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Erschienen in Ausgabe: Ohne Ausgabe Letzte Änderung: 03.06.10

„Die Rolle der Länder in der Europäischen Union am Beispiel Niedersachsens“

Christian Wilhelm Walter Wulff (* 19. Juni 1959 in Osnabrück) ist ein deutscher Politiker (CDU). Seit dem 4. März 2003 ist er Ministerpräsident des Landes Niedersachsen.

von Christian Wulff

Einleitung

Im Juni 2009 werden die siebten Wahlen zum Europäischen Parlament stattfinden. 30 Jahre nach den ersten Direktwahlen werden rund 375 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen sein, insgesamt 736 Abgeordnete zu wählen. Die Abgeordneten werden nahezu 500 Millionen Menschen aus 27 Mitgliedstaaten und damit die zweitgrößte Demokratie auf der Welt nach Indien repräsentieren. Deutschland wird weiterhin mit 99 Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten sein, 10 Abgeordnete stammen gegenwärtig aus Niedersachsen.

Sorge bereitet mir, dass die Wahlbeteiligung seit den ersten Direktwahlen zum Europäischen Parlament kontinuierlich zurückgegangen ist. Die Wahlbeteiligung ging in Deutschland - ähnlich wie auf europäischer Ebene - von rund 65 Prozent im Jahre 1979 auf 43 Prozent im Jahre 2004 zurück. In Niedersachsen fiel sie von 70 Prozent im Jahre 1979 auf rund 41 Prozent im Jahre 2004.

Hinweise auf die mögliche Entwicklung der Wahlbeteiligung bei den Europawahlen 2009 enthält die jüngste Eurobarometer-Umfrage. Danach

- wussten im November 2008 nur 38 Prozent der Deutschen, dass im Jahre 2009 Wahlen zum Europäischen Parlament stattfinden werden,
- nur 36 Prozent gaben an, dass sie an der Wahl sicher teilnehmen werden und
- 56 Prozent glaubten eher nicht, dass ihre Stimme in Europa zählt. Dieser Anteil lag in den neuen Bundesländern sogar bei 69 Prozent.


Entwicklung und Bedeutung der Europäischen Union

Die Entwicklung der Wahlbeteiligung steht im krassen Gegensatz zur Europäischen Integration und zur stetig gewachsenen Bedeutung des Europäischen Parlaments.
Im März 2007 konnten wir den 50. Jahrestag der Römischen Verträge feiern. In diesen 50 Jahren ist aus den 6 Gründerstaaten der drei Europäischen Gemeinschaften eine Europäische Union der 27 geworden. Die Mitgliedstaaten haben ihr immer mehr Politikfelder übertragen, so dass das Handeln der Europäischen Union heute Auswirkungen auf fast alle Lebensbereiche hat. Auf dem europäischen Kontinent herrscht seit über 60 Jahre Frieden. Die Spaltung Europas konnte überwunden werden. In allen Mitgliedstaaten gelten Werte wie Demokratie, Rechtstaatlichkeit sowie Grund- und Menschenrechte. Es gibt einen europäischen Binnenmarkt und in 16 Mitgliedstaaten eine stabile gemeinsame Währung. Für die Bürgerinnen und Bürger sind eine Vielzahl konkreter Vorteile im Alltag spürbar.
Dazu gehören z. B. das Reisen, Studieren und Arbeiten innerhalb der Europäischen Union, der Euro im Portemonnaie, der Europa-Reisepass im Gepäck, die Teilnahme an EU-Bildungs- und Ausbildungsprogrammen, erweiterte Verbraucherschutzrechte oder kostengünstigere grenzüberschreitende Mobiltelefonate. Daher halten nach der jüngsten Eurobarometer-Umfrage zu Recht 64 Prozent der Deutschen die Mitgliedschaft in der Europäischen Union für eine gute Sache. 58 Prozent der Deutschen glauben, dass Deutschland von der Mitgliedschaft in der Europäischen Union profitiert hat.
Dass wir auch in Niedersachsen von der Europäischen Union profitieren, möchte ich an zwei Beispielen zeigen:
Erstens: Aus Niedersachsen wurden im Jahre 2007 Waren im Wert von 51,4 Mrd. Euro in die Mitgliedstaaten der EU exportiert. Das entsprach 70 Prozent der Gesamtausfuhren, hat Arbeitsplätze geschaffen und die Zukunft unserer Unternehmen gesichert. Von Januar bis Oktober 2008 hatten die Ausfuhren in die EU ein Gesamtvolumen von rund 45,5 Mrd. €, was einer Steigerung um 5,6 Prozent gegenüber dem Vergleichzeitraum des Vorjahres entspricht.
Zweitens: Niedersachsen wird in der Förderperiode 2007-2013 über 2,5 Mrd. Euro aus den EU-Strukturfonds erhalten. Die europäischen Mittel leisten einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung unserer Regionen. Mit ihnen können Projekte finanziert werden, die ansonsten nur schwer zu realisieren wären.

Zu den herausragenden Projekten gehören:

- Die Herstellung eines Offshore Basishafens in Cuxhaven, von dem aus die gewaltigen Gründungskörper für Windkraftanlagen in der Nordsee verschifft werden,
- die Errichtung eines Besucherzentrums der Varusschlacht im Osnabrücker Land GmbH,
- die Erweiterung des Zoos Hannover um die Alaskalandschaft Yukon Bay und
- der Aufbau eines weltweit anerkannten Kompetenzzentrums für numerische flugphysikalische Simulation auf dem Forschungsflughafen Braunschweig.

Die Welt wartet nicht auf uns, sie verändert sich rasch. Wir brauchen die Europäische Union auch in Zukunft, um gemeinsam Antworten auf diese Veränderungen und die globalen Herausforderungen zu finden. Die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise und der Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland haben uns noch einmal vor Augen geführt, dass es Fragestellungen gibt, die wir als einzelner Staat nicht bewältigen können. Vor bulgarischen oder slowakischen Politikern hat Gazprom wenig Respekt, wenn sie sich beschweren, dass ihre Bürger frieren. Wenn die Europäische Union aber für 500 Mio. Menschen verhandelt, sieht dies schon anders aus. Deswegen brauchen wir eine starke Gemeinschaft.
Weitere Probleme, die die Staaten Europas nur gemeinsam lösen können, sind zum Beispiel der Klimawandel, die Zuwanderung in die Europäische Union und die Friedenssicherung in der Welt. Gleichzeitig gilt es aber – und darauf können wir die europäischen Institutionen nicht oft genug hinweisen - , die eigene Identität zu bewahren, so wie es in den bestehenden Verträgen garantiert wird und im Motto der Europäischen Union „In Vielfalt geeint“ zum Ausdruck kommt.

Entwicklung und Bedeutung des Europäischen Parlaments

Ebenso wie die Bedeutung der Europäischen Union ist auch die Bedeutung des Europäischen Parlaments immer größer geworden. Aus der parlamentarischen Versammlung mit beratender Funktion ist das einzige unmittelbar demokratisch legitimierte Organ der Europäischen Union geworden, das bereits jetzt eine zentrale Rolle insbesondere bei der Rechtsetzung auf europäischer Ebene spielt. Nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon wird das Europäische Parlament zum gleichberechtigten Mitgesetzgeber neben dem Rat werden.
Die große Bedeutung des Europäischen Parlaments wird auch von der Bevölkerung anerkannt. Nach der jüngsten Eurobarometer-Umfrage schreiben 70 Prozent der Deutschen dem Europäischen Parlament eine wichtige Rolle zu. Bemerkenswert ist: Das Europäische Parlament genießt mit 47 Prozent unter den befragten Deutschen sogar mehr Vertrauen als der Deutsche Bundestag.

Europapolitische Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit

Die gemeinsame Zielsetzung besteht darin, den Trend der sinkenden Wahlbeteiligung zu stoppen und nach Möglichkeit umzukehren. Dazu müssen wir auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger eingehen.
Nach der jüngsten Eurobarometer-Umfrage gaben 47 Prozent der Deutschen an, dass sie in der letzten Zeit nichts vom Europäischen Parlament in der Presse, im Internet, im Radio oder im Fernsehen wahrgenommen hätten. 2/3 der Deutschen fühlen sich schlecht informiert über die Aktivitäten des Europäischen Parlaments.
Dem bestehenden Informationsdefizit kann mit einer aktiven europapolitischen Kommunikations- und Öffentlichkeitsarbeit begegnet werden. Diese wird von Kommission, Europäischem Parlament, Bund und Ländern gemeinsam wahrgenommen. Die Länder haben dieser gemeinsamen Arbeit über den Bundesrat und die Europaministerkonferenz zahlreiche wichtige Impulse gegeben. Niedersachsen kommt dabei eine besondere Rolle zu.
Denn es hat unter den Ländern die Federführung bei der europapolitischen Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit und vertritt diese bei Abstimmungsgesprächen mit den weiteren Akteuren.
Niedersachsen nimmt aber nicht nur eine koordinierende Rolle wahr, sondern betreibt auch selbst eine aktive europapolitische Kommunikations- und Öffentlichkeitsarbeit. Dabei steht im ersten Halbjahr 2009 die Europawahl besonders im Fokus. Das vielfältige, landesweite und auf verschiedene Zielgruppen ausgerichtete Informationsangebot umfasst über 40 Maßnahmen des Europäischen Informations-Zentrums Niedersachsen und der Europabüros der vier Regierungsvertretungen. Die Maßnahmen umfassen

- Informationsangebote in Printform,
- Internetangebote,
- Veranstaltungen und Kongresse, wie z.B. Bürgerforen,
- Projekte an Schulen, wie z.B. den EU-Projekttag am 9. März 2009 und
- Medienpartnerschaften mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung und der Schüler- und Jugendzeitung „Spiesser“.

Die Medien spielen eine besondere Rolle für das Bild, das die Bürgerinnen und Bürger von der Europäischen Union oder dem Europäischen Parlament haben.

Hinweisen möchte ich auf zwei weitere Aktivitäten der Landesregierung, die sich an Medienvertreter richten:

- Das Land fördert einen mehrtägigen Informationsbesuch niedersächsischer Nachwuchsjournalistinnen und –journalisten bei der EU-Kommission in Brüssel. Junge Medienschaffende sollen dadurch für Europa interessiert und motiviert werden, EU-Themen in ihren Beiträgen aufzugreifen.
- Das derzeitige Vorsitzland der Europaministerkonferenz Thüringen plant mit Bremen und Niedersachsen ein Symposium mit Chefredakteuren deutscher Medien.

Wahrnehmung europapolitischer Interessen durch die Länder

Die beste Kommunikations- und Öffentlichkeitsarbeit wird keine Früchte tragen, wenn die Deutschen nicht davon überzeugt sind, dass ihre Interessen in der Europäischen Union hinreichend berücksichtigt werden. Nach den Ergebnissen der Eurobarometer-Umfrage

- sind zwar 79 Prozent der Deutschen der Ansicht, dass die Stimme ihres Landes in der Europäischen Union zählt,
- aber nur 54 Prozent der Deutschen meinen, dass die Interessen ihres Landes in der Europäischen Union gut vertreten werden und
- 49 Prozent der Deutschen haben das Gefühl, dass allein die Europäische Union ihre Politik innerhalb Europas durchsetzt.

Das besondere Kennzeichen insbesondere der Politik auf europäischer Ebene ist der Kompromiss und der Interessenausgleich.
In der Öffentlichkeit dürfte nur wenig bekannt sein, dass auch die Länder aktiv an diesem Prozess beteiligt sind und die regionalen Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger einbringen. Ich möchte daher kurz auf die wesentlichen Mitwirkungsmöglichkeiten der Länder eingehen:

- Die Länder wirken in Angelegenheiten der EU durch den Bundesrat mit, in dem auch Niedersachsen 6 Stimmen hat.
- Die Bundesregierung muss den Bundesrat umfassend und zum frühest möglichen Zeitpunkt über alle Vorhaben im Rahmen der EU, die für die Länder von Interesse sein könnten, unterrichten. Die Ländermitwirkung betrifft die Festlegung der Verhandlungsposition und die
- Außenvertretung gegenüber der Europäischen Union. Die Intensität der Ländermitwirkung ist abgestuft, je nach Ausmaß der Betroffenheit von Länderinteressen oder -zuständigkeiten. Bei der innerstaatlichen Festlegung der Verhandlungsposition kann der Bundesrat eine Stellungnahme abgeben. Ein Teil dieser Stellungnahmen hat Bindungswirkung für die Bundesregierung. Bei der Außenvertretung reicht die Mitwirkung unter Umständen bis zur Übertragung der Verhandlungsführung auf einen Ländervertreter, wenn Vorhaben im Schwerpunkt ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeiten der Länder betreffen. Dies ist in der Kultur-, Bildungs- und Rundfunkpolitik der Fall.
- Dazu ein Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit: Im Mittelpunkt der Medienpolitik der vergangenen Jahre stand der sogenannte Beihilfekompromiss mit der Europäischen Kommission. Dabei ging es darum, den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der digitalen Welt zu konkretisieren. Es musste ein fairer Ausgleich zwischen dem nationalen öffentlichen Interesse an einem qualitativ hochwertigen und zugleich bezahlbaren öffentlich-rechtlichen Angebot sowie der wettbewerblichen Ausgestaltung einer dualen Medienlandschaft, wie sie die EU-Kommission favorisiert, gefunden werden.
- Hier haben die Länder direkt - ohne Einschaltung der Bundesregierung - mit der Europäischen Kommission verhandelt und das Verhandlungsergebnis dann auch selbst mit dem 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag umgesetzt.
- Die Länder nehmen ihre Interessen in Brüssel im Ausschuss der Regionen wahr. Dieser hat eine beratende Funktion und vertritt die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im institutionellen Gefüge der EU. Deutschland ist in ihm mit 24 Mitgliedern vertreten, zwei von ihnen - Landtagspräsident Hermann Dinkla und Staatssekretär Gibowksi - stammen aus Niedersachsen.
- Auf Länderebene werden europapolitische Themen im Rahmen der Europaministerkonferenz der Länder behandelt, je nach Gegenstand aber auch von anderen Fachministerkonferenzen und der Ministerpräsidentenkonferenz. Stellungnahmen dieser Ländergremien werden der Kommission im Rahmen von Konsultationsverfahren, wie z. B. zur künftigen Kohäsionspolitik, unmittelbar übermittelt.
- Außerdem verfügt Niedersachsen - wie andere Länder auch - über eine Landesvertretung in Brüssel. Durch sie kann das Land sich frühzeitig über Entwicklungen auf EU-Ebene unterrichten und seine landesspezifischen Interessen direkt gegenüber den EU-Organen vertreten.
- Die Landesvertretung ist „Frühwarnsystem“ und „Sprachrohr“ der Landesregierung zugleich.
- Auch dazu ein Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit: Eine der heftigsten Debatten des letzten Jahres drehte sich um die Vorschläge der Kommission für ein Klima- und Energiepaket und die darin enthaltenen Regelungen zum „Emissionshandel“. Problematisch waren die Regelungen insbesondere für die energieintensive Industrie, wie die Chemie-, Stahl-, Aluminium- und Zementindustrie. Durch die zu erwartenden Kosten für den Erwerb von Emissionshandelszertifikaten drohte auch niedersächsischen Unternehmen eine massive Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen.
- Es galt, Arbeitsplatzverluste oder - noch schlimmer – Verlagerungen von Produktionsstandorten in das außereuropäische Ausland zu verhindern. Gemeinsam mit dem VCI und der IG BCE sowie den beiden global agierenden Unternehmen, Dow Chemical und Solvay haben wir in unserer Landesvertretung in Brüssel ein Symposium veranstaltet und bei den europäischen Institutionen für unsere Positionen geworben. Unser Engagement hat mit dazu beigetragen, die beabsichtigten Regelungen erheblich abzumildern.
- Dadurch ist es gelungen, einen vernünftigen Kompromiss zwischen dem Erhalt von Arbeitsplätzen und Standorten auf der einen Seite und den berechtigten Anliegen des Klima- und Umweltschutzes andererseits zu finden.

Natürlich gibt es daneben auch viele direkte politische Kontakte zwischen den Mitgliedern der Landesregierung und herausgehobenen Repräsentanten der EU. Zuletzt habe ich am 27. Januar 2009 mit Kommissionspräsident Barroso unter anderem über die soziale Dimension Europas und das neue VW-Gesetz gesprochen. Beides sind im Übrigen Themen, die auch für die Wahlbeteiligung in Niedersachsen nicht unerheblich sein dürften.
Insbesondere der Verzicht auf eine Fortsetzung des Vertragsverletzungsverfahrens in Sachen VW-Gesetz dürfte die Wahrnehmung der EU gerade in der Region Braunschweig/Wolfsburg positiv beeinflussen.
Bei all diesen Gesprächen herrscht übrigens eine sehr konstruktive Atmosphäre. Oft gelingt es uns, die Europäischen Institutionen, namentlich die Europäische Kommission, von unseren Anliegen zu überzeugen. Für diese kooperative Zusammenarbeit zwischen Landesregierung und Europäischer Kommission bin ich sehr dankbar. Aber auch wenn wir in Brüssel mit unseren Anliegen einmal keinen Erfolg haben, ändert das nichts an meiner Haltung als überzeugter Europäer.
Auch wenn einige Entscheidungen aus Brüssel oder aus Luxemburg zu unseren Ungunsten ausfallen, überwiegen aus meiner Sicht klar die Vorteile der Europäischen Union – auch und gerade für Niedersachsen. Dies gilt es in den kommenden Monaten herauszustellen. Und dazu möchte ich die heute anwesenden Medienvertreter noch einmal aufrufen.
Der 7. Juni 2009 ist ein wichtiger Tag im Superwahljahr 2009.
Die Teilnahme an den Wahlen zum Europäischen Parlament ist für die Bürgerinnen und Bürger die Chance, einen Ansprechpartner ihres Vertrauens in eine europäische Institution zu entsenden, über den sie ihre Anliegen in den Willensbildungsprozess auf europäischer Ebene unmittelbar einfließen lassen können. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments sind auch für die Landesregierung wichtige Partner, um die Interessen der niedersächsischen Bürgerinnen und Bürger in Brüssel und Straßburg wirksam vertreten zu können. Max Frisch, einer der bedeutendsten deutschsprachigen Schriftsteller der Nachkriegszeit hat einmal zu Recht gesagt: „Die Würde des Menschen besteht in der Wahl.“

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