Erschienen in Ausgabe: No 118 (12/2015) | Letzte Änderung: 01.12.15 |
Ein weiteres Mal wurde der Westen schwer verwundet. Paris steht nach den Attentaten vom 13. November 2015 unter Schock - der IS hat sich zu den Anschlägen bekannt
von Stefan Groß
Während die „Grünen“ und „Die Linken“ hierzulande keinerlei Parallelen
zwischen Flüchtlingsströmen und neuem Terror ziehen, sondern gebetsmühlenhaft
betonen, dass „unsere“ Flüchtlinge nichts mit dem neuen Terror in Frankreich zu
tun haben. Während der deutsche Innenminister de Maizière vom „Islamischen
Terrorismus“ statt vom Islamischen Staat (IS) spricht – und um Deeskalierung in
den Köpfen der beunruhigten Menschen wirbt, sind in Paris am 13. November 2015
mindestens 128 Menschen bei Attentaten getötet worden. Wieder war es die
französische Hauptstadt, wie schon zu Beginn des Jahres, als dieZeitschriftenmacher von „Charlie Hebdo“ und
Kunden eines jüdischen Supermarktes zu Opfern des Terrors wurden. Doch die
Terroranschläge Anfang des Jahres richteten sich konkret noch gegen die
Mohammed-Karikaturisten und gegen die Erzfeinde des IS – die Juden. Nun hat der
Terror ein anderes Gesicht – er richtet sich gegen die westliche Kultur, gegen
ein demokratisches Europa samt seinen liberalen Spielarten in Musik, Kultur und
Sport und damit insgeheim gegen die zivilisierte Kultur des Abendlandes an sich.
Gestern hatte Merkel noch alles im "Griff"
Doch anstatt über die Quellen terroristischer Gefahr, seine Ursprünge zu
diskutieren, beherrscht die deutschen Medien und die politischen Klasse nach
den Anschlägen die Betroffenheitskultur. Das Wort der Stunde ist das der Solidarität.
Doch, so viel ist sicher, mit Betroffenheit und Tränen kommt man nicht weiter.
Das muss endlich auch die Bundeskanzlerin registrieren, die gestern noch im
Fernsehen für ihre Willkommenskultur warb. Noch am Freitag, den 13., erweckte
sie den Eindruck, dass sie alles im Griff habe – den Sonderweg de Maizières
inbegriffen. Nach dem Anschlang nun beschwört Merkel die gemeinsamen Werte Europas,
wobei nicht klar ist, welches Europa sie meint: Ihres der offenen Grenzen und
der damit einhergehenden sukzessiven Auflösung der abendländischen Wertekultur,
oder dem Europa als Wertegemeinschaft, wie es sich in den letzten Jahren
erfolgreich definierte.
Der Terrorakt berührt, doch die
Quellen werden beiläufig genannt
Wenngleich die Betroffenheit aller Staatschef gegen den Terrorismus Europa
in diesem Augenblick zusammenschmiedet, so übertönt den ganzen Diskurs mehr der
Ruf, sich dadurch – und damit die Demokratie und die Offene Gesellschaft –
nicht einschüchtern zu lassen. Man spricht von Ängsten und Trittbrettfahrern,
aber die eigentlichen Quellen des Terrors werden nur beiläufig benannt. Insofern
hat der grausame Anschlag in Paris sein Ziel nur zum Teil „erreicht“, schlimm
genug, dass es eines solchen „Weckrufs“ bedurfte, damit Europa sich wieder
seiner Einheit und Kultur bewußt wird.
Nach Paris vereint die Betroffenheitskultur die deutsche Nation über die
politischen Lager hinweg. Doch die Konsequenz wäre ein neues Einlenken in
Sachen unkontrollierter Einreisen in den Schengenraum und eine Revision der Laissez-Fair-Haltung („lassen
Sie machen, lassen Sie laufen“) der Bundesregierung in Sachen offener Grenzen. Selbst
wenn, wie möglicherweise in Paris, nicht „unsere“ Flüchtlinge dafür
verantwortlich sind, aber die potentielle Gefahr der vielen einreisenden
Flüchtlinge mindert in Zukunft nicht die Möglichkeit, dass der Terror zur
Alltagskultur wird. Schlimm genug ist, dass die Empirie manchmal pragmatischer ist
als der Idealismus der offenen Türen.
So unsäglich, grausam der Terrorakt war, vielleicht bringt er endlich die
Einsicht, Europa als Ganzes zu schützen. Das kann aber nur gelingen, wenn die Grenzen
bewacht und die Flüchtlinge generell registriert werden. Wer aus der Türkei
nach Deutschland einreist, muss sich schon wundern, wie oft er seinen Paß an
den Kontrollen zeigen muss, während an der Grünen Grenzen die Paßlosigkeit
regiert.
Frankreichs Präsident Hollande
spricht von einem Kriegsakt
Deutlich klare Worte hat der französische Staatspräsident François Hollande am
Samstag, den 14. November, gefunden, der von einem „Kriegsakt“, von einer
Kriegserklärung, sprach und ausdrücklich betonte, dass dieser seine Fundamente
im Ausland habe. Die fanatischen Mörder, sei es der Islamische Staat (IS), al-Qaida,
Boko Haram oder al-Schabab, ihnen allen gemein ist ein Krieg, den sie gegen den
Lebensentwurf freiheitlicher, säkularer Gesellschaften führen und lenken.
Hollande hat den Notstand in Frankreich ausgerufen und das Ende der offenen
Grenzen angekündigt. Er sprach von der „Geißel des Terrorismus“. Dabei schwingt
sicherlich die Forderung mit, dass ein Krieg gegen den „Islamischen Staat“ nur
militärisch zu gewinnen ist. Frankreich war das Ziel dieser erneuten Anschlagsserie
geworden, weil es sich – wie Russland – aktiv in den Syrienkrieg eingeschaltet
hat und sich im Kampf gegen den IS engagierte. Auch Russland hat seinen Kampf
mit mehr als 200 Toten bezahlt. Vergangene Woche war ein Flugzeug durch eine
Bombe über dem ägyptischen Sinai abgestürzt.
Das christliche Abendland muss enger
zusammenrücken
Was können wir aus all dem lernen? Mit offenen Grenzen jedenfalls ist die
Souveränität eines Staates nicht zu schützen, mit Mitleidsbekundungen schon gar
nicht. Damit wurde noch kein Krieg gewonnen. Dies kann nur gelingen, wenn, wie
Bundespräsident Gauck es forderte, wenn Zorn in „Entschlossenheit und
Verteidigungsbereitschaft“ münden. Sonst wird in Zukunft der Terror das Gesicht
des Alltags prägen, der sich banal gegen Alle richtet, und der in seiner
Wahllosigkeit der Opfer die klare Botschaft verkündet, dass der Westen
verschwinden soll.
Für das christliche Abendland als Wertegemeinschaft bedeutet dies, wieder
enger zusammenrücken. Anstelle von Partikularinteressen und nationalstaatlichem
Denken ist ein neuer ethischer Universalismus gefragt, zu dessen Freiheit auch
die Selbstverteidigung gehört. Die Bastion Europa darf sich nicht einschüchtern
lassen. Dies ist aber nur möglich, wenn die Europäer jetzt mehr denn je
zusammenhalten, die letzten Monate hatten diese eher gespalten, viele sahen
schon das Ende Europas gekommen. Wer jetzt diese Herausforderung, die die
Stunde gebietet, nicht annimmt, der beschwört das sukzessive Ende des
Abendlandes oder toleriert dieses zumindest, nimmt es möglicherweise in Kauf.
Für Papst Franziskus ist der Terror von Paris der Anfang des „Dritten Weltkrieges“
Deutliche Worte fand auch das Oberhaupt der
Katholischen Kirche, Papst
Franziskus. Für ihn ist die Bluttat von Frankreich nicht nur nicht zu
rechtfertigen, sondern er sieht darin den Beginn eines heraufziehenden „Dritten
Weltkrieges“. Paris, so Benedikt, ist bereits ein Teil davon – zumindest der
Anfang. Und Russlands Präsident Putin, der den islamistischen Terror aus seinem Land
gut kennt, rief seinerseits zu einem gemeinsamen Kampf der internationalen
Gemeinschaft „gegen den Teufel“ auf. In seinem Beileidstelegramm an Hollande
hieß es: „Diese Tragödie ist ein erneuter Beweis für die Barbarei des
Terrorismus, der eine Herausforderung für die menschliche Zivilisation ist.“
Schwachen
Trost bietet dagegen eine Erklärung zu den Anschlägen aus dem iranischen
Außenministerium, dass mitteilte, dass die Terroristen „nicht loyal gegenüber
göttlichen Religionen – darunter auch der Islam“ seien.
Auch eine Geschichte, die ich gestern von einem
Freund hörte, veranschaulicht deutlich die latente Aggression gegenüber unserer
Kultur. Ein Migrant hatte sein Essen einfach vom Tisch geschmissen; darauf angesprochen,
reagierte er mit den Worten „Ich lebe, Du bist tot“. Hier zeigt sich im
Kleinen, wie über unseren liberalen Staat, seine Sitten, Bräuche und Religionen
oft gedacht wird. Das Abendland, so viel zeigt sich auch bei den Attentaten in
Paris, ist erneut auf eine harte Probe gestellt. Jetzt gilt es zu handeln. Wir
Europäer müssen auf der Hut bleiben – auch um unsere Zukunft und unserer Kinder
willen.
Bereits der jüngst verstorbene Bundeskanzler Helmut Schmidt, der weitaus
kritischer gegenüber der derzeitigen Flüchtlingspolitik à la Merkel eingestellt
war, hatte einst betont: „Wem Deutschland nicht passt, der darf gernegehen.“
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