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| Rubrik: Gesellschaft | Letzte Änderung: 30. September '11 |
Kein Ende um
die DDR-Stasi
von Stefan Groß
Die Möglichkeiten zur Stasi-Überprüfung von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst werden nach einem Beschluß des Bundestages ausgeweitet. Die Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes sieht eine Verlängerung der Frist bis 2019 vor. Bundestagsvize Wolfgang Thierse (SPD, Foto) hingegen hat diese "verdachtslose Erweiterung der Überprüfbarkeit von Personen" kritisiert und gab zu Bedenken, daß die geplante Überprüfung von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst ohne konkreten Verdacht unverhältnismäßig ist. Für Thierse ist es nicht hinzunehmen, im Rechtsstaat ein Klima der Unterstellungen zu schaffen.
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