Erschienen in Ausgabe: No. 92 (10/2013) | Letzte Änderung: 27.09.13 |
Mehr als 68 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus, dem ca. 500.000 Sinti und Roma zum Opfer fielen, droht in Duisburg-Bergheim ein Pogrom gegen südosteuropäische Zuwander_innen, die fälschlicherweise alle als „Roma“ oder in diskriminierender Weise als „Zigeuner“ bezeichnet werden.
von Michael Lausberg
„Die Entrüstung über begangene
Grausamkeiten wird um so geringer, je unähnlicher die Betroffenen den normalen
Lesern sind, je brunetter, „schmutziger“, dagohafter. Das besagt über die
Greuel selbst nicht weniger als über die Betrachter. Vielleicht ist der
gesellschaftliche Schematismus der Wahrnehmung bei den Antisemiten so geartet,
daß sie die Juden überhaupt nicht als Menschen sehen. Die stets wieder
begegnende Aussage, Wilde, Schwarze, Japaner gleichen Tieren, etwa Affen,
enthält bereits den Schlüssel zum Pogrom.“ (Theodor W. Adorno, Minima Moralia,
1985, S. 133f)
Nach
dem Ende des Nationalsozialismus fand in der Bundesrepublik niemals eine
wirkliche Aufarbeitung des Mordes an ca. einer halben Million Sinti und Roma
statt. Ressentiments und Hass gegen Sinti und Roma waren und sind in weiten
Teilen der Bevölkerung vorhanden und jederzeit abrufbar. Vorurteile wie
Nomadentum, Kriminalität, Primitivität, Arbeitsscheu usw. entstanden in den
vergangenen Jahrhunderten und werden seitdem wie ein „kultureller Code“ in der
Gesellschaft von Generation zu Generation weiter tradiert. Aus einer 2011
durchgeführten Studie zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit geht hervor,
dass über 40 Prozent der Bevölkerung antiziganistisch eingestellt ist.[1]
Eine methodisch anders durchgeführte Umfrage aus dem Jahre 1994 belegte
zwischen 64 und 68 Prozent antiziganistisch eingestellte Personen in der BRD.[2]
Diese Einstellungsmuster sind für eine demokratische Republik, die die
Unantastbarkeit der Würde des Menschen und die Gleichheit vor dem Gesetz im
Grundgesetz festgeschrieben hat, mehr als beschämend. Die Pogrome Anfang der
1990er Jahre in Rostock-Lichtenhagen oder in Mannheim-Schönau gegen Roma oder
als solche von den rassistischen Angreifer_innen identifizierte sind da nur die
Spitze des Eisberges.
Jetzt drohen neue Anschläge: In
bürgerlichen Stadtteil Duisburg-Bergheim wohnen Zuwander_innen aus Südosteuropa,
darunter auch Roma,in einem Hochhaus,
was in der Presse in abwertender Weise „Problemhaus“ oder „Roma-Haus“ genannt
wird. Dieses Haus wurde durch intensive Medienberichterstattung zum
bundesweiten Symbol für die „Armutsmigration“ aus Südosteuropa. Ihre
(deutschen) Nachbar_innen beschwerten sich über vermehrtes Müllaufkommen,
Ruhestörungen usw., was aus der Überbelegung der Wohnungen resultierte, aber
der angeblichen kulturellen Andersartigkeit der Bewohner_innen angelastet wurde.
„Abbrennen soll mann die bude“, „Eine Bombe auf das haus und dann is endlich
ruhe da“, „Niederbrennen das Dreckspack“, „Wir müssen die Ratten loswerden“, „Alles
schreit abbrennen aber warum macht es denn keiner?“: Diese menschenverachtenden
und rassistischen Mordaufrufe von Nutzer_innen der Facebook-„Diskussionsgruppe“
„In den Peschen 3-5“ um den 10.8.2013, die wahrscheinlich sogar unter ihrem
wirklichen Namen die Kommentare schrieben, sind ein weiterer Höhepunkt in der
Hetze gegen Zuwander_innen aus Südosteuropa. Schon im April 2013 wurden Roma in
Facebookgruppen als „Menschenmüll“ bezeichnet.
Von offizieller Seite wird die Situation
verharmlost. Duisburgs Polizeisprecher Ramon van der Maat spricht zwar von
einer „zunehmende Feindseligkeit im Viertel“.[3]
Er will jedoch „die Eskalation im Internet nicht so hoch bewerten“ und sieht
keine „unmittelbare Gefahr für das Leben der etwa 1400 Rumänen und Bulgaren in
dem Hochhaus.“ Die Realität sieht anders aus. Militante Neonazis könnten sich
bei der rassistischen Hetze als Vollstrecker eines „Volkswillens“ fühlen. Am
13.8.2013 schmierten Unbekannte Schriftzüge mit rassistischen Parolen rund um
den Wohnblock „In den Peschen“ an die Wände.[4]
Jetzt sollen nach Auftrag des Vermieters brandsichere Türen in den Kellern
installiert werden. In den Nächten auf Freitag (16.8) und Samstag (17.8)
tauchten heimische und auswärtige Neonazis in größeren Gruppen vor dem Hochhaus
„In den Peschen“ auf und bedrohten Bewohner mit Knüppeln und Messer. Die
Polizei fühlt sich nicht zuständig und schickt nur zwei- bis dreimal pro Tag
Streifenwagen vorbei; deshalb übernahmen Anwohner_innen, Mitglieder von
Kirchengemeinden und antirassistische Gruppen in Eigeninitiative durch
Nachtwachen den Schutz der dort lebenden Menschen. Die Initiator_innen hoffen wegen
des andauernden Gefahrenpotentials auf eine ständige Präsenz der Polizei. Ein
Beifahrer eines PKW’s, der am Abend des 19.8 vor dem Hochhaus den Hitlergruß
zeigte und rassistische Parolen rief, wurde verhaftet.[5]
Nach der Hetze im Internet und den Provokationen vor Ort herrscht nun bei
vielen Bewohner_innen Angst und Schrecken.Die Männer vieler Familien haben sich daraufhin zusammen getan, um auf
mögliche Angriffe vorbereitet zu sein.[6]
Extrem rechte Parteien
versuchen die Pogromstimmung für ihre eigenen Zwecke im Hinblick auf die
Bundestagswahl im September auszuschlachten. Plakate der NPD für den
Bundestagswahlkampf mit der Aufschrift „Lieber Geld für Oma statt für Sinti und
Roma“ sind in einigen Städten des Ruhrgebietes zu sehen. Die rechte
Organisation „Pro Deutschland“ hat für den 29.8. eine Demonstration vor dem
Hochhaus „In den Peschen“ angekündigt. Der neonazistische „Nationale Widerstand
Duisburg“ heizt die Stimmung noch weiter an und macht - wenig überraschend -
Täter_innen zu Opfern: „Polizeieinsätze am von Zigeunern bewohnten Problemhaus,
sowie kriminelle Handlungen durch Zigeuner, die etwa alten Frauen beim
Bankautomaten auflauern oder Kindern ihr Fahrrad stehlen, reißen nicht ab. Da
diesen Zuständen weder durch Stadt noch Polizei Einhalt geboten wird, sind die
zwingenden Konsequenzen Bürger, die ihren Zorn über besagte Zustände Luft
machen.Um eine feindschaftliche
Stimmung gegen die in Duisburg herrschenden Zustände zu entwickeln, bedarf es
keiner demagogischen Maßnahmen seitens politischer Gruppen. Die angeheizte
Stimmung ist Resultat verachtenswerter und untragbarer Zustände. Eine Abneigung
gegen diese ist verständlich und natürlich. (…) Kriminellen und Fremden, die
weder in unserer Stadt, noch in irgendeiner anderen Ecke Deutschlands etwas zu
suchen haben.“[7]
Die
Hetze gegen Zuwander_innen aus Südosteuropa hat seinen Ursprung nicht am
„rechtsextremen“ Rand, sondern in der sich demokratisch bezeichnenden „Mitte
der Gesellschaft“. Lokale und überregionale Medien waren und sind für ein
Bedrohungsszenario verantwortlich, das Zuwanderung in der Semantik der Gefahren
präsentiert und altbekannte Stereotype über Roma transportiert. Eine
Untersuchung von Artikeln des Medienportals „derWesten.de“ über die Zuwanderung
aus Südosteuropa von Ende April 2008 bis Dezember 2012 kam zu dem Ergebnis,
dass der überwiegende Teil der Berichterstattung
die Zuwander_innen als eine ethnisch homogene Gruppe von kriminellen
Armutsflüchtlingen darstellt, deren Bräuche und Verhaltensweisen von denen der
Mehrheitsgesellschaft abweichen. Die Bild-Zeitung mit dem Schwerpunkt
Ruhrgebiet bemerkte: „Politiker
befürchten: Zehntausende kommen und kosten Millionen.“ Oder „Die Befürchtung:
Zehntausende kommen nur wegen den Sozialleistungen.[8]
In einem Artikel mit der selbst gestellten Frage „Wie leben Roma in
Deutschland?“ heißt es in der Antwort: „Beispiel Berlin: kaputte Möbel,
zertretene Türen, beißender Urin-Gestank“.[9]Das Nachrichtenmagazin Focus titelte „Die
Armut kommt“ und stellte undifferenziert alle Zuwander_innen als Kriminelle
dar: „Ein Flüchtlingstreck hat sich gen Westen aufgemacht. (…) Aus
Notquartieren in Köln oder Duisburg starten Kinderbanden ihre Raubzüge durch
das Land. Die Eltern der jungen Diebe leben häufig in Abhängigkeit von
Clan-Chefs, die in Rumänien und Bulgarien das Geschäft aus ihren gut
gesicherten Villen steuern. (…) Das Elend wird exportiert.“[10]
Die „Welt“ entwirft das
Schreckensszenario von einer „Masseneinwanderung“[11]
ab 2014, wenn Arbeitnehmer_innen aus Bulgarien und Rumänien überall in der EU
und somit auch in der BRD leben und arbeiten dürfen. Dort heißt es: „Dass
Zigeuner (sic) aus Südosteuropa ihre Geburtsländer immer weniger als Heimat
begreifen, sondern als Wartesaal für eine Reise von Peripherie in die Zentren
der Europäischen Union, war seit 2010 nicht mehr zu übersehen.“[12]
Bundesdeutsche Politiker wie Innenminister
Friedrich (CSU) heizen die Stimmung noch mit populistischen Statements an.
Friedrich bringt die Zuwander_innen in Verbindung mit einer „Einwanderung in
die Sozialsysteme“ (Friedrich Merz). Er
antwortete auf einen Vorstoß des Duisburger Oberbürgermeisters Sören Link (SPD)
nach pekuniärer Unterstützung des Bundes mit folgenden Worten: „Wenn der
Duisburger OB sagt, er will Geld haben, damit er alle auf deutschem
Sozialhilfeniveau in Duisburg verköstigen kann, dann kommen wir eben irgendwann
mal an Grenzen.“[13]
Friedrich hatte bei einem Treffen der EU-Innenminister einen härteren Kurs
gegen „betrügerische Armutseinwanderer“ angekündigt: „Wer Sozialleistungen
missbraucht, soll ausgewiesen werden.“ Zudem wolle er Ausgewiesenen, obwohl sie
EU-Bürger sind, „eine Einreisesperre für eine bestimmte Zeit auferlegen, damit
sie am nächsten Tag nicht wiederkommen können.“[14]
CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach fordert die EU auf, die Frage zu klären, „ob
es auf Dauer dabei bleiben soll, dass unter Berufung auf die
Arbeitnehmerfreizügigkeit“, auch der freie Zugang, „in die sozialen
Sicherungssysteme anderer Staaten ermöglicht werden soll“.[15]
Der Berliner SPD- Politiker Heinz Buschkowsky sieht die Einwander_innen gar als
primitive „Müllmenschen“: „Wer auf Müllhalden aufwächst, und das tun viele dort
tatsächlich, hat zur Mülltrennung vielleicht nicht so ein inniges Verhältnis.“[16]
Martin Korol, Bürgerschaftsabgeordneter der Bremer SPD, hetzte in rassistischer
Weise: „Sie kommen aus einer archaischen Welt. Väter haben keine Hemmungen,
ihre Kinder zum Anschaffen oder Stehlen statt zur Schule zu schicken. Sie
schlagen ihren Frauen die Zähne aus, gönnen sich selbst nur Stahlzähne. Viele
jungen Roma-Männer schmelzen sich mit Klebstoffdünsten das Gehirn weg.“[17]
Rassistische Anwohner_innen in Bergheim hetzen
seit geraumer Zeit gegen die Zuwander_innen und versuchen dies als legitimen
Protest gegen die „Zustände“ im bürgerlich geprägten Stadtteil darzustellen.
Ihre Strategie besteht darin, in der Öffentlichkeit als Vertreter_innen der
politischen „Mitte“ wahrgenommen zu werden und sich von jeglicher rechten und
rassistischen Gesinnung offiziell zu distanzieren. Dass dies nicht der Realität
entspricht, lässt sich an einigen Beispielen verdeutlichen. 300 Anwohner_innen
unterschrieben eine Petition zur „Umsiedlung“ der Zuwander_innen. Diese
„Umsiedlung“ sollte erfolgen, „da unsere Wohn- und Umfeldqualität, welche in
Jahrzehnten gewachsen ist, durch diese Zuwanderer zerstört wird und wir das als
Bürger nicht hinnehmen werden“.[18] Die
Zuwander_innen seien aufgrund ihrer Mentalität und Lebensart nicht
integrierbar. Damit wurden alle Zuwander_innen ohne Ansehen des Individuums
homogenisiert und ihren unveränderliche deviante Merkmale zugeschrieben, die nicht
mit einer wie auch immer gearteten bürgerlichen „deutschen Kultur“ vereinbar
wäre und eine Separierung von der Mehrheitsbevölkerung notwendig machen würde. Rassismus
pur!
Bei einem politischen Abendgebet, das der lokale
Pfarrer Heiner Augustin organisierte und mit dem Thema Zuwanderung verknüpft
hatte, äußerte ein Anwohner: „Das sind keine Menschen, das sind Untermenschen“[19].
Einige Anwohner_innen verteilten vor dem Duisburger Rathaus rassistische
Flugblätter mit der Überschrift „Raus mit den Zigeunern!“[20].
Einer der Hauptinitiatoren, Hans-Wilhelm Halle, bemerkte in einem
Zeitungsinterview: „Ich fühle mich wie ein Fremder im eigenen Land.“[21]
Symptomatisch für die fehlende Diskussionsbereitschaft ist folgende Aussage
eines Anwohners: „Wir wollen die da weghaben, alles andere interessiert uns
nicht mehr“.[22]
Um „Taschen- und Trickdiebstahl einzudämmen“, beantragten Händler_innen aus dem
Viertel beim Einzelhandelsverband Plakatierungen in rumänischer und
bulgarischer Sprache, die das Betreten der Läden mit mehreren Personen
verbieten wollte. Somit wurden ohne Ansehen der Einzelperson pauschal allen
Zuwander_innen aus diesen Ländern Diebstahl vorgeworfen.
Die Hetze von lokalen und überregionalen Medien,
bundesdeutschen Politikern und rassistischen Anwohner_innen gegen
südosteuropäische Migrant_innen wurde von der extremen Rechten schon vor dieser
neuen Eskalationsstufe begierig aufgegriffen. Das Hochhaus „In den Peschen“
wurde Ende 2012 mit einem Hakenkreuz und NPD-Aufklebern beschmiert. Die NPD
verteilte in der Folgezeit mehrmals Flugblätter und Aufkleber in Bergheim und
hielt dort am 18.5.2013 eine Kundgebung ab. Die extrem rechte Gruppierung Pro
NRW veranstaltete am 12.3.2013 im Stadtteil eine Demonstration und hetzte auf
ihrer Internetseite gegen „Zigeuner“.
[1]Heitmeyer, W.: Gruppenbezogene
Menschenfeindlichkeit (GMF) in einem entsicherten Jahrzehnt, in: Ders. (Hg.):
Deutsche Zustände. Folge 10, Frankfurt/Main 2012, S. 15-41, hier S. 38f
[2]Winckel, A.: Antiziganismus. Rassismus gegen Roma und
Sinti im vereinigten Deutschland, Münster 2002, S. 17
[3] www.rp-online.de/niederrhein-nord/duisburg/nachrichten/stimmung-am-problemhaus-spitzt-sich-zu-1.3604678
[4] www.presseportal.de/polizeipresse/pm/50510/2535100/pol-du-rheinhausen-farbschmierereien-in-den-peschen
[5] www.presseportal.de/polizeipresse/pm/50510/926/pol-du-rheinhausen-fremdenfeindliche-rufe-taeter-gefasst
[6]
http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/duisburger-organisieren-nach-hetze-gegen-auslaender-nachtwache-id8338177.html
[7] http://nw-duisburg.info/2013/08/14/problemhaus-stimmung-erhitzt-sich-weiter/
[8]Bild vom 4.3.2013
[9]Ebd.
[10]
Focus 10/2013, S. 46ff
[11]www.zeit.de/2013/12/Duisburg-Roma-Zuwanderung/komplettansicht
[12]www.welt.de/kultur/article114753394/Wer-ist-schuld-am-Elend-der-Zigeuner.html
[13]Zitiert
aus
www.derwesten.de/staedte/duisburg/streit-ueber-zuwanderung-was-minister-friedrich-auf-links-kritik-antwortet_id8051194.html?cluac=true
[14]Ebd.
[15] Focus 10/2013, S. 47
[16]
www.derwesten.de/staedte/duisburg/duisburger-fuehlen-sich-mit-armutsfluechtlingen-alleingelassen-id7674028.html
[17]
Ebd.
[18]www.duisburgweb.de/2012/Bilder/Politik/2012.09/Protest_OB.pdf
[19]
http://taz.de/Osteuropaeische-Roma-im-Ruhrgebiet/!105347/
[20]www.derwesten.de/staedte/duisburg/duisburger-fuehlen-sich-in-der-einwanderungsdebatte-von-der-politik-allein-gelassen-id7158128.html
[21]
www.welt.de/politik/deutschland/article113882481/Mit-Zuzug-der-Roma-prallen-Welten-aufeinander.html
[22]www.rp-online.de/niederrhein-nord/duisburg/nachrichten/kein-zweites-lichtenhagen-1.3032768
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Warszawski 23.08.2013 23:35
Die Hetze gegen Sinti und Roma ist keine Eigenheit lokaler und überregionaler Medien, bundesdeutscher Politiker, rassistischer Anwohner oder extremer Rechten. Die Hetze gehört zu ganz Deutschland wie der Hass gegen Juden, die jedoch im Gegensatz zu Sinti und Roma äußerlich meist nicht auffallen. Selbst Unterstützer der Flüchtlinge haben Bedenken, Nachbarn von Sinti und Roma zu werden. Es gibt keine Lösung. Die bisherigen Versuche zum Rassismusabbau sind gescheitert. Deshalb ist es besonders wichtig, die wenigen Mahner wie Buschkowsky nicht mit Aufwieglern zu verwechseln.