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Erschienen in Ausgabe: No 125 (07/2016) Letzte Änderung: 30.06.16

Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) - Die größten Feinde Europas sind Juncker und Co

von Oskar Lafontaine

Wer sich immer noch fragt, warum eine Mehrheit der britischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner für den Brexit gestimmt hat, bekommt heute den nächsten Grund geliefert: EU-Kommissionspräsident Juncker hat mitgeteilt, dass die Parlamente der europäischen Staaten nach dem Willen der EU-Kommission nicht an der Entscheidung über das ausgehandelte Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) beteiligt werden. Die Nachrichtenagentur Dpa schreibt: „In Brüssel besteht seit Längerem die Sorge, dass Parlamente einzelner Staaten die Weiterentwicklung der europäischen Handelspolitik blockieren könnten." Man fasst es nicht!
Die Demokratie wird durch Tricks ausgehebeltAus „Sorge“, die demokratischen Parlamente könnten die Zerschlagung grundlegender Arbeitnehmerrechte und sozialer Standards ablehnen, wird die Demokratie mit Tricks ausgehebelt. In der EU geht eben nicht alle Macht vom Volke aus, sondern von Banken und Konzernen.

Die größten Feinde eines Europas, in dem Demokratie und Sozialstaat das Zusammenleben der Menschen bestimmen sollen, sind die Tölpel in der EU-Kommission. An der Spitze ein Präsident, der sich schon als „Pate“ der Steuervermeider und Steuerhinterzieher einen Namen gemacht hat. So kann es nicht weitergehen.

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