. Strategien der Aneignung linker Codes,
Symbole und Aktionsformen, Münster 2010, S. 13-30
- Kornexl, K.: Das Weltbild der
intellektuellen Rechten in der Bundesrepublik Deutschland. Dargestellt am
Beispiel der Wochenzeitschrift Junge Freiheit, München 2008
- Kubon, S.: Die bundesdeutsche
Zeitung „Junge Freiheit“ und das Erbe der „Konservativen Revolution“, Würzburg
2006
- Schmitt, C.: Der Begriff des
Politischen, Berlin 1963
[1] Kubon, S.: Die
bundesdeutsche Zeitung „Junge Freiheit“ und das Erbe der „Konservativen
Revolution“, Würzburg 2006, S. 15
[2] Kellershohn, H.:
Strategische Optionen des Jungkonservatismus, in: Wamper, R./Kellershohn,
H./Dietzsch, M. (Hrsg.): Rechte Diskurspiraterien. Strategien der Aneignung
linker Codes, Symbole und Aktionsformen, Münster 2010, S. 13-30, hier S. 15f
[3] Das Ziel der Konservativen
Revolution war der Sturz der Weimarer Republik, um eine neue Ordnung zu
schaffen, die dann erst konserviert werden sollte. Der Mensch sollte sich einer
höheren Idee und einer neuen Politik für Volk und Nation unterwerfen;
Führungseliten sollten an die Stelle von egalitaristischen Bestrebungen treten.
Zu diesen „Konservativen Revolutionären“ gehörten Arthur Moeller von den Bruck,
Carl Schmitt, Oswald Spengler, Ernst Jünger und Ernst Niekisch. Vgl. dazu
Cremet, J./Krebs, F./Speit, A.: Jenseits des Nationalismus, Hamburg/Münster
1999, S. 22f
[4] Innenministerium des
Landes NRW (Hrsg.): Die Kultur als Machtfrage. Die Neue Rechte in Deutschland,
Düsseldorf 2003, S. 90ff
[5] Brauner-Orthen, A.: Die
Neue Rechte in Deutschland. Antidemokratische und rassistische Tendenzen,
Opladen 2011, S. 38f
[6] Zitiert aus Ebd., S. 17
[7] JF
vom 20.7.2007/Philipp,W.: Allah passt nicht ins Grundgesetz
[8] JF vom 10.2.2006, S.7
[9] JF vom 7.9.2007/Schmidt-Ahmad, F.: Kampf den
Ungläubigen. Europa: Schon bald könnte die einheimische Bevölkerung von der
Kultur des Islam dominiert werden
[10] JF
vom 14..9.2007/Freitag, P.: Unheilvolles Milieu. Terrorismus: Das ehemalige
Multi-Kulti-Haus in Neu-Ulm als Sammelpunkt islamischer Terroristen
[11] Huntington, S.P.:
The Clash of Civilizations?, in: Foreign Affairs 72/1993, S.22-49; Huntington,
S.P.: Kampf der Kulturen. Die
Neugestaltung der Weltpolitik im 21. Jahrhundert, München/Wien 1996
[12] JF
vom 20.7.2007/Philipp,W.: Allah passt nicht ins Grundgesetz
[13] Karsh, E.: Imperialismus im Namen Allahs. Von
Muhammad bis Osama Bin Laden, München 2007
[14] JF vom 20.7.2007/ Schmidt-Ahmad, F.: Allahs Reich
komme. Der britische Historiker Efraim Karsh sieht im Islam eine immanente
Bestrebung nach weltweiter Ausbreitung
[15] JF vom 11.1.2008/Philipp,
W.: Deutschland wird planvoll islamisiert. Die DITIP- eine türkische
Kolonialverwaltung
[16] JF vom
20.7.2007/Philipp,W.: Allah passt nicht ins Grundgesetz
[17] JF vom 17.2.2006, Stein, D.: Europa und der Islam:
Die fetten Jahre sind vorbei, S. 1
[18] Ebd.
[19] JF vom 21.9.2007
[20] JF vom 11.1.2008/Philipp,
W.: Deutschland wird planvoll islamisiert. Die DITIP- eine türkische
Kolonialverwaltung
[21] JF vom 7.9.2007/Westphal,
T.: Der Protest formiert sich. Moscheebauten: Immer häufiger organisieren sich
Anwohner in Bürgerinitiativen
[22] JF vom 7.9.2007/Hornung,
K.: Europa am Scheideweg der Kulturen
[23] JF vom
20.7.2007/Philipp,W.: Allah passt nicht ins Grundgesetz
[24] JF vom 2.11.2007/Mursula, A.: Flammentod in der
Baugrube. Fanal in Erfurt. Vor einem Jahr verbrannte sich der Pfarrer Roland
Weißelberg aus Protest gegen die Ausbreitung der Islam in Deutschland
[25] JF vom
20.7.2007/Philipp,W.: Allah passt nicht ins Grundgesetz
[26] Ebd.
[27] JF vom 30.3.2007/Ulfkotte, U.: Wir sind zu tolerant!
Islamistischer Terror: Die Gefahr wächst – auch in Deutschland/Nur eigene Werte
können das Abendland retten
[28] Vgl dazu Kornexl, K.: Das Weltbild der
intellektuellen Rechten in der Bundesrepublik Deutschland. Dargestellt am
Beispiel der Wochenzeitschrift Junge Freiheit, München 2008, S. 533f
[29] Carl Schmitt stellte fest:„Die spezifische politische
Unterscheidung, auf welche sich die politischen Handlungen und Motive
zurückführen lassen, ist die Unterscheidung zwischen Freund und Feind.“
(Schmitt, C.: Der Begriff des Politischen, Berlin 1963, S.26) Schmitt
beschreibt in existentialistischer Weise die Freund-Feind-Gruppierungen
existentialistisch. Der politische Feind ist derjenige, der durch sein bloßes
Dasein für jemanden zur Gefahr wird. „Der politische Feind (…) ist eben der
andere, der Fremde, und es genügt zu seinem Wesen, daß er in einem besonders
intensiven Sinne existentiell etwas anderes und Fremdes ist, so daß im extremen
Fall Konflikte mit ihm möglich sind, die weder durch eine im voraus getroffene
generelle Normierung, noch durch den Spruch eines „unbeteiligten“ und daher „unparteiischen“
Dritten entschieden werden können“ (Ebd., S. 27)
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