Im Interview Ihre Exzellenz, Prof. Gabriela von Habsburg

von Gabriela von Habsburg

Frau von Habsburg, Sie sind die Botschafterin von Georgien, was macht eine Botschafterin ganz konkret?

Mein Hauptanliegen ist es, Georgien in Deutschland bekannter zu machen. In meinen Gesprächen stelle ich immer wieder fest, dass zwar jeder schon einmal von unserem Land gehört hat, viele es aber kaum kennen. Mit Politikern zum Beispiel spreche ich viel über die politische Situation im Land, die vielen Reformen, die seit der Rosenrevolution umgesetzt wurden aber natürlich auch über unsere außenpolitischen Ziele, eine zukünftige Vollmitgliedschaft in EU und NATO.
Von besonderer Bedeutung ist es für uns aber auch, die georgische Kultur in Deutschland zu präsentieren. Oft sind unsere Besucher überrascht, dass Georgien ein ur-europäisches Land ist. Unsere Botschaft ist in diesem Bereich sehr aktiv. Wir veranstalten regelmäßig unterschiedliche Veranstaltungen. Häufig laden wir ein zu Lesungen von und mit georgischen Schriftstellern. Aber auch Konzerte, Filmpremieren oder Vortragsveranstaltungen stehen bei uns auf dem Programm.
Einmal im Jahr richten wir darüber hinaus um unseren Nationalfeiertag eine georgische Kulturwoche aus. Im vergangenen Jahr war das Thema Film, wir haben unter anderem eine Retrospektive des georgischen Films gezeigt. In diesem Jahr lag der Schwerpunkt auf georgischen Theaterproduktionen liegen. 2013 dürfen sich unsere Gäste auf archäologische Fundstücke aus Georgien freuen.
Natürlich kümmern wir uns aber auch um Wirtschaftsbeziehungen. In Zusammenarbeit mit unseren Partnern, z.B. der DIHK, informieren wir über Georgien als Wirtschafts- und Investitionsstandort.


Nach der Unabhängigkeit von der Sowjetunion ist Georgien ein eigener Staat mit eigener Verfassung. Arbeiten Sie gerade an einer neuen Verfassung?

Georgien hatte sich gleich nach seiner Unabhängigkeit eine neue Verfassung gegeben. Es musste eine Grundlage geschaffen werden, auf der dieser neu gegründete Staat funktionieren sollte. Die georgische Regierung schützt Grundrechte und ist sehr modern. Sie wurde mit Unterstützung der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, damals noch Gesellschaft für technische Zusammenarbeit erarbeitet. Im Oktober 2010 hat das georgische Parlament eine Verfassungsreform verabschiedet, die imHerbst 2013 in Kraft treten wird. Gelobt von der Venedig-Kommission des Europarates wird Georgien damit die nächste Stufe seiner demokratischen Entwicklung erreichen und sich von einer präsidialen zu einer parlamentarischen Demokratie entwickeln.

Immer wieder stand Georgien in den Schlagzeilen wegen Korruptionsaffären, Mafia-Strukturen, die die Entwicklung des Landes bremsen? Wie ist die Situation heute?

Zu Beginn unserer Unabhängigkeit, in dem 1990er Jahren, war das hohe Maß an Korruption in Georgien eines der größten politischen wie wirtschaftlichen Probleme überhaut. Eshatte das Land in die Knie gezwungen und das Entwicklungspotential, das es hätte haben können, erdrückt. Sämtliches Vertrauen der Bevölkerung in den Staat und seine Strukturen waren zerstört. Dies wurde dann auch der Nährboden für die politische Bewegung, die später fürdie sogenannte "Rosenrevolution" bekannt wurde. Am Anfang war es eine kleine Gruppe junger Politiker, Aktivisten und Studenten. Sie waren es leid,diesem Regime unterworfen zu sein. Sie waren in der EU und den USA ausgebildet worden und hatten daher erlebt was es bedeuten kann, in einer liberalen Demokratie zu leben. Nach gefälschten Wahlen im Jahr 2003 fanden friedliche Massendemonstrationen, die Rosenrevolution, statt. Die bisherigen Machthaber mussten dem Druck der Bevölkerung nachgeben und traten zurück. Für Micheil Saakaschwili und sein Team war die Zeit gekommen, Verantwortung zu übernehmen.
In den vergangenen Jahren sind viele Reformen umgesetzt worden und sowohl durch Aufklärung, aber auch durch harte Strafgesetze haben wir die Korruption in den Griff bekommen. Die Polizei, die noch 2002 wegen ihrer Willkür gefürchtet wurde, gehört heute zu den vertrauenswürdigten Institutionen des Landes. Aber auch unabhängige Beobachter bestätigen dieses Bild: Noch im Jahr 2004 galt unser Land laut Transparency International in diesem Bereich als eines der Schlusslichter. Heute haben wir uns um über 100 Plätze nach oben bewegt, sind in unserer Region damit unangefochtener Spitzenreiter. Für die Weltbank ist die Entwicklung Georgiens sogar der Beweis, dass Korruption für eine Kultur nicht endemisch ist. Auf den politischen Willen kommt es an.

Wie ist die wirtschaftliche Lage des Landes zwischen Kaukasus und Schwarzen Meer einzuschätzen? Welche Wirtschaftszweige werden insbesondere gefördert?

Georgien steht heute gut da. Im vergangenen Jahr ist die Wirtschaft um 7 Prozent gewachsen, im ersten Halbjahr 2012 waren es sogar 7,5 Prozent. Vor dem Hintergrund der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise ist dies durchaus bemerkenswert. Ohne Mittelbeimischung und internationale Finanzierung von Darlehen an kleinste, kleine und mittlere Unternehmen wäre das so nicht möglich gewesen. Das Finanzvolumen der Ausländischen Direktinvestitionen lag 2011 bei 1.117,2 Millionen US-Dollar. Dies sind rund 14 Prozent mehr als ursprünglich geschätzt. Der wichtigste Sektor ist dabei der Energiebereich.
Mit der Hilfe ausländischer wie inländischer Geldgeber wird viel Geld in die Infrastruktur investiert, was Georgien als Wirtschaftsstandort attraktiver macht. Dadurch kann Georgien sein Potential, das wir es aufgrund seiner geostrategisch günstigen Lage hat, ausschöpfen.
Für Georgien hat sich die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen als wichtiger Wirtschaftsfaktor etabliert. Strategisches Ziel der vorherigen aber auch der jetzigen Regierung ist es zum einen, die vollständige Abdeckung des Strombedarfs im Land durch nationale Ressourcen zu schaffen. Zum anderen aber, soll Energie aus Wasserkraft zum größten Exportgut werden.
Außerdem ist der Tourismussektor eine echte Wachstumsindustrie. In den Bergen entstehen neue Skigebiete, an der Schwarzmeerküste neue Urlaubsressorts. In 2012 besuchten mehr als vier Millionen internationale Touristen Georgien, das sind über eine Millionen mehr als 2011.


In Georgien hat derzeit ein ungeahnter Bauboom eingesetzt, wer investiert in die Region?

Der Bauboom ist eng verknüpft mit den bereits erwähnten, wirtschaftlichen Entwicklungen. So sind zurzeit ein dutzend Wasserkraftwerke in der Planung, um Wasserkraft zum Exportgut zu machen. Zudem treibt die Regierung den Bau von Autobahnen, Eisenbahnstrecken und Flughäfen voran. Die Tourismusbranche und der Bau von neuen Hotels werden ebenfalls gefördert, indem Investoren von Abgaben befreit werden.
Durch die Bekämpfung der Korruption, dem Abbau von Bürokratie und der Einführung von EU und OECD Standards ist Georgien für ausländische Investoren attraktiv geworden. Lautder Weltbank Doing Business Studie 2012 ist Georgien, nach Hong Kong und Singapur das dritt attraktivste Land im Bereich Bauabwicklung. Barrieren für ausländische Investoren sind nicht vorhanden. Dies spiegelt sich natürlich in dem Bauboom wieder. Auch die georgische Bevölkerung profitiert von der guten Wirtschaftslage. Die Leute bauen Häuser und renovieren.

Leidet Georgien unter der russischen Besetzung, wie ist die Lage zwischen Georgiern und Russen, gibt es dort ähnliche Konflikte oder sind solche zu erwarten – wie im ehemaligen Jugoslawien?

Diese beiden Konflikte sind völlig unterschiedlich gelagert, man kann sie nicht miteinander vergleichen. Aber natürlich ist der Konflikt für uns schmerzhaft.
Die zwei Kriege, die unser Land seit seiner Unabhängigkeit ertragen musste, waren schrecklich und haben Spuren hinterlassen. In der Folge des letzten Krieges mit der Russischen Föderation im August 2008 sind 20 Prozent unseres Staatsgebietes besetzt geblieben. Unter französischer Vermittlung wurde ein Waffenstillstand ausgehandelt. Doch bis heute weigert sich Russland, die Vereinbarungen zu erfüllen. Russland hat sich bis heute militärisch nicht auf die Positionen zurückgezogen, die es vor Kriegsausbruch innehatte und stationiert Truppen noch heute bis an den Rand der von ihnen besetzten Gebiete –zum Teil also lediglich 60 km von der Hauptstadt Tbilisi entfernt. Und bis heute weigert sich Russland, der EUMM, der EU-Monitoring Mission in Georgien, Zutritt zu den besetzten Gebieten zu gewähren. Auch dies stellt einen weiteren Bruch des Waffenstillstandsabkommens dar.
Gesprächsangebote unserer Regierung werden ignoriert. Unsere Bemühungen, über das Waffenstillstandsabkommen hinaus den Dialog zu suchen, werden belächelt.
Mehr als 300.000 meist ethnische Georgier wurden im Laufe der Konflikte mit Gewalt aus ihren Heimatorten in den Provinzen Abchasien und Südossetien vertrieben. Sie können nicht dorthin zurückkehren.Zurückgeblieben ist insbesondere in Abchasien eine kleine georgische Minderheit, die sich ständigen Repressalien ausgesetzt sieht. Ihre Freiheitsrechte werden ignoriert, weder in den parlamentarischen Gremien, noch in sonstigen Organen des Proxy-Regimes werden sie repräsentiert. Verboten ist es ihnen, ihre Kinder in ihrer Sprache zuunterrichten. Verweigert wird ihnen der Zugang zu rechtsstaatlichen Institutionen. Regelmäßig sind sie Opfer von Übergriffen abchasischer Milizen. Der Hohe Kommissar für nationale Minderheiten der OSZE, Botschafter Knut Vollebaek,und die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch haben in ihren Berichten die kategorische Diskriminierung und Unterdrückung der georgischen Minderheit durch die abchasische Führung kritisiert.
Wenn wir die internationale Gemeinschaft um Unterstützung zur Rückgewinnung unserer territorialen Integrität bitten, dann ist das vor allem im Interesse dieser Menschen.
Nein, es geht nicht um territoriale Politik. Es geht nicht darum, stumpf an einem Stück Land festzuhalten. Es geht um ein klares „NEIN“ zu ethnischen Säuberungen, wie sie in Abchasien und Südossetien geschehen sind. Wer ethnische Konflikte durch gezielte Provokationen auslöst, schürt und zur Speerspitze sezessionistischer Interessen macht, der verstößt gegen elementare Grundlagen für Frieden in dieser Welt. Wir Georgier sind dankbar, dass ein Großteil der internationalen Gemeinschaft, allen voran die Vereinigten Staaten und die Europäische Union, uns darin unterstützt.

Gibt es derzeit eine akute Bedrohung durch Russland, Putin hält daran fest, die besetzen Gebiete nicht preiszugeben. Sehen Sie perspektivisch eine Lösung des „Konfliktes“?

Russland besetzt georgisches Territorium. Das können wir nicht akzeptieren. Wir bemühen uns darum, die Bewohner der besetzten Gebiete mit einer Reihe von vertrauensbildenden und fördernden Maßnahmen aus der Isolation zu befreien. Eine nachhaltige Lösung kann aber nur darin bestehen, dass Russland sich an geltendes Recht hält und seine militärische Besetzung aufgibt.

Georgien strebt in die Europäischen Union, wie ist das Land für einen möglichen Beitritt gerüstet, wo müsste Ihrer Meinung noch nachgebessert werden? Wie steht es mit der Bewahrung von Menschenrechten?

Georgien hat in den vergangenen Jahren viele Reformen umgesetzt, die uns näher an die EU rücken. Der Korruption wurde Einhalt geboten, die Polizei gehört zu den vertrauenswürdigsten Institutionen, die Verwaltung wurde reformiert, die Verfassung erneuert. Der erste Machtwechsel seit unserer Unabhängigkeit durch Wahlen im letzten Oktober zeigt die demokratische Entwicklung unseres Landes.
Die ersten Schritte sind gemacht. Seit 2006 sind wir Mitglied des Programms „Östliche Partnerschaft“, seit dem letzten Dezember verhandelt unsere Regierung mit der EU über ein so genanntes „Deep and Comprehensive Free Trade Agreement“, also ein umfassendes Freihandelsabkommen. Die Visaerleichterungen für Georgien, die das Europäische Parlament im Dezember 2010 verabschiedet hat, geben vielen Georgiern die Möglichkeit, Europa zu erkunden. Insbesondere für junge Menschen ist das wichtig. Denn es ermöglicht Austausch und Ausbildung.
Es gibt noch Defizite, aber ich denke, dass der politische Wille in Georgien groß genug ist, um den eingeschlagenen Weg fortzusetzen.


Welche Rolle könnte der Standortfaktor bei der zukünftigen Entwicklung des Landes spielen?

Seine geografische Lage ist bereits jetzt für Georgien ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Georgien ist ein multikulturelles Land, welches aufgrund seiner Lage und seiner Geschichte mit Europa, Russland, dem Mittleren Osten aber auch Zentralasien verbunden ist. Als Brückenkopf verschafft Georgien direkten Zugang zu den Boom-Märkten der Golfregion oder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten. Als Transitland ermöglicht es den Transport von Rohstoffen aus dem Kaspischen Meer. Ohne dabei von Russland oder dem Iran abhängig zu sein, gelangen sie über Georgien in die Türkei und von dort weiter in die EU bzw. direkt von Georgien per Schiff über das Schwarze Meer in die Staaten der Europäischen Union.

Der russische Absatzmarkt ist mit der Schließung der Grenze eingebrochen, ist dies eine existentielle Bedrohung für die Bürger?

Natürlich hat uns dieses Handelsembargo getroffen. Jedoch hat sich Georgien in den letzten Jahren auch wirtschaftlich gut entwickelt. Im vergangenen Jahr ist die Wirtschaft um 7 Prozent gewachsen, im ersten Halbjahr 2012 waren es sogar 7,5 Prozent. Vor dem Hintergrund der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise ist dies durchaus bemerkenswert. Ohne Mittelbeimischung und internationale Finanzierung von Darlehen an kleinste, kleine und mittlere Unternehmen wäre das so nicht möglich gewesen.
Das Finanzvolumen der Ausländischen Direktinvestitionen lag 2011 bei 1.117,2 Millionen US-Dollar. Dies sind rund 14 Prozent mehr als ursprünglich geschätzt. Der wichtigste Sektor ist dabei der Energiebereich.Mit der Hilfe ausländischer wie inländischer Geldgeber wir viel Geld in die Infrastruktur investiert, was Georgien als Wirtschaftsstandort attraktiver macht. Dadurch kann Georgien sein Potential, das wir es aufgrund seiner geostrategisch günstigen Lage hat, ausschöpfen.
Eine echte Wachstumsindustrie ist der Tourismussektor. In den Bergen entstehen neue Skigebiete, an der Schwarzmeerküste neue Urlaubsressorts.
Wie gesagt. Georgien entwickelt sich noch. Aber wir sind auf einem guten Weg.


Herzlichen Dank für das Gespräch, das Dr. Dr. Stefan Groß und Gerald A. Hochenberger führten.