Erschienen in Ausgabe: Ohne Ausgabe | Letzte Änderung: 20.03.16 |
von Nathan Warszawski
In wenigen Tagen dürfen die Bürger von
Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt neue Landesparlamente
wählen. Der Wahlausgang soll nicht nur über die Politik der kommenden Jahre der
drei Bindestrich-Bundesländer entscheiden, sondern auch über die Zukunft
Deutschlands und der Europäischen Union.
Warum?
Jeder geht davon aus, dass die AfD in allen drei
Bundesländern vertreten sein wird. Die Alternative für Deutschland ist eine
Protestpartei, die auf den Wellen der Flüchtlingskrise reitet. Sie ortet sich
politisch rechts von der CDU, der Schwesterpartei der Bayerischen CSU. Gemäß
dem Anspruch des größten CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß hat keine
demokratische Partei rechts von der CSU Platz. Folglich wäre die AfD undemokratisch,
wenn CSU und CDU eine gemeinsame Partei wären. Doch CDU und CSU sind
Schwestern, die sich des Öfteren zanken.
Aus historischen Gründen existiert die CSU nur in Bayern, wo
ja nicht gewählt wird. Im Gegensatz zur Schwester CSU ist die CDU im Laufe der
Merkelschen Kanzlerherrschaft stetig Richtung SPD, also leicht nach links,
gewandert. Die SPD selber rückt nach rechts in Richtung Mitte, so dass die SPD
bald nicht mehr gebraucht wird, da die CDU dort ihre Aufgaben gut erfüllt. Bei
den drei Landtagswahlen in wenigen Tagen wird die SPD – wahrscheinlich zum
letzten Mal – ein zweistelliges Ergebnis einfahren, deren erste Stelle auch
eine „1“ sein kann.
Somit ist eine demokratische Lücke rechts der CDU entstanden,
die von der AfD ausgefüllt wird. Das beweist oder widerlegt nicht, dass die AfD
eine undemokratische Partei ist.
Die anfängliche deutsche Willkommenskultur den muslimischen Flüchtlingen
gegenüber ist endgültig verflogen. Heute wagt niemand mehr, in der
Öffentlichkeit ein Flüchtlingskind mit Teddybären zu begrüßen. Das staatlich
subventionierte Fernsehen zeigt deshalb keine Willkommensbilder mehr. Die
Freude auf Flüchtlinge, die die alten und kranken Einheimischen pflegen sollen,
ist einem Misstrauen und einer Angst gewichen, die nur in seltenen Fällen
berechtigt sind. Der Bürger weigert sich trotzdem beharrlich, weitere
Flüchtlinge aufzunehmen, und schon gar nicht in der Nähe seiner Wohnung oder des
Kindergartens seiner Kinder. Deshalb beteiligt sich der Bürger nicht an den
Landtagswahlen oder er wählt die AfD. Denn die Alternative für Deutschland
verspricht vollmundig, dass die Flüchtlinge verschwinden werden, sobald die AfD
gewählt sein wird.
Bis heute hat es den Anschein gehabt, dass die
Bundeskanzlerin alles in ihrer Macht unternehmen würde,um die Flüchtlingskrise zu bewältigen, damit
die AfD in den Wahlen nicht die bürgerlichen Parteien –von CSU bis zu den
Linken – vertreiben würden. Doch Merkel kann oder will nicht die Zahl der
Asylsuchenden begrenzen. Sie hat sich mit einem herben Stimmverlust der
bürgerlichen Parteien, auch ihrer CDU, abgefunden. Sicher nicht zu ihrem
Nachteil. Denn nun werden die verbliebenen Abgeordneten sich noch enger um sie
scharren, um nicht für lange Zeit ihre Macht der AfD abzugeben.
Welche Partei also wählen?
Die AfD als Protestpartei sollte die Regierung dazu bewegen
oder gar zwingen, die Flüchtlingskrise zu meistern. Als Protestpartei hat die
AfD bereits vor den Landtagswahlen versagt. Frau Merkel ist blind, taub und
immun gegen jeglichen Druck, sie nimmt ihn nicht wahr. Es ist nicht zu
erwarten, dass der Sieg der AfD derart hoch ausfällt, dass die AfD eine Landesregierung
stellt und es zu vorgezogenen Bundestagswahlen kommt, die das Ende der
Bundeskanzlerin und ihrer Flüchtlingspolitik einläuten. Somit ist das Wählen
der AfD nutzlos. Kein Ziel wird erreicht werden. Die Flüchtlinge werden
weiterhin nach Deutschland kommen, ob zu Recht oder zu Unrecht, zum Vorteil oder
zum Nachteil der deutschen Bevölkerung.
Da die AfD zumindest teilweise eine demokratiefeindliche Partei
ist, besteht die Gefahr, dass wir Wahlbürger unsere Freiheit und unseren geringen
bis üppigen Reichtum verlieren werden, ohne dass irgendein Versprechen der AfD
realisiert wird. Das wäre schade und schädlich!
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