Drucken -

Die aktuelle Juli-Ausgabe 2016 ist da!

Anzeige
Erschienen in Ausgabe: No 73 (3/2012) Letzte Änderung: 06.02.13

Acht Punkte zu Staat und Markt

von Wolfgang Ockenfels

1. Zur Abwehr der Finanz- und Wirtschaftskrise werden staatssozialistische Maßnahmen ergriffen, die nicht mehr mit der Sozialen Marktwirtschaft vereinbar sind. Der Staat beschränkt sich nicht auf eine Rahmenordnungskompetenz, sondern greift durch Verstaatlichung, Vergesellschaftung, industriepolitische Planungsvorgaben, Subventionen, Protektionen oder sonstige Interventionen in wirtschaftliche Belange ein. Dies begründet er mit dem Gemeinwohl, dem er zu dienen hat. Dabei gerät er aber in Konflikt mit dem Subsidiaritätsprinzip und mit der Privateigentumsordnung. Zur Behebung eines allgemein drohenden Notstands kann die kurzfristige ultima ratio des Staates die langfristige wirtschaftsethische Rationalität nur vorübergehend ablösen. Es bedarf jedoch ethischrechtlicher Entscheidungskriterien, die der staatlichen Willkür Grenzen setzen.
2. In der Hoffnung auf Gewinn müssen Banken und andere Unternehmungen Risiken eingehen. Je mehr sie riskieren, desto höher können ihre Gewinne sein, aber auch die Verluste. Natürlich neigt jeder dazu, den Nutzen zu privatisieren und die Kosten zu sozialisieren. Diese Rechnung kann jedoch nicht aufgehen. Wer ein Risiko eingeht, muß es auch tragen können und für den Verlust haften. Wegen der großen Bedeutung und Verantwortung der Banken für das Geld- und Kreditwesen hat der Staat die ordnungspolitische Aufgabe, wirksame Regeln zur Risikoabschätzung und -haftung aufzustellen sowie für Transparenz zu sorgen.
3. Die Folgen der gegenwärtigen Rettungspolitik werfen ihre Schatten voraus. Die staatlichen Subventionen laufen auf nationalen Protektionismus hinaus, sie wirken sich schädlich auf eine europäische und globale Wirtschaftsordnung aus. Wer für die wachsenden Staatsausgaben die Steuern erhöht, vermindert die Chancen der Bürger, eigenverantwortlich Daseinsvorsorge zu treffen. Andererseits ist es gegenüber den künftigen Generationen nicht zu verantworten, ihnen die Lasten unserer Gegenwart aufzubürden. Die zunehmende Verschuldung des Staates minimiert jedoch seine Handlungsspielräume, weshalb er bereit zu sein scheint, Inflation in Kauf zu nehmen. Diese läuft auf eine ungerechte Enteignung der Bürger hinaus.
4. Weitere Aufgaben machen das Eingreifen des Staates erforderlich, überfordern aber seine finanziellen Möglichkeiten. Zur Abwendung des „Klimawandels“ werden die Ausgaben für den Umweltschutz erheblich ansteigen. Und die Kosten, die uns die demographische Entwicklung auflasten wird, werden von den Sozialversicherungen kaum noch getragen werden können. Schon jetzt sind diese Institutionen, die einmal als Selbstverwaltungskörperschaften subsidiär konzipiert waren, so stark unter die staatliche Vormundschaft geraten, daß man mit ihrer völligen Verstaatlichung rechnen muß.
5. In Zeiten schwindenden Wachstums verschärfen sich die Verteilungskämpfe. Manche warnen schon vor „sozialen Unruhen“ oder drohen sogar damit. Die 163 Erwartungen an die Problemlösungskompetenz des Staates steigen in dem Maße, wie die Selbstregulierungskräfte des Marktes nachlassen. Werden die Erwartungen an den Staat nicht erfüllt, wird das „Staatsversagen“ zum großen Thema. Somit könnte auch die Demokratie in eine Legitimationskrise geraten. Umso dringender erscheint eine neue Bewährung der Sozialen Marktwirtschaft einschließlich der Sozialpartnerschaft, in der Arbeitgeber und Gewerkschaften nach verantwortlichen Lösungen suchen.
6. Zu Recht wird das kurzfristige Erfolgsdenken beim shareholder value und auch bei den erfolgsabhängigen Managergehältern kritisiert. Die Prämierung kurzfristiger Spekulationen ohne gleichzeitige Haftung für die Folgen gilt als verantwortungslos und sollte staatlich eingegrenzt werden. Das kurzfristige Erfolgsdenken beherrscht jedoch nicht nur die Marktwirtschaft, sondern auch die Träger der staatlichen Gewalt. Politiker entscheiden mit Blick auf den nächsten Wahltermin oft nach der Devise „Nach uns die Sintflut“. Die Gemeinwohlverpflichtung des Staates muß mit einer Verantwortung verknüpft sein, die das Ganze in seiner langfristigen Entwicklung in den Blick nimmt. Leider kann man Politiker für ihre meist kurzfristig angelegten Entscheidungen kaum persönlich verantwortlich und haftbar machen. Die „Selbstheilungskräfte“ des Staates scheinen ebenso beschränkt zu sein wie die des Marktes. Darum kommt es jetzt besonders auf die Mobilisierung geistig-moralischer Kräfte in Kirche und Gesellschaft an, die das Gemeinwohl in subsidiärer Weise anstreben.
7. Soziale Marktwirtschaft und Ordnungspolitik müssen heute weltweit eingerichtet werden, um das drohende Chaos abzuwenden und geordnete Verhältnisse zu schaffen, in denen verantwortliches Wirtschaftshandeln überhaupt erst möglich wird. Das Hauptproblem ist die ordnungspolitische Gestaltung der Bedingungen, unter denen die Banken und andere Unternehmen global operieren sollen. Und zwar im Sinne der ökonomischen Effizienz wie auch der moralischen Verantwortung. Dazu gehört auch die Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit der armen Länder und ihren Zugang zu den Weltmärkten. Der zunehmende Subventionismus und Protektionismus der entwickelten Länder schwächt die Chancen der armen Länder, vor allem in Afrika.
8. Trotz der uns aufgezwungenen Notmaßnahmen zur Rettung der Finanzwirtschaft geht es langfristig um neue und tragfähige Regeln, die universalisierbar sind und reziprok gelten. Dadurch könnte eine neue Frontenbildung zwischen Krisenverlierern und Krisengewinnern abgewendet werden. Die Weltgemeinschaft, auch wenn sie einmal zu einer rechtsverbindlich verfaßten Wettbewerbsordnung finden sollte, muß jedoch auf einen zentralistischen Weltstaat verzichten. Die Weltwirtschaft bleibt subsidiär aufgegliedert in einzelne Kulturen, Nationen, Staaten und Staatengruppen, die freilich eine Reihe von Souveränitätsansprüchen und Privilegien aufgeben müssen, damit das Ganze gelingen kann. Für ein gemeinsames Wertbewußtsein einzutreten im Dialog mit den Weltreligionen ist eine vorzügliche Friedensaufgabe der Kirche als Weltkirche.

Die Neue Ordnung (http://www.die-neue-ordnung.de/)

>> Kommentar zu diesem Artikel schreiben. <<

Um diesen Artikel zu kommentieren, melden Sie sich bitte hier an.

Neueste Artikel ▲

Meist gelesene ▼

  •  
  • Anzeige
  •  
  • Anzeige
  •  
  •  
  •  
Zum Seitenanfang zurück