Erschienen in Ausgabe: No. 31 (1/2008) | Letzte Änderung: 14.02.12 |
Anmerkungen zu Johann Gottlieb Fichtes „geschloßnem Handelsstaat“
von Stefan Groß
Zusammenfassung: Mit
seiner Schrift „Der geschloßne Handelsstaat“, die Johann
Gottlieb Fichte 1800 vorlegt, formuliert er sein Programm eines
autonomen Nationalstaates. In strikter Abgrenzung vom offenen
Handelsstaat geht es dem deutschen Idealisten auch um eine Kritik an
der sogenannten Globalisierung. Schon Fichte monierte also ein
globales Wirtschaftsdenken, weil er die Autonomie des
Nationalstaates dadurch gefährdet sah. Bereits vor 200
Jahren hatte er die Schwachstellen einer rein sich auf Globalisierung
beschränkenden Wirtschaftspolitik herausgearbeitet. So sehr
Fichte wegen seines geschlossenen Handelssystems auch kritisiert
wurde, gerade mit Blick auf die globale Wirtschaft des 21.
Jahrhunderts lohnt sich eine erneute Auseinandersetzung mit seinem
Handelsmodell.
Key words: Johann
Gottlieb Fichte, transzendentaler Idealismus, Globalisierung,
Handelsstaat
Johann Gottlieb Fichtes
Philosophie steht für eine geistesgeschichtliche
Tradition, die unter dem Schlagwort deutscher Idealismus für
Aufsehen sorgte.1
Fichte ist es, der sich sein ganzes Leben lang der Idee einer
Wissenschaftslehre verschrieben hatte, dem es letztendlich um eine
Philosophie in transzendentalpragmatischer Absicht ging. Seine am
Denken Kants ausgerichtete Spekulation, seine Wissenschaftslehren,
sein Nationaldenken blieben es auch, die ihn immer wieder in das
Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit rückten. Seine
Transzendentalphilosophie, die beständige Suche nach einem
systematisch-fundiertem Wissenschaftskonzept, das er bereits
1794 in Angriff nahm, zeigen Fichte als Strukturdenker, dem es
um einen letzten und absoluten Punkt aller Philosophie ging.
Dominierte in den frühen Schriften das Prinzip subjektiver
Selbstbezüglichkeit, das absolute Ich, den
Wissenschaftsdiskurs, so wird ab 1804 die Frage nach dem letzten
Grund aller Einheit, die Frage nach dem Absoluten zentrales Thema.
Darüber hinaus suchte Fichte, ähnlich wie Kant,
theoretische und praktische Philosophie miteinander zu vermitteln.2
Für diesen Pragmatismus in seinem Denken – dafür steht
letztendlich auch die Schrift vom geschlossenen Handelsstaat.
Fichtes Idee vom
National- oder Handelsstaat wurde insbesondere im ehemals
sozialistischen Lager rezipiert. Der Sozialismus, so hieß es
oft, war dichter an Fichte denn an Engels und Marx.3
Tatsächlich legt er mit seiner Schrift ein Manifest vor, das –
inhaltlich gesehen – deutliche Züge von dem trägt, was
man später als Sozialismus proklamieren sollte. Aber es sind
nicht nur die sozialistisch anmutenden Gedanken, die dieses Werk
bemerkenswert erscheinen lassen, sondern vor allem Fichtes neuartiges
Wirtschaftsmodell, das er hier in aller Rigorosität vorstellt.
Seinen geschlossenen Handelsstaat will er als autarkes Gebilde, als
Sozialgefüge immanenten Wirtschaftens verstehen.
Aus heutiger Sicht mag
dieses Wirtschaftsmodell befremdlich erscheinen, denn das 21.
Jahrhundert zeigt sich als das Zeitalter globaler Vernetzungen,
von der Idee eines geschlossenen Handelssystems à la Fichte
hat es sich gründlich verabschiedet.4
Die Globalisierung hat ihren Siegeszug angetreten – auch auf
dem Boden der verschiedenen Weltreligionen. Der von Hans Küng
formulierte Gedanke eines „Weltethos’“ ist hier zu nennen. In
Sachen religiöser Toleranz kommt man sich näher – die
Dialogfähigkeit der katholischen Weltkirche gegenüber
anderen Religionsgemeinschaften, der Geist von Assisi, trägt
langsam Früchte, selbst wenn nach wie vor der islamische
Fundamentalismus die Idee eines Religionsfriedens zu unterlaufen
sucht. Der islamische Terrorismus steht weiterhin für ein global
agierendes Vernichtungswerk, die Bekämpfung dieser Gefahr
fordert die Weltgemeinschaft zu Einheit und globaler Verantwortung
heraus. Aber auch in Sachen Umweltschutz scheint man sich anzunähern,
wie auf dem Klimagipfel 2006 in Japan deutlich wurde. Nur, so die
überzeugende Meinung von Politikern und Wissenschaftlern,
wenn man nicht national, sondern global denkt, läßt sich
der bevorstehende ökologische Kollaps verhindern.
Ganz anders verhält
es sich innerhalb der Wirtschaftspolitik. Hier geht es nicht um einen
Konsens, sondern allein um Profitinteressen – das Nutzenkalkül
regiert. Gewinnsteigerung und Kapitalmaximierung dominieren. Die
Verlagerung der Produktionsstätten ins Ausland, Firmenverkäufe
und das Preisdumping – all dies wird von den Großfirmen
bestimmt. Nationale Interessen spielen dabei nur noch eine
untergeordnete Rolle.
Sicherlich, für
die Rentabilität eines Unternehmens, für Marktzahlen und
Bilanzabrechungen erweist sich das konkurrenzlose Wirtschaften in den
sogenannten Billiglohnländern, den Ländern der Dritten Welt
oder den sogenannten Schwellenländern als Plus, das
Ertragssteigerungen garantiert. Doch, so ließe sich
dagegenhalten: Was bedeutet dies für die inländische
Wirtschaft, für die Arbeitnehmer im Land, die durch die
Verlagerung der Produktionsstätten ins Ausland zusehend ihre
Arbeitsplätze verlieren? Die Folgen, man spricht mittlerweile
von der Globalisierungsfalle, sind nicht zu übersehen.
Firmenverkäufe
stehen auf der Tagesordnung, mittelständische Betriebe haben im
Superspiel der großen Wirtschaftsketten keine Chance. Sie
vermögen nicht mit der inflationären Produkterzeugung zu
konkurrieren. Insbesondere die neuen Beitrittsländer der
Europäischen Union werden davon betroffen sein. Die ehemaligen
Staatsbetriebe des sozialistischen Lagers sind weder in der Lage,
sich im Inland, geschweige denn im Ausland zu behaupten. Rumänien
und Bulgarien werden bald von der Globalisierungswelle überrollt.
Der Ausverkauf des Landes, die neue Marktwirtschaft, der
Neoliberalismus – sie werden die bislang noch „intakten“
Strukturen zerstören. Großketten werden in naher Zukunft
den Binnenmarkt dieser Länder strukturieren und von sich
abhängig machen. Die Folgen, gerade aus der Sicht der
Arbeitnehmer, sind absehbar: Arbeitslosigkeit, soziale Isolation,
Massenarmut. Existentialismus, barer Überlebenskampf – all
dies droht den Verlierern im großen Weltenspiel der
Globalisierung.
Die globale
Wirtschaftspolitik erweist sich als der neue Leviathan, als
janusköpfiges Gebilde. Gewinnmaximierung einerseits,
Gesichtsverlust und Selbstaufgabe auf Seiten der ausgegrenzten
Individuen andererseits, die zielsicher ihrer sozialen Identität
entkleidet werden. Der Wirtschaftsmarkt, nicht die soziale
Marktwirtschaft regiert. Diese Radikalität eines grenzenlos nach
vorne strebenden Kalküldenkens zeigt sich besonders in
aufsteigenden Industrienationen wie der Volksrepublik China
beispielsweise. Der kommunistisch geführte Staat strebt die
Weltherrschaft an, nirgends wird billiger produziert. Die Kehrseite
der Medaille dieser Entwicklung ist nicht zu übersehen. Im
Räderwerk dieses gigantischen Wirtschaftens wird die
Arbeitskraft Mensch vernichtet. Der Arbeitnehmer wird zur
Verrechnungsnummer in einer bloß auf Nützlichkeit, auf
Profitstreben ausgerichteten Wirtschaftspolitik. In der aufstrebenden
Industrienation China zeigt sich in aller Deutlichkeit, auf welch
inhumane Weise die Arbeitskraft Mensch verbraucht wird, die soziale
Situation ist bedrückend, physische und seelische Belastungen
auf Seiten der Arbeitnehmer werden stillschweigend hingenommen.
Auch in Deutschland,
einem Kernland, von dem die Globalisierungswelle ausging, zeigt sich
zunehmend Verarmung, greifen soziale Kälte und Unsicherheit um
sich. In vielen Bereichen, gerade im Sozial- und Wissenschaftsbetrieb
stehen Kürzungen und Einstellungsverbote auf der Tagesordnung.
Für die nachrückende Generation bedeutet dies, daß es
das Leben am Arbeitsmarkt nur noch auf Raten, nur mittels befristeter
Verträge gibt. Praktikant auf Lebenszeit, so titelte 2006 der
„Spiegel“.
Galt die Globalisierung
noch vor zwanzig Jahren als Allheilmittel, durch die sich alle
wirtschaftlichen Probleme auf einen Schlag lösen sollten, so
stellt sich heute ein anderer Befund dar. Die einst gefeierte globale
Finanz- und Wirtschaftsstrategie stößt zunehmend auch an
ihre Grenzen.
Was aber, so ließe
sich fragen, hat Fichte, um den es hier gehen soll, dem
globalisierten Wirtschaften entgegenzusetzen, warum beharrt er mit
aller Nachhaltigkeit auf einem geschlossenen Handelssystem? Nun,
Fichte ist in erster Linie Globalisierungsgegner. Sein geschlossener
Handelsstaat oder Nationalstaat ist ursprünglich als
Konkurrenzunternehmen oder Gegenentwurf zum offenen Handelsstaat
gedacht.
So sehr, wie bereits
hervorgehoben, Fichtes Handelssystem eine gewisse Nähe zu
sozialistischen Staatsutopien nicht abgesprochen werden kann – das
private Eigentum bleibt für ihn unantastbar. Eine Aufhebung des
Privateigentums à la Marx und Engels kommt für ihn daher
nicht in Frage.5
Dieses private Eigentum begreift er als existentielle Basis
individueller Existenz, denn ohne Eigentum keine Freiheit. Um dieses
private Eigentum letztendlich zu schützen, bedarf es eines
Grundvertrages, den die Einzelnen untereinander, dann die Einzelnen
mit dem Staat zu schließen haben.6
Der Staat als
persönlichkeitsübergreifende Instanz, so Fichte in seiner
Schrift von 1800, habe darüber zu wachen, daß jedem das
Seine, eben das private und ihm unveräußerliche Eigentum
an Grund und Boden zu Verfügung stehe. Denn: „[…] es sei die
Bestimmung des Staats, jedem erst das Seinige zu geben, ihn in sein
Eigentum erst einzusetzen und sodann erst, ihn dabei zu schützen.“7
Ein Blick in seine
Staatstheorie zeigt: Fichtes Staat ist hierarchisch strukturiert, in
drei Stände aufgegliedert, wobei er den Stand der Produzenten,
den der Künstler, die die Ursprungsprodukte weiterverarbeiten
und den der Kaufmänner, die zwischen der ursprünglichen
Produzentengemeinschaft und der verarbeitenden Industrie
vermitteln, unterscheidet. Zwischen diesen Ständen, dies
läuft zweifellos auf eine Zwangsregulierung hinaus, soll
dann ein Gleichgewicht herrschen, was nichts anderes meint, als daß
die Zahl derer, die produzieren mit denen, die diese Produkte
weiterverarbeiten, „angemessen“ sein muß. Das sich dieses
Gleichgewicht nicht zuungunsten eines Standes verschiebe, dies zu
regulieren, bleibt Aufgabe des Staates. Staatliche Aufsicht ist damit
einer der Grundzüge von Fichtes Handelsstaat, der viele Züge
einer Kollektivwirtschaft trägt.8
So dürfen nicht zu viele Produkte hergestellt werden, sondern
nur so viele, wie von den Staatsbürgern auch konsumiert werden
können. Sind die Erträge niedrig, bedarf es keiner
überzähligen Zahl an verarbeitender Industrie.
Ein zentralistisch
verordnetes Programm steht letztendlich für die Ertragssicherung
und Gewerbeleistung. Diesen Zentralismus, der, wen verwundert es,
auch einen sogenannten Fünf-Jahresplan mit einschließt,
diesen Fundamentalismus in Wirtschaftsfragen und -strategien nimmt
Fichte in Kauf. Statt freier Marktwirtschaft – staatliche Aufsicht
und Kontrolle.9
Dieses statisch-verordnete Wirtschaften von oben nach unten war es ja
auch, was an Fichtes Staatsidee immer wieder kritisiert wurde –
erpreßte Versöhnung wurde ihm von seinen Gegnern oft
vorgeworfen.
Der Idealstaat, wie er
Fichte vorschwebt, reguliert also, von den Produktionsverhältnissen
ausgehend die Produktivkräfte, ihm obliegt es in letzter Instanz
dort Einschränkungen zu treffen, wo er seine Ökonomie in
Gefahr sieht. Dies mag auf den ersten Blick auf eine reine
Beschneidung der Lebens- und insbesondere Arbeitsverhältnisse
hinauslaufen, wird aber von Fichte keineswegs so aufgefaßt.
Sollte, und darauf zielt seine Argumentation ab, es zu viele
Arbeitnehmer geben, die sich am „Unentbehrlichen“, also mit dem
Nicht-Produktiven abmühen, dann sei es geradezu notwendig,
überschüssige Kräfte vom Markt abzuziehen. Diesen
Arbeitnehmern muß dann die Möglichkeit gegeben werden,
auch dies hat er bereits bemerkt, sich auf Kosten des Staates
umzuschulen. Damit keiner auf lange Frist arbeitslos bleibe, denn,
wie Fichte betont, gibt es ohne Arbeit keine Würde, sind nicht
nur Umschulungen notwendig, sondern diese müssen auch vom Staat
finanziert werden.
Fichte aber ist
Realist, um zu wissen, daß es zur Verwirklichung seines
Zukunfts- oder Idealsstaates Zeit bedarf. Der neue Staat ist damit
nicht gegeben, sondern seine Realisierung aufgegeben. Sein
geschlossener Handelsstaat, so legt er nahe, soll eine Institution
sein, die sich aus den Fängen des „Ohngefähr“ und der
„Fürsehung“ sukzessive zu befreien habe – es handele sich
dabei um eine „allmähliche Stiftung“ der Vernunft.
Mit allem Nachdruck
hält Fichte daran fest, daß sein Staat ein
Versorgungsstaat sein soll, in welchem jeder glücklich und
zufrieden leben kann; er plädiert für soziale Absicherung,
für ein Minimum an Lebensqualität, die jedem Bürger
zusteht, denn „es sollen erst alle satt werden und fest wohnen“.10
Ist es nicht möglich, die
„Notdurft“ abzusichern, spricht er von gnadenloser Ungerechtigkeit. „Es geht nicht, daß einer sage: ich kann es bezahlen. Er ist eben unrecht, daß einer das Entbehrliche bezahlen könne, indes irgendeiner seiner Mitbürger das Notdürftige nicht vorhanden findet, oder nicht bezahlen kann; und das, womit der erstere bezahlt, ist gar nicht von Rechts wegen und im Vernunftstaate das Seinige.“11
Jeder Bürger hat in diesem auf Vernunft gegründeten Staat, und dies klingt nun zweifellos sozialistisch, dieselben Rechte, ob er nun arm oder reich sei.12 Es ist der Gedanke der Gleichheit aller Menschen, der Fichte dabei bewegt, denn „der Zweck aller menschlichen Tätigkeit ist der, leben zu können; und auf diese Möglichkeit zu leben haben alle, die von der Natur ins Leben gestellt wurden, den gleichen Rechtsanspruch“.13 Dies ist nur aber möglich, wenn das „Seinige von Rechts wegen“ abgesichert wird. Dazu heißt es:
„Im Vernunftstaat erhält er es; in der Teilung, welche vor dem Erwachen und der Herrschaft der Vernunft durch Zufall und Gewalt gemacht ist, hat es wohl nicht jeder erhalten, indem andere mehr an sich zogen, als auf ihren Teil kam.“14
Wenn Fichte von Gleichheit spricht, davon also, daß alle im und vor dem Recht gleich seien, geht es ihm trotzdem nicht um Gleichmacherei. Er will keine uniformierte Masse, die sich auf kollektive Selbstgenügsamkeit reduziert, sondern Leistungsträger, Eliten. Daher fordert er, daß sich die Landesbürger bilden. Denn:
„Wessen Arbeit nicht wenigstens ebenso gut ist, als die seiner übrigen Kunstgenossen im Lande, dem wird die öffentliche Ausübung seiner Kunst so lange untersagt, bis er sie besser gelernt hat, und in einer zweiten Prüfung besteht.“15
Insbesondere in Sachen
Bildungspolitik soll der Staat ein Mitspracherecht haben, ja,
letztendlich bei der Berufswahl mitentscheiden. Keineswegs dürfen
zu viele Studierende im gleichen Fach ausgebildet werden, während
andere, aber vom Staat dringend benötigte Berufszweige –
bedingt durch Fehlen von Studierenden – absterben. Der Staat
übernimmt damit schon bei der Berufsauswahl Verantwortung für
seine künftigen Arbeitnehmer, denn es kann ihm nicht daran
gelegen sein, seine Bürger in die spätere Arbeitslosigkeit
zu entlassen. Wie weitsichtig Fichte bereits denkt, zeigt ein Blick
in die moderne Bildungspolitik. Hier wird von der Freiheit, der
freien Entscheidung bei der Berufswahl gesprochen, ein mögliches
und immer wahrscheinlicheres Abgleiten in die Arbeitslosigkeit
überhaupt nicht thematisiert. Die Vielzahl von Studienabgängern
ohne Job zeigt dies. Anders Fichte, der dies kritisiert, wenngleich
er die Freiheit der Individuen, ihren Beruf nach ihrem Gusto zu
wählen – zugunsten seines Staatsideals – beschränkt.
Der geschlossene Handelsstaat kann, so Fichte, nur funktionieren,
wenn persönliche Freiheitsrechte aufgehoben werden. Die
individuelle Freiheit bleibt Einsicht in staatlich verordnete
Notwendigkeit. Hier wird ganz deutlich, was der Idealist Fichte,
für den die Freiheit zum A und O aller Philosophie, zumindest in
seinen Wissenschaftslehren wird, von den Bürgern seines
Staates abverlangt. Einerseits absolute Freiheit zur
Selbstbestimmung, andererseits ein Im-Joch-Gehen,
Freiheitsbeschneidung auf ganzer Front. Diese Ambivalenz in seinem
Denken wird uns noch öfter begegnen.
Ein weiteres, gerade
mit Blick auf das 21. Jahrhundert wichtiges Thema, ist das von Fichte
in seiner Schrift bedachte Verhältnis von Arbeitsleistung und
Ausbeutung. Niemals darf es, selbst bei höchsten
Leistungsanforderungen, zu einer Vernutzung oder Ausbeutung des
Arbeitnehmers kommen. Wo die Ausbeutung regiert, spricht Fichte von
Versklavung.
„Der Mensch soll arbeiten; aber nicht wie ein Lasttier, das unter seiner Bürde in den Schlaf sinkt, und nach der notdürftigsten Erholung der erschöpfen Kraft zum Tragen derselben Bürde wieder aufgestört wird.“16
Auch darf in Fichtes zukünftigem Staat nicht das Prinzip Angst regieren. Für eine Vielzahl von Arbeitnehmern, dies betont er nachdrücklich, ist die permanente Angst, ihren Arbeitsplatz zu verlieren, die ständige Sorge, ihre finanzielle Selbstständigkeit aufzugeben, eine fast unerträgliche physische und psychische Last, die nicht nur den Arbeitsprozeß an sich behindert, sondern auch den Sinn von Arbeit als einer die Existenz des Menschen befriedenden Tätigkeit in Frage stellt. Denn: Der Mensch
„soll angstlos, mit Lust und mit Freudigkeit arbeiten, und Zeit darüber behalten, seinen Geist und sein Auge zum Himmel zu erheben, zu dessen Anblick er gebildet ist.“17
Fichte kritisiert aber nicht nur, später wird darauf Bezug zu nehmen sein, den offenen Handelsstaat, sondern auch das in diesem fundierte kapitalistische Wirtschaftssystem. Am Kapitalismus moniert er das Prinzip sozialer Ungleichheit; ihm wird er sein Modell einer Sozialgesellschaft gegenüberstellen. So verwundert es nicht, wenn er bemerkt:
„Wird er [der Kapitalist, S.G.] durch kein Gesetz und keine Obrigkeit darin verhindert [Ausbeutung der Anderen], so wird er denn auch alle möglichen Mittel anwenden, um dieses [seine Gewinnmaximierung] durchzusetzen.“18
Das Profitstreben Einzelner führe schließlich zu jenem unglückbringenden Krieg aller
„im handelnden Publikum gegen alle, als Krieg zwischen Käufern und Verkäufern; und dieser Krieg wird heftiger, ungerechter und in seinen Folgen gefährlicher, je mehr die Welt sich bevölkert, der Handelsstaat durch hinzukommende Akquisitionen sich vergrößert, die Produktion und die Künste steigen, und dadurch die in Umlauf kommende Ware an Menge und mit ihr das Bedürfnis aller sich vermehrt und vermannigfaltigt. Was bei der einfachen Lebensweise der Nationen ohne große Ungerechtigkeit und Bedrückung anging, verwandelt sich nach erhöhten Bedürfnissen in das schreiendste Unrecht, und in eine Quelle großen Elends. Der Käufer sucht dem Verkäufer die Ware abzudrücken; darum fordert er Freiheit des Handels, d. h. die Freiheit für den Verkäufer, seine Märkte zu überführen, keinen Absatz zu finden, und aus Not die Ware weit unter ihrem Wert zu verkaufen. Darum fordert er starke Konkurrenz der Fabrikanten und Handelsleute, damit er diese, durch Erschwerung des Absatzes bei der Unentbehrlichkeit des baren Geldes nötige, ihm die Ware um jeden Preis, den er ihnen noch aus Großmut machen will, zu geben. Gelingt ihm dies, so verarmt der Arbeiter, und fleißige Familien verkommen im Mangel […].“19
Deutlicher als Fichte
es hier beschreibt, kann eine Kritik am Kapitalismus nicht ausfallen.
Aber auch die Folgen dieser rigiden Macht- und Kapitalpolitik
analysiert er in aller Deutlichkeit. Die grenzenlose Ausbeutung ist
letztendlich der Grund dafür, daß sich die Ausgebeuteten
zu ihrem „Recht“ verhelfen – Korruption, „Schleichhandel“,
Schwarzarbeit und Betrug sind die Folgen. Das ausgebeutete Volk wehrt
sich gegen seine Schinder. Fichte, der einstmalige Verfasser der
Revolutionsschriften, stellt sich eindeutig auf die Seite der
Benachteiligten und fordert vom Staat, diese Ungerechtigkeiten zu
beseitigen. Letztendlich sei es nur auf diesem Weg möglich,
vorhergegangenes Unrecht durch nachfolgendes Unrecht zu vermeiden,
denn der „Betrug gegen die Regierung hört in der Meinung des
Volks auf, ein Vergehen zu sein, und wird zur erlaubten und
rühmlichen Selbstverteidigung gegen den allgemeinen Feind.“20
Fichte spricht vom „Haß gegen die Regierung im Herzen der
Untertanen“. Scheitert der Staat bei der Bekämpfung des
Unrechts, so liegen die Konsequenzen auf der Hand: interner
Bürgerkrieg, Umsturz des politischen Systems. Dem Aufbegehren
der Untertanen könne man dann nur durch die Schaffung von
Zwangs- und Überwachungsinstitutionen begegnen, was letztendlich
auf einen Überwachungsstaat hinauslaufe. Die ehemalige DDR war
dafür ein Musterbeispiel.
Einerseits moniert er,
hier zeigt sich wieder die Ambivalenz in Fichtes Denken, die Zensur,
die Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit, sieht in den
gegenseitigen Verdächtigungen der Bürger einen grenzenlosen
Verrat, der mit Belohnung erkauft wird, andererseits kann sein Staat
ohne einen gewissen Überwachungsapparat auch nicht auskommen,
der dort eingreift, wo sich der Bürger zu viel Freiheit nimmt,
die mit den „übergeordneten“ Staatsinteressen kollidiert.
Zumindest, und dies kann man Fichte zugute halten, sieht er wohin
schreiendes Unrecht führt. Auch warnt er eindringlich vor den
Kosten, die ein Überwachungsstaat ausgeben müßte.
Damit es weder zu
schreiender Ungerechtigkeit, weder zu einer gigantischen Anzahl von
Arbeitslosen noch zu sozialer Armut, noch zu einer Angst vor
Identitäts- und Gesichtsverlust komme, muß sich der Staat
schließen, denn nur der geschlossene Handelsstaat vermag eben
jedem das „Seinige“ zu geben, vermag Recht zu sprechen, eben all
dies, was Fichte dem offenen Staat abspricht. Erst die
Geschlossenheit, die einheitliche Wirtschaft ermöglicht dem
neuen Staat Autonomie, nur dadurch läßt sich einem
ausufernden Kapitalismus das Handwerk legen.
Ein offenes
Handelssystem hingegen, das vom internationalen Handel, von den
jeweils dort ansässigen Wirtschaftsmärkten und -zentren
abhängig bleibt, vermag niemals zu wirtschaftlicher
Selbstbestimmung gelangen – vom Gedanken eines internationalen
Handels, von der Globalisierung habe man sich zu verabschieden.
Bei der Umsetzung
seiner Staatsidee ist aber Fichte fast jedes Mittel recht, hier ist
er keineswegs zimperlich. Was er sonst als rechtlos und inhuman
kritisiert, dies begreift er nun als legitim. Bevor der offene Staat
sich also schließt, darf er fremde Arbeitskräfte abwerben,
ganze Industriezweige in seine Landesgrenzen verlagern, sogar Kriege
um fruchtbare Landstriche und Bodenschätze führen. Zum
einen kritisiert Fichte – hier zeigt sich wieder die ambivalente
Denkweise – also jede Okkupationspolitik, ja, er setzt dieses
aggressive Agieren mit der Raubtiermentalität des Kapitalismus
in eins, zum anderen sind die nichtlegitimen, unrechten Maßnahmen
die Voraussetzung, reine Notwendigkeiten also, die er für
(s)einen starken Staat einklagt. Das Versprechen, daß der Staat
sich dann befriede, sobald er das für ihn Notwendige erzwungen
hat, kann nicht überzeugen. Für Fichte jedoch bleibt außer
Frage, daß der Staat, bevor er sich befriedet, seine
Handelsgrenzen also schließt, zum Aggressor werden kann, eine
gnadenlos ungerechte Außenpolitik ihm – zumindest
ethisch-moralisch – nicht vorzuwerfen ist. Der ehemalige Jenaer
Professor für Philosophie und spätere Rektor der
Universität von Berlin erweist sich damit, so sehr er auch für
soziale Stabilität, für eine Gleichberechtigung der
Individuen, für gerechte Absicherung und soziale Integrität
plädiert, letztendlich als radikaler Staatstheoretiker, als
Dogmatiker, als sozialer Stalinist. Daß ihm diese mit
Repressalien verbundene Außenpolitik, eine grobe
Verantwortungslosigkeit gegenüber anderen Staaten
eingeschlossen, Kritik eingebrachte, dies ist keineswegs
verwunderlich.
Dennoch: Der deutsche
Idealist hält mit aller Nachdrücklichkeit daran fest, daß
nur der geschlossene Handelsstaat das Modell der Zukunft sein kann.
Denn, er allein vermag es, die Preise stabil zu halten, die Zahl der
Arbeitslosen zu begrenzen.
So verwundert es nicht,
daß für Fichte jeder Handel mit dem Ausland die interne
Wirtschaftsstruktur zerstört. Aus diesem Grund fordert er
rigoros: „Aller Verkehr mit dem Ausländer muß den
Untertanen verboten sein und unmöglich gemacht werden.“21
„[…] so muß“, schlußfolgert er weiter,
„damit dies möglich sei, der nicht zu ordnende Einfluß des Ausländers davon abgehalten werden; so ist der Vernunftstaat ein ebenso durchaus geschloßner Handelsstaat, als er ein geschloßnes Reich der Gesetze und Individuum ist. Jeder lebendige Mensch ist ein Bürger desselben, oder er ist es nicht.“22
Auch hier zwingt Fichte
das Individuum zur Entscheidung: Entweder bekennt sich dieses zum
Nationalstaat, dann muß dies unbedingt, in aller existentieller
Nachhaltigkeit geschehen, sonst obliegt ihm nur die Möglichkeit,
diesen Staat zu verlassen.
Warum aber, so ließe
sich fragen, kritisiert Fichte jeden Außenhandel? Bei der
Antwort auf diese Frage argumentiert er binnenstrukturlogisch. Der
Nationalstaat kann nur für seine eigene Wirtschaft
verantwortlich gemacht werden, nur diesen Binnenmarkt kann er
einschätzen, regulieren, nur in seinen Grenzen vermag er
kalkulieren. Um die Autonomie dieses Staates zu garantieren, bedarf
es einer starken Landeswährung, der Geldtransfer ins Ausland
wird für Einzelpersonen daher unter Strafe gestellt. Eine
europäische Währung, wie der Euro, wäre ihm ein
Greuel.
Kurzum: Für
Fichtes Planungs- und Versorgungsstaat bleibt das Ausland ein
Störfaktor. Denn keinesfalls ist es, aus der Sicht des
jeweiligen Staates möglich, die wirtschaftliche Lage in den
jeweiligen Handelsländern, ihr Entwicklungspotential oder eine
mögliche Verarmung frühzeitig zu erkennen, noch hat der
Handelsstaat Einfluß auf die jeweiligen Schwankungen auf dem
dortigen Arbeits-, Sozial- und Wirtschaftsmarkt. Auch vermag er
politische Wirtschaftsentscheidungen im Ausland nicht zu kalkulieren,
sie bleiben ihm fremd – von einem Politik- und Parteienwechsel,
von einer Umstrukturierung des Wirtschaftsmodells einmal ganz zu
schweigen.
Was, so ließe
sich fragen, beabsichtigt Fichte also mit seinem geschlossenen
Handelsstaat? Warum soll dieser seine Grenzen schließen, sich
auf seinen Nationalcharakter beschränken?
Das jeweilige
Bruttosozialprodukt, so argumentiert er, daß ein Land
erwirtschaftet, soll auch seinen Bürgern zugute kommen und nicht
auf andere Länder mitverteilt werden. Von sinnlosen
Geldtransfers, von verfehlten Investitionsausgaben – davor will er
seinen Handelsstaat bewahren. Ein Blick in die heutige
EU-Politik bestätigt Fichtes Ängste in aller
Nachhaltigkeit. Steuergelder werden für höchst dubiose
Zwecke mißbraucht, Gelder ins Ausland transferiert, über
die keiner Rechenschaft abgeben kann oder will. Kurzum: Milliarden
werden vernichtet, Geld, das der Binnenwirtschaft verlorengeht, das
innerhalb des Nationalstaates hätte sinnvoller eingesetzt werden
können, um Arbeitsplätze zu sichern, um Umschulungen zu
finanzieren, um die Produktivität und damit den Lebensstandard
im Nationalstaat anzuheben.
Wovor der deutsche
Idealist warnte, dies ist flächendeckend eingetroffen. So werden
aufwendige Militäreinsätze durch Steuergelder finanziert,
von denen, blickt man auf die Krisenregionen der Welt, nach
Afghanistan oder in den Irak, kaum wirklich einer zum Ziel, zur
Befriedung der jeweiligen Region, führt.
Fichte hatte dies
gesehen und bereits darauf reagiert. Die Folge jedes Außenhandels,
so seine Kritik, impliziere die Schwächung des Nationalstaates.
Wenn es diesem Nationsstaat nicht gelingt, sich als geschlossener
Handelsstaat zu konstituieren, dann sind Mangelwirtschaft, soziale
Versklavung, Arbeitslosigkeit, Auslandsverschuldung und Armut
die Folgen – der Staat blutet aus.
Dieser Verlust von
nationaler Staatlichkeit, vor dem Fichte also warnte, ist gerade
heutzutage in den sogenannten Ländern der „Dritten Welt“,
gut zu beobachten. Die niedere Produktivkraft dieser Länder, der
Versuch, durch ausländische Investoren, die Wirtschaft zu
beflügeln, auch dies sah der Verfasser der Wissenschaftslehren
und kritisierte es, macht diese Länder keineswegs reicher, führt
sie nicht zur wirtschaftlichen Autonomie, sondern verstärkt ihre
Abhängigkeit. Auf die Verarmung folgt dann notwendigerweise die
Flucht ins Ausland, wo man glaubt, seine Existenz sichern zu können.
Mit den Worten Fichtes: „Das eigentliche Resultat dieser
Wirtschaft“, gemeint sind die armen Länder,
„ist dieses, daß die Menschen, unter die das kleinere übriggebliebene Nationalvermögen geteilt wird, immer weniger werden, indem das Land sich fortdauernd entvölkert, demnach auf die einzelnen doch noch ein größerer Teil kommt, als ohne diese Entvölkerung kommen würde; – die Menschen wandern aus, und suchen unter einem anderen Himmelsstriche Zuflucht gegen die Armut, der sie auf dem vaterländischen Boden nicht entgehen können […].“23
Weiter heißt es:
„Die Ländereien fallen im Preise oder liegen wüste in
einem volkleeren Lande. Es kauft sie eine Zeitlang der Ausländer
auf Spekulation, und es ist ein neuer Handelszweig gefunden.“24
Oder: Der Staat“, so zumindest der ärmere, „verkauft sich
selbst, seine Selbständigkeit, er zieht fortdauernd
Subsidien, und macht sich dadurch zur Provinz eines anderen Staates,
und zum Mittel für jeden beliebigen Zweck desselben.“25
Die Migration wird auf
lange Sicht ein Dauerthema bleiben. Die Zahl der Sozialflüchtlinge
ist in den letzten Jahren in ganz Europa gestiegen, was sich immer
wieder auf die Arbeitsmarktsituation in den einzelnen Staaten
auswirkte. Der Inländer konnte mit den niedrigeren
Lohnansprüchen des Ausländers nicht konkurrieren. Die
Billiglohnkräfte wurden zu einer festen Größe am
Markt, von einer Verschiebung oder sukzessiven Auflösung
nationaler und religiöser Identität ganz zu schweigen. Der
Flüchtlingsstrom aus Afrika reißt nicht ab, täglich
stranden Hunderte an den Küsten Europas.
Bislang, so scheint es,
hat die westliche Zivilisation den Gang der Globalisierung, ihre
Richtung vorgezeichnet, die nichtindustrialisierte Welt
funktionalisiert und in wirtschaftliche Abhängigkeiten gebracht.
Nun wendet sich das Blatt. Es wird immer deutlicher, wie abhängig
Europas Wirtschaft von den Energiequellen, von den Öl- und
Gasfeldern in Sibirien, in Saudi Arabien und in Nigeria ist. Die
alten mitteleuropäischen Staaten werden in Zukunft nicht so
uneingeschränkt regieren können wie bisher, sondern die
Volksrepublik China, Rußland, Indien und die Emirate – sie
sind auf Zukunft gesehen die Globalisierungsgewinner, sie könnten
das industrialisierte Mitteleuropa zum Ausverkauf zwingen. Die
Globalisierungsfalle droht im 21. Jahrhundert nun also in
umgekehrter Richtung der westlichen Welt. Möglicherweise werden
die einstmaligen industriestarken Nationen, die die Globalisierung
vorangetrieben haben, selbst zu Besiegten.
1
Vgl. H. Seidel, Johann Gottlieb Fichte, Zur Einführung, Hamburg
1997.
2
Zu Fichte vgl. beispielsweise: W. Janke, Fichte, Sein und Reflexion,
Grundlagen der kritischen Vernunft, Berlin 1970. Vgl. ders., Vom
Bilde des Absoluten, Grundzüge der Phänomenologie Fichtes,
Berlin, New York 1993.
3
Vgl. M. Weber, Fichte´s Sozialismus und sein Verhältnis
zur Marx’schen Doktrin, Tübingen u.a. 1900, ND Fichteana
1987, S. 35ff. Siehe auch: A. Perrinjaquet, Individuum und
Gemeinschaft in der WL zwischen 1796 und 1800, in: Fichte-Studien 3
(1991), S. 7-28.
4
Zur
Globalisierungsthematik: H.-O. Henkel, „Die Ethik des Erfolgs,
Spielregeln für die globalisierte Gesellschaft“, H. Klodt,
„Wege zu einer globalen Wettbewerbsordnung“, L. Thurow, „Die
Zukunft der Weltwirtschaft“, U. Beck, „Was ist Globalisierung?“,
C.-H. Daub, „Globale Wirtschaft – globale Verantwortung“. Zu
den Gegnern der Globalisierung zählen: M. J. Müllers
„Anti-Globalisierung, Zurück zur Vernunft“, J. E. Stiglitz
„Die Schatten der Globalisierung“, H.-P. Martin und H. Schumann,
„Die Globalisierungsfalle, Angriff auf Wohlstand und Demokratie“,
E. Altvater und B. Mahnkopf „Grenzen der Globalisierung –
Ökonomie, Ökologie und Politik in der Weltgesellschaft“,
G. Steingart, „Weltkrieg und Wohlstand – Wie Macht und Reichtum
neu verteilt werden“.
5
Vgl. Th. Papadapoulos, Die Theorie des Eigentums bei J. G. Fichte,
München 1993, S. 307ff.
6
Vgl. F. Oncina Coves, El iusnaturalismo agónico, La teoría
fichteana del contrato, in: Fichte – 200 años despues, hg.
V. Virgina
López-Domíguez, Madrid 1996, S: 75-97.
7
Fichte, Der geschloßne Handelsstaat, Ein philosophischer
Entwurf als Anhang zur Rechtslehre und Probe einer künftig zu
liefernden Politik, Tübingen 1800, Leipzig 1911, S. 429.
8
Zur Kritik an Fichtes Wirtschaftssystem: A. Friedrichs, Klassische
Philosophie und Wirtschaftswissenschaft, Untersuchungen zur
Geschichte des deutschen Geisteslebens im neunzehnten Jahrhundert,
Gotha 1913. Vgl. auch: H. Hirsch, Fichtes Beitrag zur Theorie der
Planwirtschaft und dessen Verhältnis zu seiner praktischen
Philosophie, in: Der transzendentale Gedanke, Die gegenwärtige
Darstellung der Philosophie Fichtes, hg. v. K. Hammacher, Hamburg
1979, S. 215-230.
9
Vgl. B. Willms, Zur Dialektik der Planung, Fichte als Theoretiker
einer geplanten Wirtschaft, in: Säkularisation und Utopie,
Festschrift für E. Forthoff, Stuttgart 1967, S. 155-167.
10
Fichte, Handelsstaat, S. 439.
11Ebda.
12
Vgl. J. Braun, Freiheit – Gleichheit – Eigentum, Grundfragen des
Rechts im Lichte der Philosophie J. G. Fichtes, Tübingen 1991.
13
Fichte, Handelsstaat, S. 432.
14
A.a.O., S. 433.
15
A.a.O., S. 440.
16
A.a.O., S. 453.
17
Ebda.
18
A.a.O., S. 487.
19
A.a.O., S. 487f.
20
A.a.O., S. 503.
21
Fichte, Handelsstaat, S. 449.
22
A.a.O., S. 450.
23
A.a.O., S. 493.
24
A.a.O., S. 494.
25
Ebda.
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