Erschienen in Ausgabe: No 125 (07/2016) | Letzte Änderung: 30.06.16 |
von Oskar Lafontaine
Wer sich immer noch fragt, warum eine Mehrheit der britischen
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner für den Brexit
gestimmt hat, bekommt heute den nächsten Grund geliefert:
EU-Kommissionspräsident Juncker hat mitgeteilt, dass die Parlamente der
europäischen Staaten nach dem Willen der EU-Kommission nicht an der
Entscheidung über das ausgehandelte Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta)
beteiligt werden. Die Nachrichtenagentur Dpa
schreibt: „In Brüssel besteht seit Längerem die Sorge, dass Parlamente
einzelner Staaten die Weiterentwicklung der europäischen Handelspolitik
blockieren könnten." Man fasst es nicht!
Die Demokratie wird durch Tricks ausgehebeltAus „Sorge“, die demokratischen Parlamente könnten die Zerschlagung
grundlegender Arbeitnehmerrechte und sozialer Standards ablehnen, wird die
Demokratie mit Tricks ausgehebelt. In der EU geht eben nicht alle Macht vom
Volke aus, sondern von Banken und Konzernen.
Die größten Feinde eines Europas, in dem Demokratie und Sozialstaat das
Zusammenleben der Menschen bestimmen sollen, sind die Tölpel in der
EU-Kommission. An der Spitze ein Präsident, der sich schon als „Pate“ der
Steuervermeider und Steuerhinterzieher einen Namen gemacht hat. So kann es
nicht weitergehen.
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