Erschienen in Ausgabe: Ohne Ausgabe | Letzte Änderung: 29.07.16 |
von Gregor Gysi
Die Bundeskanzlerin sieht den
islamistischen Terror in Deutschland angekommen und hat heute als Antwort auf
die jüngsten Anschläge in Deutschland einen Neun-Punkte-Plan gegen den Terror
vorgestellt. Merkel setzt dabei auf eine engere Kooperation mit
US-Geheimdiensten und den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Das Erste kann ich
mir nach dem jahrelangen Ausspionieren Deutschlands durch die NSA nur schwer
als vertrauensvolle Zusammenarbeit vorstellen. Hinzu kommt das Versagen des deutschen Inlandsgeheimdienstes, der ein Jahrzehnt
lang nicht die Mordserie der NSU-Terroristen verhinderte. Den Einsatz der
Bundeswehr sieht im Übrigen das Grundgesetz schon jetzt und ausschließlich “zur
Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren
Unglücksfall“ vor. Diese Regelung reicht völlig. Worauf wollen die Strategen
hinaus? Soll die Armee zur Polizei werden? Warum verliert die Kanzlerin kein
Wort über die überfällige technische und personelle Stärkung der Polizei? Die
Wurzeln für den internationalen Terrorismus sind Armut, Elend und Kriege.
Solange die Bundesregierung sich mit diesen Wurzeln nicht beschäftigt, nichts
dagegen tut, sondern durch deutsche Waffenexporte Kriege befeuert und durch
EU-subventioniere Agrarexporte die afrikanische Landwirtschaft kaputt hält,
trägt sie zur Gefährdung statt zu mehr Sicherheit in unserem Land bei. Aber
dazu schweigt die Kanzlerin weiter.
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