Leutheusser-Schnarrenberger
und die Vorratsdatenspeicherung

von Stefan Groß

Arian Kriesch Akriesch, CC BY-SA 3.0

Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung hat Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ihren Kompromissvorschlag verteidigt. Der Bürger, der nichts zu verbergen habe, weil er unschuldig sei, dürfe nicht überwacht werden, so die FDP-Politikerin. Darüber hinaus zeigte sich die Ministerin zuversichtlich, daß es noch in der ersten Jahreshälfte 2012 zu einer einvernehmlichen Regelung kommen werde. Leutheusser-Schnarrenberger plädiert für ein Modell, nach dem Telekommunikationsdaten einer Person erst dann aufbewahrt werden sollen, wenn ein konkreter Verdacht gegen diese besteht.