DDR-Anwälte mit anrüchiger Vergangenheit
Wo der Rechtsstaat versagt hat

von Jörg Bernhard Bilke

In diesen Sommerwochen vor dem 25. Jahrestag des Mauerfalls in Berlin 1989 wird Bilanz gezogen darüber, was erreicht oder nicht erreicht wurde bei der Demokratisierung der DDR-Gesellschaft nach der Auflösung des SED-Staats. Über manche Äußerungen von DDR-Intellektuellen, wie der „Sozialismus“ doch noch hinübergerettet werden könnte in das wiedervereinigte Deutschland, kann man heute nur noch in brüllendes Gelächter ausbrechen. So bestand die Schriftstellerin Christa Wolf (1929-2011) in ihrem Aufruf „Für unser Land“ vom 28. November 1989 allen Ernstes auf der „Eigenständigkeit der DDR“, um eine „solidarische Gesellschaft zu entwickeln, in der Frieden und soziale Gerechtigkeit…gewährleistet sind.“ Möglich gewesen wäre dieses politische Experiment freilich nur mit tatkräftiger Unterstützung durch den westdeutschen „Kapitalismus“, der 40 Jahre hindurch erbittert bekämpft worden war! Unterzeichnet war dieser Aufruf, und damit wären wir beim Thema, auch von Dr. Götz Berger (1905-1996), Rechtsanwalt in Ostberlin, dessen politische Vergangenheit ihn nicht gerade als Demokraten ausweist. Schon als Student 1923 in Freiburg/Breisgau der KPD beigetreten, wurde er 1932 Sozius in Hilde Benjamins Anwaltskanzlei in Berlin-Wedding. Die „rote Hilde“ machteJahrzehnte spätereine steile Karriere und feierte als DDR-Richterin und Justizministerin wahre Blutorgien im „sozialistischen Rechtswesen“. Götz Berger nahm 1936/39 am Spanischen Bürgerkrieg teil und ging 1943 ins Moskauer Exil. Im Jahr 1950 soll er, bevor er 1951/57 Oberrichter in Ostberlin war, an der Entführung und Verhaftung des westdeutschen KPD-Funktionärs und Bundestagsabgeordneten Kurt Müller (1903-1990) nach Ostberlin beteiligt gewesen sein. Zur Rechenschaft gezogen wurde er dafür nie! Kurt Müller wurde zu 25 Jahre Lagerhaft verurteilt undnach Sibirien verschleppt, Bundeskanzler Konrad Adenauer sorgte 1955 für seine Freilassung. Das alles war außerhalb der DDR-Grenzen unbekannt! Dass Götz Berger 1968 den Dissidenten Robert Havemann (1910-1982) verteidigt und darüber seine Zulassung als Anwalt verloren hatte, verschaffte ihm wohl einen Bonus nach der Wiedervereinigung!
Unter den DDR-Regierungen von Hans Modrow (SED) und Lothar de Maizière (CDU)erhielten Tausende politisch belasteter DDR-Juristen, darunter auch zahlreiche MfS-Offiziere, die an der „Hochschule des Ministeriums für Staatssicherheit“ in Potsdam-Eiche „ausgebildet“ worden waren, ihre Zulassungen als Rechtsanwälte. Einer von ihnen war „Dr.“ Frank Osterloh (1941-2004), seit 1971 in MfS-Diensten, seit 1981 Oberstleutnant, er verteidigte, nun zum „Rechtsanwalt“ mutiert, Dutzende ehemaliger Stasi-Kollegen, darunter auch den Psychiater Dr. Horst Böttger. Dieser 1939 in Leipzig geborene Mediziner war 1978/88 als Psychiater am Haftkrankenhaus des Untersuchungsgefängnisses der „Staatssicherheit“ in Berlin-Hohenschönhausen eingesetzt, wo er politische Gefangene zu begutachten und mit Psychopharmaka zu behandeln hatte.
Die Magdeburger Arbeiterin Waltraud Krüger (1942-2012), als Waisenkind in Heimen aufgewachsen, heiratete 1961 und stellte 1973 mit ihrem Ehemann den ersten Ausreiseantrag. Wie sie später in ihrem Buch „Ausreiseantrag“ (1989) ausführte, hatte sie sich nach dem Mauerbau 1961 von der überzeugten Sozialistin zur kritischen DDR-Bürgerin entwickelt. Am 30. Mai 1980 wurde sie verhaftet, kam nach Berlin-Hohenschönhausen, trat in den Hungerstreik, wurde zwangsernährt und der Psychiatrie zugeführt. Hier wurde sie Opfer Horst Böttgers, der ihr „bewusstseinsverändernde Medikamente“ verabreichte. Noch im Spätsommer 2000, als sie am Berliner Landgericht ihren Peiniger von damals verklagte, litt sie unter „Angstzuständen und Schlafstörungen“. Der Richter musste den Angeklagten am 22. September, da die Behandlungsunterlagen spurlos verschwunden waren, wegen Mangels an Beweisen freisprechen. Die im Gerichtssaal anwesenden MfS-Komplizen Horst Böttgers und Frank Osterlohs, der als Verteidiger auftrat, jubelten, nachdem sie vorher von „Siegerjustiz“ und „Treibjagd“ gesprochen hatten. Die Eheleute Klaus und Waltraud Krüger verließen niedergeschlagen den Gerichtssaal, in dem ihnen keine Gerechtigkeit widerfahren war.
Solche Fälle gedemütigter Opfer gibt es auch 2014 noch zur Genüge, und sie sind nicht dadurch erledigt, dass die Leidtragenden wegsterben.