Politik 07.11.16
Pöbelnde Politiker spalten Deutschland
Die ungekrönte Königin der Meinungsmacher war Claudia Roth,
die bei anderer Gelegenheit ohne Hemmungen zu haben, mit Deutschland
verrecke-Rufern marschiert. Roth wurde porträtiert, als die tapfere Politikerin,
die versucht haben soll, mit dem Mob vor der Frauenkirche „Kontakt aufzunehmen“.
> Es sind pöbelnde Politiker, die Deutschland spalten
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Politik 12.10.16
Das Volk, der große Lümmel
(Rechts-)Populismus ist derzeit sehr erfolgreich. Unter
Gebildeten und Halbgebildete aber genießt er kein hohes Ansehen. Sie finden ihn
primitiv und platt, halten ihm vor, er sei plebiszitär und autoritär zugleich,
biete „einfache Lösungen“ für „komplexe Fragen“ an, beschwöre ein Volk,
entwerfe klare, verkürzte Feindbilder und setze auf Emotionen statt Vernunft.
Mithin schade er der politischen Kultur. > Moritz Rudolph: Das Volk, der große Lümmel
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Politik 12.10.16
Gibt es noch Meinungsfreiheit in Deutschland?
In unserem Land ist die Kommunikation zwischen Politik und
Gesellschaft gestört, hieß es einst im berühmten Manifest des Neuen Forums
während der Friedlichen Revolution in der DDR. Heute gibt es eine erschreckend
ähnliche Störung der Kommunikation zwischen Politik und Medien einerseits und
der Gesellschaft andererseits.
> Gibt es noch Meinungsfreiheit in Deutschland?
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Politik 12.10.16
Wir sind keine Untertanen, sondern freie Bürger
Wir
sind freie Bürger – keine Untertanen!“ Die Worte klingen nicht wie eine
wissenschaftlich-korrekte Tatsachenbehauptung. Der Spruch tönt laut,
pathetisch, auffordernd – als stünde sein Verkünder plötzlich wutentbrannt auf
einer Anhöhe in der Mitte einer Menschenmenge, unerwartet und wild entschlossen
seine Botschaft zum revolutionären Programm zu erheben. Doch > Wir sind keine Untertanen, sondern freie Bürger
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Politik 12.10.16
Slavoj Žižek und die Krisenreaktionen
Gewiefte Linke haben eine Idee, die nun diskutiert wird. In der politischen Theorie, aber auch in den Feuilletons tobt seit einigen Monaten eine Populismus-Debatte. Unter den linksliberalen und sozialistischen Demokraten gibt es nämlich einige, die das P-Wort nicht fürchten, sondern zur Lösung erklären. > Slavoj Žižek und die Krisenreaktionen
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Politik 08.10.16
In der SPD sind immer weniger Arbeiter
Schaut man sich die Entwicklung der Sozialdemokratie an, fällt auf, dass
wirkliche Arbeiter selten geworden sind in der Partei. Gern wird
behauptet, dass die Agenda 2010 Schuld daran trage, dass die SPD auf die
20%-Marke, manchmal sogar darunter, rutsche. > Hans-Martin Esser: In der SPD sind immer weniger Arbeiter
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Politik 29.09.16
Sind die Europäischen Grundwerte sicher?
Vor kurzem hat
der Luxemburgische Außenminister Jean Asselborn dem ungarischen
Ministerpräsidenten Viktor Orbán eine massive Verletzung der EU-Grundwerte vorgeworfen,
die sich wohl von den Grundwerten außerhalb der EU massiv unterscheiden. > Nathan Warszawski: Sind die Europäischen Grundwerte sicher?
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Politik 21.09.16
Wie rechts ist eigentlich Mecklenburg-Vorpommern?
Das Flächenland
Mecklenburg-Vorpommern mit seinen 1,6 Millionen Einwohnern ist vorwiegend
ländlich geprägt. Die Industrie, vor allem Schiffbau und Fischerei, kämpfen ums
Überleben. Die Arbeitslosigkeit zählt mit 9 Prozent immer noch zu den höchsten
in Deutschland. Dass sie zuletzt etwas zurückgegangen ist, liegt zum großen
Teil daran, dass immer noch viele junge Leute das Land verlassen, weil sie in
den 25 Jahren seit der Wende dort keine Arbeit finden konnten. > Michael Lausberg: Wie rechts ist eigentlich Mecklenburg-Vorpommern?
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Politik 20.09.16
In Berlin kommt jetzt Rot-Rot-Grün: Die rechte AfD verschiebt die Republik nach links
Für eine wirkliche Überraschung haben die Berliner Wähler nicht gesorgt: Die beiden so genannten Großen, also SPD und CDU, mussten starke Einbußen hinnehmen, die AfD ist in das zehnte Landesparlament eingezogen – und die Republik rückt weiter nach links. Denn dank des AfD-Erfolges gibt es in Berlin nur eine einzige realistische Koalitions-Option: SPD, Linke und Grüne. > In Berlin kommt jetzt Rot-Rot-Grün: Die rechte AfD verschiebt die Republik nach links
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Politik 17.09.16
Die CDU wollte die AfD aussitzen – und ist krachend gescheitert
Keine
andere Parteineugründung war so schnell so erfolgreich wie die AfD: Seit
Sonntag sitzt sie in neun Landtagen, in knapp zwei Wochen wird sie dasselbe in
Berlin schaffen. Im Bund liegt die Partei in den Umfragen auf Platz drei,
deutlich vor Grünen und Linken und mehr als doppelt so stark wie die FDP. > Die CDU wollte die AfD aussitzen – und ist krachend gescheitert
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Politik 15.09.16
Was Lindner und Kurz richtig machen
Ob Putschversuch, Menschenrechtsverletzungen, Einschränkungen der Pressefreiheit, Folter und die Wiedereinführung der Todesstrafe – Sultan Erdogan waltet nach der ihm eigenen autoritären Gesetzmäßigkeit. Gegenüber Kritik ist er so unaufgeschlossen wie ein Dackel beim Versuch, diesem Kommandos zu erteilen. Erdogan ist kritikresistent – und er kann es sich erlauben, Berlin stützt ihn auf breiter Front.
Ob Putschversuch, Menschenrechtsverletzungen, Einschränkungen der Pressefreiheit, Folter und die Wiedereinführung der Todesstrafe – Sultan Erdogan waltet nach der ihm eigenen autoritären Gesetzmäßigkeit. Gegenüber Kritik ist er so unaufgeschlossen wie ein Dackel beim Versuch, diesem Kommandos zu erteilen. Erdogan ist kritikresistent – und er kann es sich erlauben, Berlin stützt ihn auf breiter Front.
> Stefan Groß: Was Lindner und Kurz richtig machen
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Politik 29.07.16
Merkels Neun-Punkte-Plan gegen den Terror
Die Bundeskanzlerin sieht den
islamistischen Terror in Deutschland angekommen und hat heute als Antwort auf
die jüngsten Anschläge in Deutschland einen Neun-Punkte-Plan gegen den Terror
vorgestellt. > Gregor Gysi schreibt auf seiner Facebookseite
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Politik 11.06.16
Alexander Gauland tut seiner Partei keinen Gefallen
In
der AfD tobt ein Grabenkampf zwischen Frauke Petry und Alexander Gauland.
Während Petry die Partei aus der rechten Schmuddelecke herausführen will,
versetzt Alexander Gauland seiner eigenen Partei einen Dolchstoß nach dem
anderen. Petry kann sich nur noch um Schadenbegrenzung kümmern. > Alexander Gauland tut seiner Partei keinen Gefallen
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Politik 11.05.16
Scheitert Europa?
Europa befindet sich in einer
existentiellen Krise und die Liste der akuten Probleme wird immer länger: Da wäre die mangelnde Bereitschaft der europäischen Nationalstaaten einmal
getroffene EU-Beschlüsse umzusetzen. Rechtsradikale Parteien verschärfen dieses
Problem für die nationalen Regierungen noch zunehmend. > Scheitert Europa?
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Politik 07.05.16
Liebesaffäre bei den Grünen
Kerstin Lamparter hat nach der Veröffentlichung ihrer Affäre
in der „Bunten“ die Reißleine gezogen und sich von allen politischen Ämtern
verabschiedet. > Kerstin Lamparter zieht die Reißleine
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Politik 29.04.16
SPD im Keller: Mit Bildung zum Erfolg
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre… Ist sie zum Glück
nicht, denken sich wohl die Sozialdemokraten. Der jüngste Deutschlandtrend der
ARD sieht die Genossen bei nur mehr 21 Prozent, die anderen Meinungsinstitute
meinen es nicht besser. > SPD im Keller: Mit Bildung zum Erfolg
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Politik 27.04.16
Bodo Ramelow attackiert die Antifa - Der Landesvater als Provokateur
Der thüringische Ministerpräsident hat linke Demonstranten
verbal angegriffen und attackiert. „Es kotzt mich an, wie arrogant ihr seid“ sagte Bodo
Ramelow in Halle. Seitdem polarisieren seine verbalen Entgleisungen das Netz. > Bodo Ramelow attackiert die Antifa - Der Landesvater als Provokateur
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Politik 15.04.16
Bundeskanzlerin Merkel läßt gegen Böhmernann ermitteln - Ein klares Foul gegen die Pressefreiheit – Stimmen zu Spiel
Nach dem Erdogan-Schmähgedicht lässt die
Deutsche Bundesregierung ein Ermittlungsverfahren gegen ZDF-Moderator Jan
Böhmermann zu. Zugleich kündigte Kanzlerin Merkel an, den Paragraf 103 des
Strafgesetzbuchs (StGB) zur Beleidigung ausländischer Staatschefs bis 2018
abzuschaffen. Auf Böhmermann könnten jetzt bis zu drei Jahre Haft zukommen,
denn wer einen ausländischen Staatschef beleidigt, muss mit Gefängnis oder
einer Geldstrafe rechnen. Auf Facebook haben sich verschiedene Politiker zu
Merkels Entscheidung geäußert – alle Kritisieren das Ermittlungsverfahren gegen
Böhmermann. > Bundeskanzlerin Merkel läßt gegen Böhmernann ermitteln - Ein klares Foul gegen die Pressefreiheit – Stimmen zu Spiel
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Politik 13.04.16
Neuer Streit in der SED-Nachfolgepartei
Antipoden gibt es viele. Der Agon regiert das polische
Geschäft und emotional ist das Regieren in Zeiten von Flüchtlingskrise und dem
Hervorbrechen der AfD, sehr emotional. Selbst unter Schwesterparteien gehört
die Fehde zum Alltag. > DIE LINKEN sind gespalten
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Politik 09.04.16
Bodo Ramelow versus Sahra Wagenknecht
Nicht nur in der Union geht es rund, streitet Horst Seehofer
beständig gegen das Kanzleramt. Auch DIE LINKEN stehen dem nicht nach. Ein
neuer Grabenkampf ist entbrannt. Protagonisten dabei sind der Thüringer
Regierungschef Ramelow und die Fraktionschefin Wagenknecht. Intern läuft es
zunehmend unrund. > Mehr Kampf war nie bei den LINKEN der jüngeren Generation
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Politik 16.03.16
Seehofer contra Merkel - Das Prinzip Horst Seehofer
Nach den Landtagswahlen und der herben Niederlage für die
CDU geht der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer auf erneuten
Konfrontationskurs zum Kurs der Kanzlerin und spricht von einer „tektonischen
Verschiebung der politischen Landschaft in Deutschland“. > Seehofer contra Merkel - Das Prinzip Horst Seehofer
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Politik 01.04.16
Hans-Dietrich Genscher ist tot
Der gebürtige Sachse, Hans-Dietrich Genscher war FDP-Chef, Bundesaußenminister
und eines der prägenden Gesichter der Deutschen Einheit. Genscher starb in der
Nacht zum Freitag im Alter von 89 Jahren. Von 1974-1992 war der charismatische Politiker 18
Jahre lang Außenminister und maßgeblich an der Wiedervereinigung
Deutschlands beteiligt. In der Bundesrepublik zählte er zu den beliebtesten
Spitzenpolitikern. Er war die Vorzeigefigur der Liberalen, deren Vorsitzender
er von 1974-1985 war. Im Jahr 1992 hatte sich Genscher aus der Politik zurückgezogen,
aber als Ehrenvorsitzender der FDP hatte er immer wieder zu aktuellen politischen
Themen Stellung bezogen.
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Politik 18.03.16
Ex-Ministerpräsident Lothar Späth ist im Alter von 78 Jahren gestorben
Lothar Späth, der einstige Regierungschef von
Baden-Württemberg, ist tot. Er starb im Alter von 78 Jahren. Späth (Foto), der nach
seiner aktiven Laufbahn die „Jenoptik“ in Jena nach der Wende leitete, konnte in
den 1980er Jahren dreimal hintereinander die absolute Mehrheit der CDU im
Südwesten Deutschlands verteidigen. Spät scheiterte damals über die „Traumschiff-Affäre“.
Die letzten Monate seines Lebens litt er unter Demenz.
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Politik 18.03.16
Guido Westerwelle ist tot: Der Politiker erliegt seinem Krebsleiden
Der ehemalige Vorsitzende der FDP und Außenminister der
Bundesrepublik Guido Westerwelle ist tot. Der Politiker starb am 18. März 2016 im
Alter von 54 Jahren in der Universitätsklinik Köln an den Folgen seiner
Leukämie-Erkrankung. 2014, nur ein halbes Jahr nach seinem Ausscheiden aus dem
Auswärtigen Amt wurde eine besonders schlimme Form von Blutkrebs diagnostiziert.
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Politik 12.03.16
Demokratie und AfD
In wenigen Tagen dürfen die Bürger von
Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt neue Landesparlamente
wählen. Der Wahlausgang soll nicht nur über die Politik der kommenden Jahre der
drei Bindestrich-Bundesländer entscheiden, sondern auch über die Zukunft
Deutschlands und der Europäischen Union. > Demokratie und AfD
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Politik 12.03.16
Die aktuelle Hochkonjunktur rechtspopulistischer Parteien
Seit den Anschlägen am 11.9.2001 und besonders in der
aktuellen Situation der Flucht vor Krieg und politischer Verfolgung nach Europa
ist ein Erstarken rechtspopulistische Parteien in der transatlantischen Welt zu
beobachten. > Die aktuelle Hochkonjunktur rechtspopulistischer Parteien
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Politik 08.03.16
Rotfront in Deutschland? Der verspätete Sonderweg
Mit der Ankündigung des
SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, als Kanzlerkandidat bei der nächsten
Bundestagswahl anzutreten, ist eine Option im Bund denkbar geworden, mit der
schon in einem der neuen Bundesländer experimentiert wird, ...
> Rotfront in Deutschland? Der verspätete Sonderweg
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Politik 27.01.16
AfD im Aufwind – Ende der Demokratie? - Wie rechts sind wir wirklich?
Wir haben mittlerweile ein rechtes Problem in Deutschland.
Wer dachte, dass sich nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Holocaust der
Nationalsozialismus oder nationalsozialistisches Denken per se, durch die
aufgeklärte Vernunft, verbietet, sieht sich arg getäuscht. > AfD im Aufwind – Ende der Demokratie? - Wie rechts sind wir wirklich?
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Politik 23.01.16
Im Interview: Hans Peter Friedrich „Rot-Grün läßt das Land verlottern“
Im Interview spricht der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Friedrich, mit Stefan Groß über die
aktuelle Flüchtlingspolitik, die Meinungs- und Informationsfreiheit und die
Rolle der Bundespolizei. > Im Interview: Hans Peter Friedrich „Rot-Grün läßt das Land verlottern“
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Politik 25.01.16
Gesine Schwan im Interview
Mit Interview mit Prof. Dr. Dr. Gesine Schwan sprach Stefan
Groß über die Europa- und Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel, über
das Erstarken der AfD und über die politische Entwicklung in Osteuropa. > Gesine Schwan im Interview
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Politik 20.01.16
Identitäten auf Irrwegen
„Wo bleibt der Aufschrei?“, hieß es am 1. Januar, als erste
Details davon bekannt wurden, dass in der Silvesternacht dutzende von Frauen am
Kölner Hauptbahnhof sexuell belästigt und ausgeraubt worden waren. Die Täter
wurden als eine Gruppe von Männern nordafrikanischer oderarabischer Herkunft
beschrieben. > Identitäten auf Irrwegen. Ein Kommentar mit Erfahrungsbericht
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Politik 14.01.16
Angelika Niebler fordert im Interview: „Wer zu uns kommt, muss unsere Werte respektieren“
Die CSU-Vizechefin und Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Dr.
Angelika Niebler, fordert im Gespräch mit Stefan Groß Respekt vor unserer
Wertekultur und ein härteres Durchgreifen bei Straftaten. Sie lehnt es ab, dass
Frauen ihr Verhalten nach den Übergriffen in mehreren Städten ändern müssen. > Angelika Niebler fordert im Interview: „Wer zu uns kommt, muss unsere Werte respektieren“
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Politik 08.12.15
Ingo Friedrich im Interview - Warum ein Brexit schlimmer als ein Grexit wäre
Brexit wäre schlimmer als
Grexit. Die Wahrscheinlichkeit ist aber, dass die Griechen dableiben – trotz
mangelnder Reformbereitschaft, und dass die Engländer knapp entscheiden werden.
Die Realität wird dann jedoch insofern abgefedert,dass selbst bei einem Brexit, beim Austritt
der Briten, ein jahrelanger Scheidungsprozess anstehen wird. > Ingo Friedrich im Interview - Warum ein Brexit schlimmer als ein Grexit wäre
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Politik 12.12.15
"Time"-Magazin: Angela Merkel - die wichtigste Frau der Welt
Wer
glaubt, die Flüchtlingskrise hat der Bundeskanzlerin Angela Merkel weltweit
geschadet, sieht sich wiederum getäuscht. Sie hat es geschafft, wenngleich
nicht in Deutschland, so doch in Amerika. > "Time"-Magazin: Angela Merkel - die wichtigste Frau der Welt
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Politik 28.11.15
Paris - Der Terror kam über Nacht
Ein weiteres Mal wurde der Westen schwer verwundet. Paris steht nach den Attentaten vom 13. November 2015 unter Schock - der IS hat sich zu den Anschlägen bekannt. > Paris - Der Terror kam über Nacht
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Politik 28.11.15
Seehofer und die Obergrenze - Ein philosophischer Blick auf den Begriff der "Entgrenzung"
Während auf der einen Seite die CSU an einer
Obergrenze festhält und diese von Bundeskanzlerin Merkel erwartet, ja fast
schon gebetsmühlenhaft einklagt, ist die Kanzlerin der Herzen, der
internationalen Herzlichkeit, nicht bereit, diesen Terminus, auch auf dem CSU-Parteitag am 20. November 2015 nicht, in ihr politisches
Vokabular aufzunehmen. > Seehofer und die Obergrenze - Ein philosophischer Blick auf den Begriff der "Entgrenzung"
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Politik 31.10.15
Der Buhmann Europas Und Orbán hat doch recht!
Vor ein paar Tagen wollte ich meinen Ohren nicht trauen. Im „heute journal“
hörte ich Claus Kleber ein Wort benutzen, das vor einigen Wochen noch
ausschließlich zum „dunklen“ Sprachinventar eines angeblich undemokratischen
Bösewichts gehörte. > Und Orbán hat doch recht!
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Politik 02.10.15
Karl-Theodor zu Guttenberg arbeitet im Kompetenzteam der CSU
Der CSU-Vorsitzende Ministerpräsident Horst Seehofer und
Karl-Theodor zu Guttenberg, Chairman von Spitzberg Partners LLC, haben sich zu
einem ausführlichen und sehr freundschaftlichen Gespräch getroffen. > Karl-Theodor zu Guttenberg arbeitet im Kompetenzteam der CSU
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Politik 02.10.15
25 Jahre - Deutsche Einheit - Große Teile der politischen Klasse hatten die Einheit verraten
„Im Schatten der
Brandenburger Arkaden (…) kam es zu erschütternden Szenen. Wildfremde Menschen
fielen sich schluchzend in die Arme. Älteren Leuten, die an einen Eintritt
dieses Ereignisses zu ihrer Lebzeit nicht mehr geglaubt hatten, rannen die
Tränen über die Wangen. > 25 Jahre - Deutsche Einheit - Große Teile der politischen Klasse hatten die Einheit verraten
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Politik 14.12.10
Wie konservativ ist die CDU?
Die CDU ist wie ein lädiertes Schiff auf stürmischer See. Es hält sich
noch über Wasser, folgt aber jeder Strömung und weiß nicht mehr, wie
gegen den Wind zu segeln ist. Sein Kompaß ist nutzlos geworden, seitdem
klare Zielvorgaben fehlen. Die Mannschaften murren schon, und manche
würden gern in den Heimathafen zurückkehren, um sich neu zu orientieren.
Die Frage nach dem Wohin setzt die Klärung der Frage voraus: Woher
kommen wir, wo sind wir letztlich verankert? Das ist eine für die CDU
sehr unangenehme konservative Frage. > Die konservative Frage der CDU
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Politik 03.11.14
Wolfgang Ockenfels: Aus der Traum
Der Traum vom ewigen Frieden ist wieder einmal ausgeträumt. Militärische
Konflikte und terroristische Aktionen breiten sich aus und kommen immer
näher. Die Ein- und Anschläge haben längst Deutschland, Europa und den
„freien Westen“ erreicht. > Wolfgang Ockenfels: Aus der Traum
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Politik 29.07.14
Den Salafisten die Stirn bieten - Interview mit dem hessischen CDU-Landtagsabgeordneten Ismail Tipi
Seit Jahren warnt der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (Offenbach) vor den Gefahren des Salafismus. Im ausführlichen Interview mit Alexander Saller fordert er größere Entschiedenheit und bessere Vernetzung in der Auseinandersetzung damit > Den Salafisten die Stirn bieten
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Politik 06.08.14
Gewichtige Gründe, die gegen Wirtschaftssanktionen gegen Russland sprechen
Politische Entscheidungen zielen auf eine Richtung. Die Politiker
erhoffen sich durch ihre Entscheidung, etwas bestimmtes zu bewirken. Das, was
sie erreichen wollen, liegt in der Zukunft, die dem Menschen verborgen ist und
erst dann sichtbar wird, wenn der zukünftige Zeitpunkt schon lange abgelaufen
ist. > Gewichtige Gründe, die gegen Wirtschaftssanktionen gegen Russland sprechen
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Politik 14.07.14
Ingo Friedrich: Europawahl 2014: Der Pyrrhussieg der Europagegner
Der Ausgang der Europawahl 2014 wird von Beobachtern in allen europäischen
Hauptstädten immer noch intensiv analysiert und diskutiert, allerdings mit sehr
unterschiedlichen Ergebnissen. Nur zu einem Punkt gibt es eine einhellige
Meinung über alle politischen Lager hinweg: Die Europawahl 2014 hat national
und europäisch dramatische und langfristig wirkende Konsequenzen, vielleicht
sogar bis zum erstmaligen Austritt eines Mitgliedslandes wie England. > Ingo Friedrich: Europawahl 2014: Der Pyrrhussieg der Europagegner
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Politik 26.03.14
Ingo Friedrich: OFFENER BRIEF AN DEN PRÄSIDENTEN DER RUSSISCHEN REPUBLIK HERRN WLADIMIR PUTIN, DEN RATSSPRÄSIDENTEN DER EUROPÄISCHEN UNION HERRN HERMANN VAN ROMPUY, DEN PRÄSIDENTEN DER EU-KOMMISSION HERRN JOSÉ BARROSO, DIE KANZLERIN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND FRAU DR. ANGELA MERKEL
Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Herren
Präsidenten,
Bitte erlauben Sie, dass ich mich angesichts der Krise um die Krim und die
Ukraine nach meiner 30jährigen Erfahrung im Europäischen Parlament in großer
Sorge an Sie wende: Vor 100 Jahren war neben den Spannungen in Serbien
insbesondere die Region Elsaß-Lothringen Zankapfel zwischen Deutschland und
Frankreich, ähnlich wie heute die Krim und die Ukraine Zankapfel zwischen dem
Westen und Russland sind. Auch damals wollten die Menschen keinen Krieg und
trotzdem nahm das grausame Schicksal seinen Lauf. > Ingo Friedrich: OFFENER BRIEF
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Politik 28.03.14
Angela Merkel unterstützt CSU-OB-Kandidat Josef Schmid
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit ihrer Rede im Augustiner-Keller in München die Schwesterpartei CSU nochmals auf die Stichwahl zu den Münchner Oberbürgermeisterwahlen am 30. März eingeschworen. Es wäre ein großer Meilenstein, so die Kanzerlin, wenn die Landeshauptstadt in Zukunft von Schmid regiert werde. In ihrer Rede hat sie die Leistungen Christian Udes gewürdigt, den Landerfinanzausgleich kritisiert und die Bedeutung der Metropolregionen hervorgehoben. Bei der Stichwahl am 30. März 2014 tritt Schmid gegen seinen SPD-Herausforderer Dieter Reiter an.
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Politik 01.02.14
Opferrente für IM der „Volkspolizei“?
In ihrem autobiografischen Buch „Ich wollte frei sein. Die Mauer, die
Stasi, die Revolution“ (2011) berichtet die einstige Bürgerrechtlerin
Vera Lengsfeld, vom 18. März bis 3. Oktober 1990 Abgeordnete der
demokratisch gewählten „Volkskammer“, von einem Besuch im DDR-Zuchthaus
Brandenburg-Görden. Dort hätte sie einen noch jungen, oppositionell
eingestellten Häftling getroffen, dessen Eltern, hohe SED-Funktionäre,
die den Verlust ihrer Privilegien befürchtet hätten, in Kooperation mit
der kriminellen Organisation „Staatssicherheit“ dafür gesorgt hätten,
dass der Sohn lebenslänglich hinter Zuchthausmauern verschwindet. > Opferrente für IM der „Volkspolizei“?: Entscheidung vor dem Landgericht Potsdam
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Politik 30.01.14
Daniil Granin sprach im Deutschen Bundestag
Das Land, in dem man geboren wird und aufwächst, kann man sich nicht
aussuchen. Der russische Ingenieur, Panzeroffizier und Schriftsteller
Daniil Alexandrowitsch Granin ist am 1. Januar 1919 in der Nähe von
Kursk an der russisch-ukrainischen Grenze geboren, aber in Sankt
Petersburg, das zwischen 1924 und 1991 in Leningrad umbenannt war,
aufgewachsen, wo er auch Elektrotechnik studierte. Am 22. Juni 1941, als
deutsche Truppen in die Sowjetunion eindrangen, meldete er sich
freiwillig zur Front. Seit 1949 ist er freier Schriftsteller, seine
Erzählung „Die eigene Meinung“ wird zur Literatur des „Tauwetters“
gerechnet. > Leningrad im Zweiten Weltkrieg: Daniil Granin sprach im Deutschen Bundestag
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Politik 14.01.13
Im Interview: Thomas Goppel
Die Tabula Rasa sprach mit dem Staatsminister a. D., Dr. Thomas Goppel,
über Studiengebühren, über die Christliche Soziallehre, über die
Wertegemeinschaft und die Säkularisierung, über die "aktive
Bürgergesellschaft" und über die Grenzen der Pressefreiheit. Was macht
"Politik als Beruf" aus, und hat der Kanzlerkandidat der SPD, Peer
Steinbrück, seine Chance verspielt? Aber auch der Kirchenvater
Augustinus und Adolph Koling waren Inhalt des Interviews. Über Musik
lässt sich mit Thomas Goppel wunderbar reflektieren, hier zeigt sich der
ausgewiesene Kenner und -liebhaber. > Im Interview, Dr. Thomas Goppel, MdL, Staatsminister a. D.
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Politik 08.07.13
Berufliche Karrierechancen Frauen 50plus – Deutschland
Arbeit ist im Allgemeinen als die Aktivität zu bezeichnen,
durch welche Menschen Produkte hervorbringen und sich somit ihren
Lebensunterhalt sichern. Arbeit ist jedoch nicht automatisch mit bezahlter
Beschäftigung gleichzusetzen. So haben in traditionellen Kulturen – ohne
ausgebildetes Geldwirtschaft – nur sehr wenige Menschen für eine Entlohnung
gearbeitet. Auch in modernen Gesellschaften, die deutsche inbegriffen,
existieren noch einige Arten von Arbeit, wie beispielsweise die vorwiegend von
Frauen übernommene ... > Die gegenwärtigen beruflichen Karrierechancen von Frauen 50plus – in Deutschland
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Politik 16.10.13
Wolfgang Ockenfels: Wer entscheidet?
„Vox populi, vox Dei“ hieß es im alten Rom. Doch das Votum des Volkes
mit der Stimme Gottes gleichzusetzen, liegt uns heute fern. Denn wir
fragen: Wer ist „das“ Volk, und was hat Gott damit zu tun? „Wir sind das
Volk“ skandierten 1989 die Opponenten gegen ein DDR Regime, das sich
als „Volksdemokratie“ ausgab. Wenig später wandelten sich die Rufe in
die nationale Parole „Wir sind ein Volk“. Das war politisch sehr wirksam
und führte zur Wiedervereinigung. Seitdem ist es um die deutsche
Nation sehr still geworden, sie scheint immer mehr von jenem Europa
aufgesogen zu werden, das sich hauptsächlich durch den Euro definiert.
Im jüngsten Wahlkampf propagierte die SPD den Slogan: „Das Wir
entscheidet“. > Wer entscheidet?
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Politik 04.12.13
Deutsches Schulsystem – Mythos Chancengleichheit
Im vergangenen Jahrhundert hat
sich hierzulande die Bildungsbeteiligung signifikant erhöht. Trotzdem weisen
Bildungsforscher immer wieder daraufhin, dass nicht allen Kindern der Zugang zu
Schulformen gleichermaßen offen steht. Durch die Veröffentlichung der
PISA-Ergebnisse (PISA: Programme for International Student Assessment) gewann
das Thema soziale Disparitäten in der Bildungsbeteiligung und dem
Kompetenzerwerb signifikant an Bedeutung in der bildungssoziologischen und
-politischen Debatte. Im Rahmen der PISA-Studie wurde der sozioökonomische und
kulturelle Hintergrund der Schüler erfasst und in Verbindung mit den erlangten
Kompetenzen gesetzt. > Die Reproduktion sozialer Ungleichheiten im deutschen Schulsystem
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Politik 30.09.13
Alternative für Deutschland oder die deutsche Tea-Party
Es
dürfte bekannt sein, dass die neu gegründete Partei „Alternative für
Deutschland“ bei der Bundestagswahl am 22. September d. J. nur knapp an der 5 %
Hürde gescheitert ist. Wer gedacht hatte, dass es sich bei dieser Neugründung
um eine Partei handeln würde, wo sich einige alte Männer um einen verwirrten
Professor aus Hamburg versammelt haben, um aus deutschnationaler Verärgerung in
Sachen Euro ihren Protest auszuleben, der dürfte sich gründlich getäuscht
haben. Offensichtlich
macht man wieder einmal den Fehler, diese Partei mit Schlagworten in eine
rechtspopulistische Ecke zu drängen, ohne ... > Alternative für Deutschland oder die deutsche Tea-Party
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Politik 06.09.13
Ausflug in die Vorvergangenheit: Egon Krenz und sein Club
Wenn die Weltgeschichte, wie der Marxismus lehrt, eine ununterbrochene
Abfolge von Klassenkämpfen ist, dann ist die Geschichte der
kommunistischen Bewegung eine ununterbrochene Abfolge von
Fraktionsbildungen, Abspaltungen, Parteiausschlüssen, und, sobald die
Kommunisten irgendwo an die Macht gekommen waren, von Verhaftungen,
jahrelanger Untersuchungshaft und harten Verurteilungen, oft mit
Todesfolge wie in Ungarn (Laszo Rajk 1949) oder in der Tschechoslowakei
(Rudolf Slansky 1952). War der Hegelsche „Weltgeist“, der bei Karl Marx
in Gestalt des „Proletariats“ auftritt, dem „Renegaten“, wie die
Abweichler genannt wurden, ... > Ausflug in die Vorvergangeheit: Thüringer Stalinisten trauern in Suhl
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Politik 23.07.13
Egon Krenz über Walter Ulbricht
Das Buch ist schwer wie eine Bibel, und es verkündet auch eine „frohe
Botschaft“, die da lautet: Walter Ulbricht war ein guter Mensch und ein
großer Staatsmann! Wer anders denkt oder gegenteilige Erfahrungen
gemacht hat, der wird von Egon Krenz auf 608 Seiten darüber belehrt,
dass er sein antiquiertes Geschichtsbild schleunigst revidieren sollte. Mit
einem schrecklichen Vorwort, von dem jedes Komma widerlegt werden kann,
versucht Egon Krenz, 1937 als Sohn eines Schneiders in Kolberg/Pommern
geboren und heute als Rentner... > Egon Krenz „Walter Ulbricht“
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Politik 05.07.13
Vorratsdatenspeicherung CDU und CSU distanzieren sich
CDU und CSU haben viele Jahre für die Vorratsdatenspeicherung
gekämpft. Plötzlich wollen sie davon nichts mehr wissen. Der leise Kurswechsel
blieb fast zwei Wochen unentdeckt. Doch als Reaktion auf die Nachrichten über
das Spähprogramm Prism und andere Überwachungsskandale des US-amerikanischen
Geheimdiensts NSA hat die Union einen ihren Dauerbrenner im Wahlprogramm und
im Wahljahr 2013 gestrichen. Die Forderung nach der Einführung der
Vorratsdatenspeicherung entfiel in letzter Minute. Die Tabula Rasa blickt ins Archiv. > Schmutzige Verarbeitung personenbezogener Daten
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Politik 11.06.13
Politik als Beruf
Der Vortrag, den ich auf Ihren Wunsch zu halten habe, wird Sie nach
verschiedenen Richtungen notwendig enttäuschen. In einer Rede über Politik als
Beruf werden Sie unwillkürlich eine Stellungnahme zu aktuellen Tagesfragen
erwarten. Das wird aber nur in einer rein formalen Art am Schlusse geschehen
anlässlich bestimmter Fragen der Bedeutung des politischen Tuns innerhalb der
gesamten Lebensführung. Ganz ausgeschaltet werden müssen dagegen in dem
heutigen Vortrag alle Fragen, die sich darauf beziehen: > Politik als Beruf
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Politik 14.03.13
Moral und Politik
Moral und Politik bezeichnet die
Themenstellung der politischen Ethik. Sie ergibt sich aus dem bleibenden
Konflikt zwischen der Interessendurchsetzung und Selbstbehauptung eines
Staatsvolkes oder einer Interessengruppe und
der Anerkennung moralischer Grundsätze, die zu Partnerschaftlichkeit und
Konsensbemühung bzw. Kompromißbereitschaft auffordern. Die beiden Elemente
dieses Konflikts sind zwar Pole eines unauflösbaren Spannungsverhältnisses,
stehen sich aber weder in der Geschichte noch in der Gegenwart
(Zivilisationskrise als Menschheitskrise) wie völlig unvereinbare Extreme
gegenüber. > Dietrich Böhler: Moral und Politik
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Politik 12.03.13
Giorgio Napolitano: Willy Brandt Lecture
Die 2008 in den Vereinigten Staaten ausgebrochene
Finanzkrise, ihre rasche Verbreitung vor allem in Europa und ihre
weitreichenden Folgen, durch die sie zu einem globalen Phänomen wurde, haben
das europäische Aufbauwerk tief erschüttert. Sie haben seinen Verlauf
verändert, es in unvorhergesehene Bahnen gedrängt. Man darf sich daher nicht
wundern, dass der Diskurs über die politische Union als Ziel, auf das der 1950
begonnene Integrationsprozess unweigerlich zustrebt, wieder aufgebrochen ist. > Giorgio Napolitano - "Auf dem Weg zu einer politischen Union
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Politik 13.02.13
Wahrheit, Klarheit und Kontinuität
Der
Verfasser hat in seinen Kommentaren mehrfach darauf hingewiesen, dass
Binsenweisheiten einer ständigen Wiederholung bedürfen, um nicht in
Vergessenheit zu geraten. Allerdings muss sich derjenige, welcher diese Wahrheit
beherzigt, oftmals den Vorwurf gefallen
lassen, sich umgangssprachlich ausgedrückt zu haben, und einen akademischen
Standard nicht zu beachten (restringierter Code).
Den
Verfasser erstaunt es immer wieder, wie selbsternannte Politiker, Ökonomen und
Politologen ihre Verwunderung darüber ausdrücken, warum die Mitbürger sich
immer weniger für die Politik interessieren, und Diskussionen, welche in diese
Richtung gehen, für unschicklich erachten. > Rainer Westphal: Wahrheit, Klarheit und Kontinuität
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Politik 09.01.13
FDP bei 2 Prozent: Im Gespräch: Christian Lindner
Der Schock für die Liberalen ist groß. Die andauernde Debatte
um den Führungsstil hat nicht nur immer wieder für Kritik aus Unionskreisen gesorgt,
sondern ist mittlerweile zu einem Existenzproblem der FDP geworden. Laut
neuester Umfrage liegt die Partei der Mittelständler nunmehr bei zwei Prozent. Dies
ist das schlechteste FDP-Ergebnis beim Umfrageinstitut Forsa seit Mitte Februar
2012. Im vergangenen Jahr sprach die Tabula Rasa mit dem damaligen
Hoffnungsträger, Christian Lindner. > Christian Lindner im Gespräch
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Politik 07.12.12
Norbert Lammert gegen NPD-Verbot
Nachdem sich die Ministerpräsidenten der Länder
darauf geeinigt haben, ein neues NPD-Verbotsverfahren anzustreben, hat sich
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gegen eine Beteiligung des Parlaments
an einem Verbotsverfahren ausgesprochen. Wie Lammert hervorhob, äußert er
Zweifel daran, ob die jüngste Materialsammlung der Länderinnenminister für ein
Verbot durch das Bundesverfassungsgericht ausreicht. „Man soll es besser
bleiben lassen“, so Lammert in der „FAZ“, denn das Risiko, dass der Europäische
Gerichtshof ein NPD-Verbot wieder aufhebt, ist groß. > Realitätsverweigeung der Extremismustheorie> Bundestagspräsident Norbert Lammert im Gespräch
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Politik 15.08.12
Patriot und Visionär: Walther Rathenau
„In das verfratzte Antlitz unseres Wirtschaftslebens kehrte
der Ausdruck der Vernunft zurück, und eine Epoche seelischer Erholung, des
gesellschaftlichen Fortschritts in Frieden und Freiheit, der mündigen und
zukunftsgewillten kulturellen
Bemühtheit, der gutwilligen Angleichung unseres Fühlens und Denkens ans
Welt-Normale schien uns Deutschen zu dämmern. Unzweifelhaft, dies war, trotz
aller eingeborenen Schwäche und Antipathie gegen sich selbst, der Sinn, die
Hoffnung der deutschen Republik – ich meine wiederum: die Hoffnung, die sie den
Fremden erweckte. > Karl-Heinz Hense: Zum 90. Todestag des Patrioten und Visionärs Walther Rathenau
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Politik 03.07.12
Die Vertreibung der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg
Der irisch-amerikanische Historiker R.M. Douglas (48), der an der
Colgate University in Hamilton bei New York lehrt, hat ein einzigartiges
Werk über Flucht und Vertreibung der Deutschen 1944/47 geschrieben.
Einzigartig ist das 560 Seiten umfangreiche Geschichtswerk deshalb, weil
der Autor, 67 Jahre nach Kriegsende 1945, dieses Jahrhundertthema noch
einmal aufgegriffen hat, versehen mit neuem Material aus tschechischen,
polnischen und russischen Archiven, das erst nach dem Zusammenbruch der
kommunistischen Staatenwelt der Forschung zugänglich gemacht werden
konnte; einzigartig aber auch deshalb, weil der Autor ein solches Buch .... > R.M.Douglas „Ordnungsgemäße Überführung.
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Politik 28.03.11
Die Tabula Rasa trifft: Lothar de Maizière
Die Tabula Rasa hat den ersten frei gewählten Ministerpräsidenten der ehemaligen DDR, Dr. hc. Lothar de Maizière, getroffen und sprach mit dem Juristen über seine Partei, die CDU, über die Zukunft der neuen Länder, über die derzeitige wirtschaftliche Lage im Osten, über den demographischen Wandel und über Europa, nicht zuletzt über Franz Liszt und Dietrich Bonhoeffer. Von Lothar de Maizère ist gerade sein neues Buch: "Ich will, dass meine
Kinder nicht mehr lügen müssen, Meine Geschichte der deutschen Einheit",
unter Mitarbeit von Volker Resing im Herder-Verlag erschienen. > Stefan Groß im Gespräch mit Lothar de Maizière
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Politik 06.10.10
Zwieback im Politbüro: Ein Gespräch mit Schabowski
Wie prekär die Lage war, erfuhren wir erst nach der Absetzung
Honeckers. Der Planungschef Gerhard Schürer teilte im Politbüro mit, dass die
DDR im Frühjahr 1990 zahlungsunfähig sein würde, weil sie die Zinsen für die
ausländischen Kredite nicht mehr begleichen konnte. Bis dahin war dieser heikle
Umstand nur Thema zwischen Schürer und dem Generalsekretär gewesen. Sechs
Jahre zuvor hatte die Bundesrepublik auf Drängen von Franz Josef Strauß für
einen Zwei-Milliarden-DM-Kredit der Bayerischen Landesbank für die DDR gebürgt. Gestützt auf die Bundesbürgschaft konnte der Außenhandelsbankchef
der DDR bei ausländischen Banken unter Hinweis auf die von Bonn verbürgte Bonität
wieder neue Kredite einsammeln. 1989 betrug die Bruttoauslandsverschuldung der
DDR nahezu 50 Milliarden Valutamark.
> Zwieback im Politbüro, Die profitfreie Planwirtschaft
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Politik 14.09.11
Interview mit Norbert Blüm
In einem Exklusivinterview mit der Tabula Rasa hat
der ehemalige Minister für Arbeit und Sozialordnung, der CDU-Politiker
Norbert Blüm, über sein neues Buch "Ehrliche Arbeit, Ein Angriff auf den
Finanzkapitalismus und seine Raffgier" gesprochen. Gegenstand des
Interviews waren auch Fragen zum homo oeconomicus, zur
Vergesellschaftung der Wirtschaft, wie der konkrete Sozialstaat in
Zukunft aussehen könnte und welche Rolle die Katholische Soziallehre
dabei spielt. > Im Gespräch mit Norbert Blüm: Wer das Neue will, trägt die Beweislast!
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Politik 16.09.11
Norbert Lammert: Die deutsche Sprache in der globalen Welt
Während für Humboldt der Mensch durch die Sprache zum
Menschen wird, plädierte Herder dafür, daß mittels der Sprache eine Nation
gebildet werde. Jean Paul bezeichnete die deutsche Sprache gar als Orgel unter den
Weltsprachen. Und der Schriftsteller Rainer Kunze formulierte es so: “Ohne
die deutsche Sprache könnte die Menschheit manches nicht denken, das zu denken
möglich ist.“ Über die Frage nach Auftrag und Chance der deutschen Sprache in
einer globalisierten Welt hat Bundestagspräsident Norbert Lammert bei der
Hanns-Seidel-Stiftung in München gesprochen. In der globalisierten Welt, so ein
Befund, geht die Sprachenvielheit verloren, von einst 10 000 verschiedenen
Sprachen existieren gerade noch 7 000. > Im Interview mit Bundestagspräsident Norbert Lammert
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Politik 09.06.11
Bausteine für einen modernen Konservatismus
Was verstehen Sie
unter einer „Volkspartei“? Welchen Ansprüchen muss eine Partei genügen, um sich
mit diesem Titel schmücken zu dürfen? Handelt es sich um eine Partei, die in
ihren Wahlergebnissen regelmäßig beweist, den größten Teil der Bevölkerung
hinter sich versammeln zu können? Oder zeichnet sich diese Partei durch ihre
Mitgliederstärke aus? Ist es eine Partei, deren Programm so gestaltet ist, dass
sich jeder Bürger dieses Landes damit identifizieren kann? Oder ist es vielleicht im Sinne der
„Volx“-Bewegung eines bekannten deutschen Boulevardblattes eine Partei, die
sich auch „der kleine Mann“ leisten kann? > Mike Mohring: Freiheit – Verantwortung – Ordnung
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Politik 15.05.11
Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat?
Wird Peer Steinbrück, der ehemalige Bundesfinanzminister,
nächster Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten? Im Hessischen Rundfunk brachte
sich der 64-Jährige als Kanzlerkandidat ins Gespräch und bekundete die
Bereitschaft als Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf 2013 zu ziehen.
Andrea Nahles kritisierte derweil den Vorstoß Steinbrücks im Tagesspiegel. Erst
2009 verkündete Steinbrück seinen Rückzug aus der Spitzenpolitik und legte das
Amt des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD nieder. In seine Amtszeit
als Finanzminister fiel die Finanz- und Wirtschaftskrise. > Philipp Legrand: Steinbrück als Kanzlerkandidat?
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Politik 22.01.11
Politik als Beruf
Was verstehen wir unter Politik? Der Begriff ist außerordentlich weit und
umfasst jede Art selbständig leitender Tätigkeit. Man spricht von der
Devisenpolitik der Banken, von der Diskontpolitik der Reichsbank, von der
Politik einer Gewerkschaft in einem Streik, man kann sprechen von der Schulpolitik
einer Stadt- oder Dorfgemeinde, von der Politik eines Vereinsvorstandes bei
dessen Leitung, ja schließlich von der Politik einer klugen Frau, die ihren
Mann zu lenken trachtet. Ein derartig weiter Begriff liegt unseren
Betrachtungen vom heutigen Abend natürlich nicht zugrunde. Wir wollen heute
darunter nur verstehen: die Leitung oder die Beeinflussung der Leitung eines
politischen Verbandes, heute also: eines Staates. > Max Weber: Politik als Beruf
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Politik 11.03.11
Gute Gründe für ein Grundeinkommen
Der Vordenker der Neoliberalen gilt als Befürworter eines
„bedingungslosen Grundeinkommen“ in Form einer Negativsteuer, wenn das
Einkommen eines Menschen unter ein gewisses Niveau absinkt. Es dürfte der
Allgemeinheit bekannt sein, dass die Neoliberalen sich gegen eine Einmischung
des Staates wehren mit dem Hinweis, dass dieses einen Eingriff in die Freiheit
beinhalten würde. Man sollte alles den Märkten überlassen. Dieser Unsinn,
welcher die Unfreiheit, Ausbeutung und Ausgrenzung der vermeintlich
„Schwächeren“ beinhaltet, wird u.a. über die Sektierer der „Tea-Party“ in den
USA verbreitet. Deren Thesen treiben mittlerweile selbst den republikanischen
Hardlinern den Schweiß auf die Stirn. > Rainer Westphal: Gründe für ein bedingungsloses Grundeinkommen
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Politik 05.03.11
Marianne Birthler und die lange Aufarbeitung der DDR
Die scheidende Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, ist sich sicher, daß das Interesse an der Aufarbeitung der DDR-Geschichte
weiter anhalten wird. Die Nachfolgerin von Joachim Gauck beklagte aber, daß das Bild über die DDR in vielen Schulen verzerrt wird. So haben Schulabgänger in viel zu vielen Fällen so gut wie gar
nichts oder völlig falsches über die DDR gelernt. Birthler hatte im September 2000 das Amt der Beauftragten für die Stasiunterlagen übernommen. Während der DDR arbeitete Birthler u. a. auch für den Außenhandel. > Opfer mit Durchblick stellen die Welt in Frage
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Politik 12.01.11
Im Interview mit Klaus Kinkel
Im Gespräch: Der ehemalige Bundesaußenminister Klaus Kinkel sprach aus
aktuellem Anlaß mit Constantin Graf von Hoensbroech über WikiLeaks
und die Auswirkungen auf Politik und Diplomatie, das Internet sowie die
FDP.
Klaus Kinkel (74) war unter anderem von 1992 bis 1998
Bundesaußenminister sowie
von 1993 bis 1995 Bundesvorsitzender der FDP. Heute ist er Vorsitzender
der
Deutsche Telekom-Stiftung in Bonn. > Klaus Kinkel: Diplomatie: Neues Vertrauen statt vordergründiger Gespräche nötig
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Politik 10.01.11
Egal, welcher Pfad zum Kommunismus führt?
Wer Jung-Marxist war hat zwar Lebenszeit mit einer infantilen Ideologie
vergeudet, doch es bleibt das Gespür für hintergründige Verschleierungen
kommunistischen Denkens, denn bekanntlich waren die schärfsten Kritiker
der Elche einstmals selber welche. Meine Mutter wusste ohne Abitur:
„Wenn Kommunisten das Maul aufmachen, kommen nur Lügen heraus!“ Ich war
damals tief beleidigt. So klar würde ich es selbst heute nicht sagen,
aber mit Heidegger müssten selbst Intellektuelle verstehen, dass
Wahrheit etwas mit Unverdecktheit zu tun hat. > Siegmar Faust: Egal, welcher Pfad zum Kommunismus führt?
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Politik 10.11.10
Quo vadis Bundeswehr?
Nunmehr hat Verteidigungsminister von und zu Gutenberg in der Öffentlichkeit bekannt gegeben, dass unsere Bundeswehr auch zur
Sicherung der wirtschaftlichen Interessen der Bundesrepublik Deutschland
einzusetzen wäre. In diesem Zusammenhang äußerte er, dass
unser ehemaliger Bundespräsident in seiner Sinn-Krise, nach seiner Rückkehr aus
Afghanistan, dieses Ansinnen aufgrund der Größe unseres Landes bereits geäußert
hat. Dafür sei er von den Medien abgestraft worden, was zu seinem Rücktritt
führte. Richtig dürfte allerdings sein, dass man Herrn Köhler offensichtlich
darauf aufmerksam gemacht hat, dass die Darstellung, dass Deutschland auch am
Hindukusch verteidigt würde, eine unglaubliche Fehlinterpretation beinhaltet, um
von einer grundgesetzwidrigen Verhaltensweise abzulenken. > Quo vadis? Wohin geht die Bundeswehr? - Ein Kommentar
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Politik 04.10.10
Ostwärts liegt eine demoralisierte Gesellschaft
Die neuen Bundesländer bieten insgesamt ein wenig
hoffnungsvolles Bild. In Sachsen und Thüringen sieht es besser aus als in
Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, besser auch als in Brandenburg - vom
Speckgürtel um Berlin abgesehen, der als einzige Region der genannten drei
Länder wächst und floriert. Die Abwanderung vor allem begabter, tatkräftiger
junger Leute hält immer noch an. Sie ist Besorgnis erregend. Knapp zwei
Millionen Menschen haben die neuen Länder seit 1990 verlassen. > Ostwärts liegt eine demoralisierte Gesellschaft> Deutschland - wohin gehst du?
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Der Größenwahnsinn von Angela Merkel
(Vera Lengsfeld)
Jahrzehntelang
war es Usus in Deutschland, bescheiden aufzutreten, sich nicht in den
Vordergrund zu spielen und schon gar nicht die Welt belehren zu wollen. Das
schien eine heilsame Lehre aus der Nazidiktatur gewesen ...
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Rede von Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert zum Tag der Deutschen Einheit 2016
(Norbert Lammert)
Es
gilt das gesprochene Wort
Anrede,
Man
muss es nicht mehr aufregend finden, dass wir – mehr als ein Vierteljahrhundert
nach Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands – unseren Nationalfeiertag
schon zum ...
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Die Kanzlerin übernimmt Verantwortung? Nein, sie tut nur so!
(Vera Lengsfeld)
Der Auftritt von Kanzlerin Merkel, bei dem sie zu
dem Wahldebakel in Berlin Stellung nahm, wurde von den ihr immer noch treu
ergebenen Medien als Fehlereingeständnis verkauft. Wie bei der vorgezogenen
Sommerpressekonferenz gab ...
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In Berlin kommt jetzt Rot-Rot-Grün: Die rechte AfD verschiebt die Republik nach links
(Hugo Müller-Vogg)
Für eine
wirkliche Überraschung haben die Berliner Wähler nicht gesorgt: Die beiden so
genannten Großen, also SPD und CDU, mussten starke Einbußen hinnehmen, die AfD
ist in das zehnte Landesparlament eingezogen – und ...
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Was Lindner und Kurz richtig machen
(Stefan Groß)
Während der deutsche Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) keinen Anlass dafür sieht, über den Türkei-Deal kritisch zu reflektieren, sind Österreichs Außenminister Sebastian Kurz und der FDP-Chef Christian Lindner ganz anderer Meinung.
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FDP-Chef kritisiert die Bundeskanzlerin scharf - Interview mit dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner
(Christian Lindner)
Sie
haben gesagt, „die Erwartungen an Merkel waren hoch und wurden enttäuscht“. Was
macht Merkel falsch, ist sie derzeit die falsche Bundeskanzlerin? Die Mehrheit
der Deutschen ist mit dem Kurs aus Berlin ...
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Für Bundeskanzlerin Angela Merkel wird es immer schwieriger - Sie muss endlich wieder auf das Volk hören
(Stefan Groß)
Nach Mecklenburg-Vorpommern ist vor der Bundestagswahl. Wenn Merkel so weitermacht, droht ihr ein Desaster. Schwerin gleicht einem Waterloo, und wer die Meinung des Volkes missachtet, verliert seinen politischen Auftrag. Die Kanzlerin muss das Dienen und die Demut vor ihrem Volk wieder erlernen.
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Ein Jahr nach „wir schaffen das“: In Europa isoliert, Kontrollverlust, ungewisse Kosten
(Hugo Müller-Vogg)
Wären
die vergangenen zwölf Monate anders verlaufen, wenn Angela Merkel am 31. August
vergangenen Jahrs angesichts der Flüchtlingskrise nicht optimistisch verkündet
hätte „Wir schaffen das“? Wohl kaum. Denn es war nicht der zum ...
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Die CDU wollte die AfD aussitzen – und ist krachend gescheitert
(Hugo Müller-Vogg)
Keine
andere Parteineugründung war so schnell so erfolgreich wie die AfD: Seit
Sonntag sitzt sie in neun Landtagen, in knapp zwei Wochen wird sie dasselbe in
Berlin schaffen. Im Bund liegt die Partei ...
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Horst Seehofer distanziert sich scharf von Angela Merkels "Wir schaffen das"
(Stefan Groß)
Es
ist nicht das erste Mal, dass der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer
den Flüchtlingskurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. Nach
Monaten der Distanzierung hatte man sich in den letzten Wochen zunächst wieder
offiziell ...
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Merkels Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit klammert die wichtigsten Fragen aus - Sahra Wagenknecht
(Sahra Wagenknecht)
Merkels Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit klammert die wichtigsten
Fragen aus. Wer wirklich für mehr Sicherheit sorgen will, muss aufhören,
sich an Öl- und Gaskriegen im Nahen und Mittleren Osten mit ...
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Merkels Neun-Punkte-Plan gegen den Terror - Gregor Gysi schreibt auf seiner Facebookseite
(Gregor Gysi)
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Sexus, Delikte, Indizien und die Fahrkarte in eine Heimat
(Axel Rösike)
Das Justiz-Ministerium ist eine smarte Behörde. Der Minister
für justizielle Angelegenheiten, Heiko Maas, ist ein smarter Typ. Sein
Ministerium hat ein erhebliches Wählerpotential ausfindig gemacht.
Wie einst beim Stalking ...
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Millionenschwere Pensionsansprüche sind angeblich nichts wert
(Hugo Müller-Vogg)
Ein Handwerker mit 2 Millionen auf dem Vorsorgekonto ist ein böser Reicher, ein Politiker mit Pensionsansprüchen in gleicher Höhe ein armer Wicht. Man muss sich die Verhältnisse halt nur zurechtzubiegen wissen.
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Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) - Die größten Feinde Europas sind Juncker und Co
(Oskar Lafontaine)
Wer sich immer noch fragt, warum eine Mehrheit der britischen
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner für den Brexit
gestimmt hat, bekommt heute den nächsten Grund geliefert:
EU-Kommissionspräsident Juncker hat mitgeteilt, dass die ...
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Boris Palmer besucht Flüchtlingsunterkunft - „Lieber leben wir mit Bomben als hier“
(Boris Palmer)
Ich habe eine aufwühlende Stunde in einer Flüchtlingsunterkunft hinter mir.
Die Stadt hat dem Kreis vor einem halben Jahr die Shedhalle als Notunterkunft
angeboten. Damals kamen täglich 10.000 Asylbewerber, der Kreis war ...
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Der Islam gehört zu Deutschland
(Michael Lausberg)
Nicht „der Islam“ stellt eine Gefahr für die Gesellschaft
dar, sondern die Ausgrenzung von mehr als vier Millionen Muslimen, die in den
letzten Jahren verstärkt Opfer von rassistischen Attacken wurden und deren
Moscheen ...
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Bis April kamen mehr Flüchtlinge als im ganzen Jahr 2014
(Hugo Müller-Vogg)
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Faymann-Rücktritt irritiert das politische Berlin - Ist Österreich die Blaupause für Deutschland?
(Stefan Groß)
Der österreichische Bundeskanzler Faymann ist zurückgetreten. Damit hat die SPÖ eine weitere Schlappe einkassiert. Während die großen Volksparteien zerrieben sind, profitiert die FPÖ. Könnte Merkel ähnliches passieren?
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Wenn an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre: Nicht zu wählen erscheint einem plötzlich alternativlos
(Hugo Müller-Vogg)
Wie "die Deutschen" wählen würden,
wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, erfahren wir wöchentlich aufs Neue. Aber
ich frage mich, wen ich denn wählen würde, wenn ich jetzt eine Entscheidung
treffen müsste. Gehen wir ...
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Wer Altersarmut verhindern will, muss für höhere Löhne und ein höheres Rentenniveau sorgen
(Oskar Lafontaine)
Die Absenkung des Rentenniveaus und die Privatisierung der Altersversorgung sind rückgängig zu machen.
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Scheitert Europa?
(Ingo Friedrich)
Europa befindet sich in einer
existentiellen Krise und die Liste der akuten Probleme wird immer länger:
Da wäre die mangelnde Bereitschaft der europäischen Nationalstaaten einmal
getroffene EU-Beschlüsse umzusetzen. Rechtsradikale Parteien verschärfen ...
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Liebesaffäre bei den Grünen - Kerstin Lamparter zieht die Reißleine
(Stefan Groß)
Für Überraschung sorgte am Donnerstag, den 29. April, ein Post der grünen Landtagskandidatin Kerstin Lamparter. Auf Facebook teilte die 26-Jährige mit, dass sie von all ihren politischen Ämtern zurücktrete. Grund: eine Affäre mit dem baden-württembergischen Minister Alexander Bonde.
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SPD im Keller: Mit Bildung zum Erfolg
(Florian Bunes)
Die stolze Sozialdemokratie dümpelt seit Jahren im 23-Prozent-Land und nichts scheint das ändern zu können. Wirklich nichts? Ein gut gemeinter Vorschlag an die älteste parlamentarisch vertretene Partei Deutschlands.
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Bodo Ramelow attackiert die Antifa - Der Landesvater als Provokateur
(Stefan Groß)
Der thüringische Ministerpräsident hat linke Demonstranten angegriffen und attackiert. „Es kotzt mich an, wie arrogant ihr seid“ sagte Bodo Ramelow in Halle. Seitdem polarisieren seine verbalen Entgleisungen das Netz. Shitstorm einerseits, anderseits breite Unterstützung für den Linken, der sich im Ton als Regierungschef vergriffen hat. Einzig Thüringens AfD-Chef Björn Höcke kann davon profitieren.
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Annullierung des Menschen aufgrund der bundesdeutschen Sozial-Bürokratie - Oder: Wie die Kritische Theorie bereits etwas beschreiben konnte, was momentan wieder zu den Erscheinungsweisen des politischen, sozialen und rechtlichen Systems gehört.
(Axel Rösike)
»Dem
Bewusstsein ist es unangemessen, den Tod als absolutes Nichts zu denken, das
absolute Nichts denkt sich nicht. Und wenn dann die Last des Lebens sich wieder
auf den Hinterbliebenen legt, erscheint die ...
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Bundeskanzlerin Merkel läßt gegen Böhmernann ermitteln - Ein klares Foul gegen die Pressefreiheit – Stimmen zu Spiel
(Stefan Groß)
Nach dem Erdogan-Schmähgedicht läßt die
Deutsche Bundesregierung ein Ermittlungsverfahren gegen ZDF-Moderator Jan
Böhmermann zu. Zugleich kündigte Kanzlerin Merkel an, den Paragraf 103 des
Strafgesetzbuchs (StGB) zur Beleidigung ausländischer Staatschefs bis 2018
abzuschaffen. Auf Böhmermann ...
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Was macht eigentlich der Thüringer Ministerpräsident? Bodo Ramelow ist der Winfried Kretschmann der LINKEN
(Stefan Groß)
Ähnlich wie Winfried Kretschmann, dem weisen Landesvater aus Baden-Württemberg,
der mittlerweile Deutschlands Lieblingspolitiker ist und für die Kanzlerin
betet, die mit ihm möglicherweise 2017 Großes vorhat, geht es mittlerweile Bodo
Ramelow. Viele Thüringer ...
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Neuer Streit in der SED-Nachfolgepartei. DIE LINKEN sind gespalten
(Stefan Groß)
Antipoden gibt es viele. Der Agon regiert das polische
Geschäft und emotional ist das Regieren in Zeiten von Flüchtlingskrise und dem
Hervorbrechen der AfD, sehr emotional. Selbst unter Schwesterparteien gehört
die Fehde zum ...
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Vor Grün-Schwarz in Baden-Württemberg: Die CDU in der Selbstverzwergungs-Falle
(Hugo Müller-Vogg)
Es war absehbar: In Stuttgart will die CDU nach fünfjähriger
Oppositionszeit wieder zurück in die Regierung – als Juniorpartner der Grünen.
Eine solche Konstellation gab es auf Seiten der CDU noch nie. ...
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Seehofer contra Merkel - Das Prinzip Horst Seehofer
(Stefan Groß)
Nach den Landtagswahlen und der herben Niederlage für die CDU geht der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer auf erneuten Konfrontationskurs zum Kurs der Kanzlerin und spricht von einer „tektonischen Verschiebung der politischen Landschaft in Deutschland“.
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Die aktuelle Hochkonjunktur rechtspopulistischer Parteien
(Michael Lausberg)
Seit den Anschlägen am 11.9.2001 und besonders in der
aktuellen Situation der Flucht vor Krieg und politischer Verfolgung nach Europa
ist ein Erstarken rechtspopulistische Parteien in der transatlantischen Welt zu
beobachten. In Ungarn ...
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Interview mit Julia Klöckner - "Die Flüchtlingskrise wird nicht mit einem Schalter zu beenden sein."
(Stefan Groß)
Mit der CDU-Vize-Chefin und Spitzenkandidatin von Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, sprach Stefan Groß vor dem EU-Gipfel in Brüssel über das Thema der Stunde, die Flüchtlingskrise, über die erstarkte AfD, über Religion und Heimat.
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AfD im Aufwind – Ende der Demokratie? - Wie rechts sind wir wirklich?
(Stefan Groß)
Nach neuesten Umfragen hat die „Alternative für Deutschland“ die 13 Prozent-Hürde erreicht. Die AfD erstarkt! Ein gefährlicher Trend zeichnet sich ab, der von deutschen Politikern indirekt mit gefördert und nun energisch zu bekämpfen ist.
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Der Schrei nach Erlösung
(Nathan Warszawski)
Die Schuld, die sie sich aufgeladen haben, ist riesig. So riesig,
dass sie sie auch nach dem 1.000 Glied nicht abarbeiten werden. Die
Überlebenden des Krieges haben es geahnt und schnell ...
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Prof. Dr. Dr. Gesine Schwan im Interview
(Stefan Groß)
Mit Interview mit Prof. Dr. Dr. Gesine Schwan sprach Stefan Groß über die Europa- und Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel, über das Erstarken der AfD und über die politische Entwicklung in Osteuropa.
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Im Interview: Hans Peter Friedrich „Rot-Grün läßt das Land verlottern“
(Stefan Groß)
Im Interview spricht der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Friedrich, mit Stefan Groß über die aktuelle Flüchtlingspolitik, die Meinungs- und Informationsfreiheit und die Rolle der Bundespolizei.
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Österreich geht Sonderweg - Werner Faymann beschließt Obergrenze
(Stefan Groß)
Österreich hat als erstes EU-Land eine Obergrenze beschlossen und setzt damit die Europäische Union und die Bundesregierung unter Druck.
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Angelika Niebler fordert im Interview: „Wer zu uns kommt, muss unsere Werte
respektieren“
(Angelika Niebler)
Die CSU-Vizechefin und Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Dr. Angelika Niebler, fordert im Gespräch mit Stefan Groß Respekt vor unserer Wertekultur und ein härteres Durchgreifen bei Straftaten. Sie lehnt es ab, dass Frauen ihr Verhalten nach den Übergriffen in mehreren Städten ändern müssen.
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Ingo Friedrich im Interview - Warum ein Brexit schlimmer als ein Grexit wäre
(Ingo Friedrich)
The
European: Erneut hat der Islamische Terror in Paris zugeschlagen. Welche
Bedeutung hat dies für Europa? Friedrich:
Der Anschlag hat Europa ins Herz getroffen. Er wird
natürlich den Graben zwischen Islam und Europa vergrößern. ...
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Die Flüchtlingskrise ist die Herausforderung der Stunde - Im Interview Dr. Angelika Niebler
(Angelika Niebler)
Im Interview fordert die Vorsitzende der CSU-Europagruppe und Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Angelika Niebler, mehr Solidarität der EU-Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Die „Willkommenskultur“ hat ein falsches Signal ausgesendet.
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Seehofer und die Obergrenze - Ein philosophischer Blick auf den Begriff der "Entgrenzung"
(Stefan Groß)
Während auf der einen Seite die CSU an einer
Obergrenze festhält und diese von Bundeskanzlerin Merkel erwartet, ja fast
schon gebetsmühlenhaft einklagt, ist die Kanzlerin der Herzen, der
internationalen Herzlichkeit, nicht bereit, diesen ...
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Der Mann, der nicht ohne Eigenschaften war – Zum Tod Günter Schabowskis
(Stefan Groß)
Zuerst war es nur eine jener langweiligen Pressekonferenzen, wie sie aus dem DDR-Fernsehen bekannt war. Im Osten nicht Neues. Die meisten Journalisten hatten am frühen Abend des 9. November 1989 ...
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25 Jahre - Deutsche Einheit - Große Teile der
politischen Klasse hatten die Einheit verraten
(Hugo Müller-Vogg)
25 Jahre nach der Deutschen Einheit analysiert Hugo Müller-Vogg das Wunder der Wiedervereinigung. Ohne Helmut Kohl und Franz Josef Strauß wäre es nie dazu gekommen.
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Karl-Theodor zu Guttenberg arbeitet im Kompetenzteam der CSU
(Pressestelle CSU- Landesleitung)
Der CSU-Vorsitzende Ministerpräsident Horst Seehofer und
Karl-Theodor zu Guttenberg, Chairman von Spitzberg Partners LLC, haben sich zu
einem ausführlichen und sehr freundschaftlichen Gespräch getroffen.
Ziel war es auszuloten, ob es trotz räumlicher ...
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Im Interview Monika Hohlmeier über ihren Vater Franz Josef Strauß
(Monika Hohlmeier)
Welche Charaktereigenschaft haben Sie
an Ihrem Vater besonders geschätzt? War er ein strenger Vater?
Mein Vater war streng, aber nur
dann wenn es um die Einhaltung der ...
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Rückblick - Chancen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA (TTIP)
(Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft)
Unter dem Motto Chancen des Freihandelsabkommens mit den USA
(TTIP) veranstaltete die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am
19. Mai 2015 eine Diskussionsrunde, um die kontroverse Debatte aufzugreifen,
die um ...
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Der Triumpf über die FDP oder: Der eisenharte Asphaltier
(Heike Geilen)
Aber abseits,
wer ist's?
Ins Gebüsch verliert sich sein Pfad,
Hinter ihm schlagen
Die Sträuche zusammen,
Das Gras steht wieder auf,
Die Öde verschlingt ihn.
Willi Winklers
Idee einer "Winterwanderung" durch ...
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Wehrpflicht – eine Frage der Gerechtigkeit? - Eine Analyse nach Michael Sandel zum Wehrdienst in Deutschland
(Marius Mestermann)
1.Einleitung: Deutsche
Abrüstungspolitik und Wehrpflicht nach 1990
2.Analyse zum Wehrdienst in Deutschland anhand von Michael Sandel
2.1.Militärdienst
in Demokratien: Beispiel einer kontemporären Gerechtigkeitsproblematik
2.1.1.Michael
Sandel und seine Relevanz in Debatten über ...
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Wolfgang Ockenfels: Das Kreuz mit Europa
(Wolfgang Ockenfels)
Die Qual der Europa-Wahl, die wir am 25. Mai 2014 hinter uns gebracht haben, wuchs und wächst mit der Last der Sorgen und der Zahl der Parteien. Zudem fehlt es ...
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Merkels größter politischer Fehler
(Wolfram Weimer)
Die AfD dürfte bei der Europawahl mit starken Resultaten überraschen. Vor allem die CDU wird dadurch strategisch geschwächt. Denn fortan gibt es rechts der Union eine relevante Partei. Die Republik verändert sich.
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Das Jahr 1954: Grundlage für die Pariser Verträge
(Michael Lausberg)
Im Bereich der Außenpolitik wurden vor 60 Jahren die entscheidenden Weichenstellungen für die Ratifizierung der Pariser Verträge gelegt, die die Nachkriegsepoche maßgeblich mitprägten. Die Pariser Verträge beendeten das Besatzungsstatut in Westdeutschland beendete verliehen der jungen Bundesrepublik ein Plus an Souveränität.
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Wer entscheidet?
(Wolfgang Ockenfels)
„Vox populi, vox Dei“ hieß es im alten Rom. Doch das Votum des Volkes mit der Stimme Gottes gleichzusetzen, liegt uns heute fern. Denn wir fragen: Wer ist „das“ Volk, ...
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Alternative für Deutschland oder die deutsche Tea-Party
(Rainer Westphal)
Es
dürfte bekannt sein, dass die neu gegründete Partei „Alternative für
Deutschland“ bei der Bundestagswahl am 22. September d. J. nur knapp an der 5 %
Hürde gescheitert ist. Wer gedacht hatte, dass ...
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Ausflug in die Vorvergangenheit: Thüringer Stalinisten trauern in Suhl
(Jörg Bernhard Bilke)
Wenn die Weltgeschichte, wie der Marxismus lehrt, eine ununterbrochene Abfolge von Klassenkämpfen ist, dann ist die Geschichte der kommunistischen Bewegung eine ununterbrochene Abfolge von Fraktionsbildungen, Abspaltungen, Parteiausschlüssen, und, sobald die ...
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Entstalinisierung in Polen - Der Besuch Chruschtschows am 19. Oktober 1956 in Warschau
(Teresa Tammer)
In den frühen Morgenstunden des 19. Oktobers
1956 landete ein Flugzeug mit der Führungsriege der Kommunistischen Partei der
Sowjetunion (KPdSU) auf dem Flughafen in Warschau. Nikita Sergejewitsch Chruschtschow (1894 – 1971), der ...
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Die gegenwärtigen beruflichen Karrierechancen von Frauen 50plus – in Deutschland
(Susanne Weiß)
Definition der Begrifflichkeiten ,,Arbeit“ und ,,berufliche Karriere“
Arbeit
ist im Allgemeinen als die Aktivität zu bezeichnen, durch welche Menschen Produkte
hervorbringen und sich somit ihren Lebensunterhalt sichern (vgl. DSTATIS. 2008:
109f.). Arbeit ...
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Da wurde der Fremde ein Gast oder: Was ist aus unserer Welt geworden?
(Heike Geilen)
"Ich schreibe etwas zitterig, doch es geht. Aber wird Dich dies alles, was ich da schreibe, noch angehen, Claude? Bist du nicht am Ende auch eingestellt in das Gegenwärtige, das ...
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Mehr Europa wagen! Giorgio Napolitanos Plädoyer für die politische Union Europas
(Anna Zanco-Prestel)
In Italien, Herkunftsland wichtiger Europa-Vordenker wie
Graf Carlo Sforza oder Ignazio Silone, Gründungsmitglied der Europäischen
Gemeinschaft und Befürworter der gemeinsamen Währung gerät der Europa-Gedanke
zunehmend ins Schwanken. Das Besorgnis erregende Szenario eines
Austritts aus ...
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Willy Brandt Lecture des Präsidenten der Italienischen Republik Giorgio Napolitano - "Auf dem Weg zu einer politischen Union: - Die Herausforderung einer europäischen Führung“
(Giorgio Napolitano)
Humboldt-Universität
Berlin, 1. März 2013
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Ärmeres Deutschland
(Wolfgang Ockenfels)
Deutschland
ist nicht arm, aber ärmer geworden. Mit diesem Komparativ wird keine absolute Steigerung,
sondern ein statistischer Vergleich zwischen armen und reichen
Bevölkerungsgruppen zum Ausdruck gebracht. Nach den Regeln der statistischen
Armutsmessung würde eine ...
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Politisch Lied, gar garstig Lied Über Literatur und Politik
(Karl-Heinz Hense)
Wenn es um das Verhältnis von Politik und Literatur
geht, wird der Gemeinplatz vom garstigen politischen Lied gern zitiert. Wir
finden ihn natürlich in Goethes Faust, wo sonst! In Auerbachs Keller sagt
Brander: ...
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„Denk ich an Europa in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht!“
(Rainer Westphal)
Es
ist schon erstaunlich, wie der Altkanzler Helmut Schmidt in der Talk-Show von Frau
Maischberger mit seinen 93 Jahren zu dem Thema Europa fundiert Stellung nehmen
konnte.
Der
Altkanzler hat darauf hingewiesen, dass ...
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Zum 90. Todestag des Patrioten und Visionärs Walther Rathenau
(Karl-Heinz Hense)
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Sauerland vor dem endgültigen Aus - Zum anstehenden Abwahlverfahren gegen den OB der Stadt Duisburg
(Shanto Trdic)
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Hat die deutsche Sprache eine Perspektive in Europa? Bundestagspräsident Norbert Lammert im Gespräch
(Norbert Lammert)
Herr
Bundestagspräsident, geht es mit der deutschen Sprache bergab?
Dies wäre mindestens zu pauschal, aber richtig ist, dass sich
der Stellenwert der deutschen Sprache sowohl mit Blick auf den allgemeinen
Sprachgebrauch der ...
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Norbert Blüm: Wer das Neue will, trägt die Beweislast!
(Norbert Blüm)
Interview mit Dr. Norbert Blüm, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung a. D., mit der Tabula Rasa, Zeitung für Gesellschaft und Kultur
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Zentrale Gedenkveranstaltung zum 50. Jahrestag des Mauerbaus
(Christian Wulff)
Am Morgen des 13. August 1961, einem Sonntag,
hörte das junge Ehepaar Hartmut und Gerda Stachowitz in seiner
Westberliner Studentenwohnung, dass an der Sektorengrenze eine Mauer
gebaut werde. Voller Angst ...
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Die geopolitische Tektonik von Frau Dr. Merkel
(Rainer Westphal)
In ihrer Regierungserklärung zum
G8-Treffen in Deauville (1) hat Frau Dr. Merkel den Begriff „geopolitische
Tektonik“ gebraucht. Der Verfasser hat lange gerätselt, was hinter diesem
pompösen Begriff steht. Zunächst ist er zu dem ...
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FDP-Generalsekretär Christian Lindner im Gespräch mit der Tabula Rasa, Zeitung für Gesellschaft und Kultur
(Christian Lindner)
Herr Lindner, Sie sind der Hoffnungsträger
der FDP, Sie ziehen Menschenmengen geradezu magisch an, nicht nur hier in Jena.
Ihre Partei aber liegt gerade bei unter 5 Prozent in Wählergunst. Wie erklären
Sie ...
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Wulff, der fleißige Schweiger
(kein Autor)
Seit nunmehr fast einem Jahr
bekleidet Christian Wulff das Amt des Bundespräsidenten. Aufsehen erregte Wulff
durch seine Rede zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2010, als
er davon sprach, dass ...
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Leopoldina richtet Empfehlungen an die G8-Staats- und Regierungschefs
(Pressestelle Leopoldina)
Die Leopoldina hat gemeinsam mit den nationalen Wissenschaftsakademien
der G8-Staaten im Vorfeld des G8-Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs
zwei Stellungnahmen erarbeitet. Die darin enthaltenen Empfehlungen werden heute
den beteiligten Regierungen für die Verhandlungen ...
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Steinbrück als Kanzlerkandidat?
(kein Autor)
Wird Peer Steinbrück, der ehemalige Bundesfinanzminister, nächster Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten? Im Hessischen Rundfunk brachte sich der 64-Jährige als Kanzlerkandidat ins Gespräch und bekundete die Bereitschaft als Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf ...
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Weitreichende Verschärfungen der Hartz IV Gesetze
(Rainer Westphal)
Von der Öffentlichkeit weitgehend
unbemerkt, wurden weitreichende Verschärfungen der Hartz IV-Gesetze (SGB II)
vorgenommen. Die Gesetzgebung wurde den Wünschen der Bundesregierung angepasst,
welche immer noch publiziert, dass die Wiedereingliederung der Betroffenen
weitgehend von Druck ...
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Ouvertüre eines Innenministers – zur Terrorismusgefahr in Deutschland
(kein Autor)
Seit den verheerenden
Terroranschlägen vom 11. September 2001 warnen Innenminister regelmäßig vor der
Gefahr von Terrorismus, so auch Bundesinnenminister Friedrich. Es gäbe derzeit
zwar keine konkrete Gefahr vor Terrorismus, allerdings müsse sich die ...
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"Es ist ein besonderer Tag"
(Guido Westerwelle)
"Ich habe heute
eine Entscheidung getroffen, die ich mir gut und gründlich überlegt
habe. Nachdem ich aus Asien, China und Japan zurückgekehrt bin, habe ich
eine Anzahl von weiteren Gesprächen ...
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Lothar de Maizière im Gespräch mit der Tabula Rasa
(Lothar de Maizière)
Ist die heutige Bundesrepublik, das Land von dem Sie als DDR-Bürger träumten? Ich habe als DDR-Bürger nicht von einem anderen Land geträumt, sondern ich wollte, daß mein Land, Brandenburg-Berlin, ...
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Gründe für ein bedingungsloses Grundeinkommen
(Rainer Westphal)
Der Vordenker der Neoliberalen gilt als Befürworter eines „bedingungslosen
Grundeinkommen“ in Form einer Negativsteuer, wenn das Einkommen eines Menschen
unter ein gewisses Niveau absinkt.
Es dürfte der Allgemeinheit bekannt sein, dass die ...
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Freiheit – Verantwortung – Ordnung Bausteine für einen modernen Konservativismus
(Mike Mohring)
Was verstehen Sie
unter einer „Volkspartei“? Welchen Ansprüchen muss eine Partei genügen, um sich
mit diesem Titel schmücken zu dürfen? Handelt es sich um eine Partei, die in
ihren Wahlergebnissen regelmäßig beweist, den ...
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Wer ohne Schuld ist, werfe den ersten Stein
(Egidius Schwarz)
In Anbetracht der doch wohl gravierenderen Übel in der Welt
scheint die Causa Guttenberg wie ein zuhöchst inszeniertes und dazu noch wie
ein zuhöchst sekundäres Problem – sieht man auf die derzeitige ...
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Der Absturz des Homo Novus
(Michael Lausberg)
Der bayrische Adelige Karl-Theodor
zu Guttenberg startete in den letzten Jahren eine steile Karriere in der
bundesdeutschen Politik. Neben seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter für
die CSU promovierte er an der Universität Bayreuth im ...
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Ansichten eines Clowns: Fritz Teufel
(Shanto Trdic)
Es
sind meist dieselben Typen, an die man erinnert wird, wenn das Medienkartell,
jeweiligen Anlässen gehorchend, den Geist von Achtundsechzig heraufbeschwört.
Massenkompatibel und mittels wild und wirr aneinander gereihter Bildfolgen,
werden die Protagonisten bemüht ...
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Extremismus-Klausel oder Demokratie-Erklärung
(Nathan Warszawski)
Will eine Organisation Geld vom deutschen Staat erhalten, um
die Demokratie zu stärken, den Extremismus von rechts und von links zu
bekämpfen, den Rassismus einzudämmen, den Antisemitismus zu vernichten, so muss
sie darlegen, ...
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Im Gespräch mit Bernhard Vogel
(Bernhard Vogel)
Herr Prof. Dr. Vogel,
wie sehen Sie derzeit als Politiker den Stand Ihrer Partei?
Im Augenblick mit einer gewissen Gelassenheit, weil sie im
Gegensatz zur Konkurrenz relativ eindeutig ihren Standort gefunden hat und ...
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Politik als Beruf
(Max Weber)
Einleitung
Der Vortrag, den ich auf Ihren Wunsch zu halten habe, wird Sie nach
verschiedenen Richtungen notwendig enttäuschen. In einer Rede über Politik als
Beruf werden Sie unwillkürlich eine Stellungnahme zu ...
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Egal, welcher Pfad zum Kommunismus führt?
(Siegmar Faust)
Wer Jung-Marxist war hat zwar Lebenszeit mit einer infantilen Ideologie vergeudet, doch es bleibt das Gespür für hintergründige Verschleierungen kommunistischen Denkens, denn bekanntlich waren die schärfsten Kritiker der Elche einstmals ...
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LINKE muss sich zwischen Kommunismus und Demokratie
entscheiden
(Karl-Eckhard Hahn)
„Die Wege zum Kommunismus sind mit Millionen Toten gepflastert. Dass die Bundesvorsitzende der LINKEN schon wieder neue suchen will, kann jeden Demokraten nur erschaudern lassen.“ So kommentierte der stellvertretende Vorsitzende ...
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Diplomatie: Neues Vertrauen statt vordergründiger Gespräche nötig
(Klaus Kinkel)
Der ehemalige Bundesaußenminister Klaus Kinkel über Wikileaks und seine Auswirkungen auf Politik und Diplomatie, das Internet sowie die FDP.
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Die konservative Frage der CDU
(Wolfgang Ockenfels)
Die CDU ist wie ein lädiertes Schiff auf stürmischer See. Es hält sich noch über Wasser, folgt aber jeder Strömung und weiß nicht mehr, wie gegen den Wind zu segeln ...
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Die Berliner Reaktionäre
(Rainer Westphal)
Nun hat sich mal wieder der Altbundeskanzler Helmut Schmidt zu Wort gemeldet und beklagt sich über die Bundesbanker, die im tiefsten Herzen Reaktionäre wären und gegen die europäische Integration seien. ...
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Was Herrn Westerwelle und Herrn Lafontaine verbindet
(Rainer Westphal)
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Die Erkenntnisse des Bundesrechnungshofes
(Rainer Westphal)
Offensichtlich
ist dem Bundesrechnungshof eine politische Panne unterlaufen, in dem dieser die
wissenschaftlich erarbeiteten Erkenntnisse in Sachen 1-Euro-Job in die
Öffentlichkeit gelangen ließen.
Diese lassen sich
wie folgt beschreiben:
1. Die 1-Euro-Jobs
erfüllen nicht das ...
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Schon relativiert oder gar vergessen? Vor 21 Jahren fiel die Mauer
(Constantin Graf von Hoensbroech)
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Norbert Röttgen will die CDU an Rhein und Ruhr wieder an die Macht führen
(Constantin Graf von Hoensbroech)
Mühsamer Neuanfang in der Führung der nordrhein-westfälischen CDU
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Altkanzlers Ansprüche
(Rainer Westphal)
Man glaubt es nicht. Da ist ein Aufschwung in Sicht, der
nichts anderes darstellt als die Konjunkturangleichung an die Situation vor der
Finanzkrise, da nimmt doch der Altkanzler Schröder diesen "Erfolg"
für sich ...
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Stuttgart 21 und das Mißtrauen der Bürger
(Rainer Westphal)
Mit merkwürdigen Äußerungen in Sachen Stuttgart 21 macht der
neue Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle von sich reden. Seine Äußerung, das
in dieser Angelegenheit ein Schlußpunkt gesetzt werden müsse, ist als solches
nicht falsch; sie treffen ...
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Es lebe die Republik
(Arnulf Baring)
Deutschland - wohin gehst du?" Das ist eine Frage an
eine Person. Aber die Deutschen denken nicht mehr an ihr Land in dieser Weise.
Anders als General de Gaulle, der am Anfang ...
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Wulff und die vorpolitischen Vorraussetzungen des Rechtsstaates
(Martin Lohmann)
Die
gut gemeinte Rede des Bundespräsidenten zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit
bedarf einer sauberen Analyse und gegebenenfalls einer klärenden Ergänzung
durch das deutsche Staatsoberhaupt. Dessen Versuch, für eine klare und selbstverständliche
Toleranz im ...
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"Vielfalt schätzen - Zusammenhalt fördern"
(Christian Wulff)
Rede von Bundespräsident Christian Wulff zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit in Bremen
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Sigmar Gabriel und die Wertefrage
(Rainer Westphal)
In seiner Ansprache vor den
Delegierten konnte der Vorsitzende Sigmar Gabriel den Eindruck erwecken, dass
die Sozialdemokraten sich an die Werte der Partei wieder erinnern.
Selbstverständlich ist er nicht darauf eingegangen, dass die ...
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Die Causa Sarrazin
(Michael Lausberg)
Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen, Deutsche Verlags-Anstalt, München 2010
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Dickschiff sucht Kompass
(Alexander Kissler)
Nun sind sie vereint auf Augenhöhe. CDU/CSU und SPD, die
einst fast das ganze Volk repräsentierten, haben sich
friedlich-schiedlich-apokalyptisch bei der 30-Prozent-Marke einquartiert. Dort
sitzen sie und kauern und schauen bang nach vorn: ...
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Seit Jahren gilt er als Bundespräsidenten-Geheimtipp: Joachim Gauck. Allein die Aufstellung als Kandidat sei schon ein gutes gesamtdeutsches Zeichen, meint der Publizist Lutz Rathenow
(Lutz Rathenow)
Es darf gestaunt werden.
Manche Gauckianer wundern sich, welche Einheitsfront der Gauck-Liebhaber sie
medial auf ihrer Seite haben: "Yes wie Gauck" titelte
"Bild". Der seit Jahren kursierende Bundespräsidenten-Geheimtipp vom
Rande sollte kurz nach seinem ...
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Ein Staat, auf Angst gebaut von Arno Widmann oder Warum die DDR ein Unrechtsstaat ist
(Nathan Warszawski)
„Könnte es nicht sein, dass die Angst vor dem Frieden auch daher rührt, dass die Israelis nur zu genau wissen, dass die Gründung des Staates Israel Unrecht war? Ohne das ...
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Ansprache nach der Vereidigung im Deutschen Bundestag
(Christian Wulff)
Dies ist für mich ein bewegender Moment. Er erfüllt mich mit Freude und Ernst, mit Zuversicht und Demut. Ich weiß um die große Verantwortung, die das Amt des Bundespräsidenten mit ...
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Dankesworte des neuen Staatsoberhaupts vor der 14. Bundesversammlung
(Christian Wulff)
Hochverehrte, sehr geehrte Damen und Herren und Mitglieder der 14. Bundesversammlung! Ich möchte mich zuerst einmal für das entgegengebrachte Vertrauen ausdrücklich und von Herzen bedanken. Ich denke, das ist ...
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Abgang ohne Not? Zum Rücktritt Horst Köhlers
(Robert Lembke)
Zum
ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ist ihr Präsident
zurückgetreten. Köhler warf gestern hin, nachdem er durch umstrittene
Äußerungen in heftige Kritik geraten war. Er hatte explizit eine Verbindung
zwischen der Notwendigkeit ...
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Unerträgliches Selbstmitleid
(Michael Lausberg)
Ein Kommentar zum Rücktritt Horst Köhlers
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Eine Anmerkung zur Rede von Gesine Schwan zum 17. Juni im Bundestag
(Rainer Westphal)
Es ist bezeichnend, dass FDP Abgeordnete während der Rede von Frau
Schwan den Plenarsaal verließen, da diese Paralellen zur ehemaligen
DDR anklingen ließ. Es dürfte unbestreitbar sein, dass ...
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„Die Rolle der Länder in
der Europäischen Union am Beispiel Niedersachsens“
(Christian Wulff)
Christian Wilhelm Walter Wulff (* 19. Juni 1959 in Osnabrück) ist ein deutscher Politiker (CDU). Seit dem 4. März 2003 ist er Ministerpräsident des Landes Niedersachsen.
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Erklärung von Bundespräsident Horst Köhler
(Horst Köhler)
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Die Sinn-Krise des Horst Köhler
(Rainer Westphal)
Es ist offensichtlich, dass es einen Herrn Sinn nicht mehr gelingt Herrn
Köhler vom Sinn als Nachtwächter in einem Nachtwächterstaat zu agieren,
zu überzeugen.
Damit keine Irrtümer aufkommen, der ...
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Ansprache von Bundespräsident Richard von Weizsäcker beim Staatsakt zum
"Tag der deutschen Einheit"
(Richard von Weizsäcker)
In der Präambel unserer Verfassung, wie sie nun für alle Deutschen gilt, ist das Entscheidende gesagt, was uns am heutigen Tag bewegt: In freier Selbstbestimmung vollenden wir die Einheit und ...
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Das Kreuz mit dem Kreuz
(Robert Lembke)
Nie lag mehr Unbestimmtheit in der Frage, wen man wählen soll
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Splitter und Balken in den Augen unserer (Politiker)brüder
(Notker Gloker)
Gewählte und Wähler
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Das Phänomen Merkel - Einbruch bei Christen
(Martin Lohmann)
Angst vor Profil: Wie lange will Angela Merkel die einst treuesten Stammwähler der Union noch ignorieren – und auf die Kraft des C verzichten?
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Lafontaine tritt von der großen politischen Bühne ab!
(Bettina Röhl)
Wäre Lafontaine je richtig von der Leine gelassen worden und etwa seinem
Wunsch entsprechend 1990 Bundeskanzler geworden, die Folgen wären desaströs
gewesen. Jetzt, wo Lafontaine geht, kommen manchem Gegner sicher
Verlustgefühle. So sehr ...
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"Wir stehen vor neuen Bedrohungen"
(Frank-Walter Steinmeier)
Auf Nato-Gipfeln kann Geschichte geschrieben werden. Umso mehr, wenn
ein Jubiläumsgipfel ins Haus steht. Wenn zum ersten Mal zwei Staaten
gemeinsam dazu einladen. Wenn ein neuer amerikanischer Präsident seine
erste Europa-Reise antritt. Wenn ...
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Europas Berufung
heute: Die Globalisierung muss europäisch werden
(Norbert Röttgen)
Europa und die Globalisierung: Eine historische
Wechselbeziehung
Es gibt keine andere Region auf der Erde, die mit der Entstehung von
Globalisierung so sehr verbunden und deren geschichtliche Entwicklung wiederum
selbst so von ...
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Ansprache von Bundespräsident Horst Köhler beim Empfang zur
Feier des 20. Jahrestags des Mauerfalls
(Horst Köhler)
Die Mauer war ein Bauwerk der Furcht. Am 9. November vor 20 Jahren wurde sie
zu einem Ort der Freude. 28 Jahre lang durften sich die Ostdeutschen ihr nicht
einmal nähern. Am ...
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Schließt euch
an, denn: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben
(Constantin Graf von Hoensbroech)
Anmerkungen zu Zitaten, Begrifflichkeiten, Rhetorik und Propaganda in den Tagen der Revolution von 1989
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Vor 20 Jahren: Am Vorabend der friedlichen Revolution
(Bundesministerium des Innern)
In der Kette von runden Jubiläumstagen, die sich
durch dieses und das nächste Jahr ziehen, verbinden sich im Mai 2009
mehrere erinnerungswürdige Ereignisse. Morgen vor 60 Jahren, genau vier
Jahre nach der Kapitulation ...
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Wer über das Grundgesetz spricht, muss auch etwas über die vorangegangene Zeit sagen
(Gregor Gysi)
Über die Verabschiedung des Grundgesetzes und die Gründung
der Bundesrepublik Deutschland kann man nicht sprechen, wenn man nicht
wenigstens ein oder zwei Sätze zu der vorangegangenen Zeit sagt. Die Gründung
eines neuen Staates ...
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Ostwärts liegt eine demoralisierte Gesellschaft
(Arnulf Baring)
Entvölkerte Landschaften, seelische Verheerungen - Das Erbe des Kommunismus in den neuen Ländern
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Gabriele Pauli – politischer Paradiesvogel oder Vorreiterin
einer neuen Politik?
(Ewald Zachmann)
Über Nacht wurde Dr. Gabriele
Pauli (52) in den Medien als die „Königsmörderin“ der CSU - Ikone Edmund
Stoiber deutschlandweit hochgejubelt. Zeitweise war sie Stammgast in Talkshows
verschiedener Provenienz. Jetzt versucht sie als ...
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Birthler muss weitermachen
(Lutz Rathenow)
Kein Erbe aus DDR-Zeiten ist vielen Menschen so lästig und beschäftigt
sie gleichzeitig so anhaltend wie jene Akten der Staatssicherheit.
Innenminister Schily hat seine Zuständigkeit darüber quasi über Nacht
an die Ministerin für ...
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Festansprache von Bundespräsident Horst Köhler beim
Staatsakt aus Anlass des 60-jährigen Bestehens der Bundesrepublik Deutschland
(Horst Köhler)
Stellen wir uns für einen Moment ein Familienfest vor, irgendwo in Deutschland: Die
Großmutter plaudert mit ihrem jüngsten Enkel. Der ist Mitte zwanzig -
ein wenig jünger als seine Großmutter ...
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Berliner Rede 2004
(Johannes Rau)
Vertrauen in Deutschland - eine Ermutigung
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Berliner Rede 1997 - Aufbruch ins 21. Jahrhundert
(Roman Herzog)
Ich
freue mich, heute abend im Hotel Adlon zu Ihnen zu sprechen. Vor
90 Jahren wurde das alte Adlon von Kaiser WilhelmII. eingeweiht. Ich
für meinen Teil weihe heute nicht ein, sondern ich ...
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Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich Jubiläumsveranstaltung "Vor 20 Jahren - Am Vorabend der friedlichen Revolution"
(Angela Merkel)
Freiheit und Einheit Deutschlands– ich glaube, für
dieses große historische Glück stehen stellvertretend zwei Tage: der
9.November des Jahres 1989 und der 3.Oktober des Jahres 1990.
Weniger Beachtung– umso besser, dass es ...
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Was der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin tun sollte
(Gesine Schwan)
Der Bundespräsident bzw. die Bundespräsidentin hat in meiner Sicht vor allem
politisch-kulturelle Aufgaben: Die Person soll die deutsche Demokratie stärken,
die Gesellschaft integrieren und Deutschland nach innen und nach außen
repräsentieren. Sie soll ...
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Zum Wirbel um Haderthauer - Auftritt, der jungen CSU –
Sozialministerin Bayerns, die Strauß nicht als Vorbild für sich sieht und zur
Behauptung Strauß sei „der Architekt des modernen Bayerns“ im Münchner Merkur
vom 18./19.04.2009
(Ewald Zachmann)
Die Meinung von Haderthauer muss die CSU schon aushalten,
wenn sie nicht in einen fehlgeleiteten Personenkult verfallen will. Strauß war
nicht „der Architekt des modernen Bayerns“. Wenn einer diesen Titel verdient,
ist dies ...
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Naher Osten: Palästinenser und Israelis brauchen Führer mit dem Mut zum Frieden. Und viele Dolmetscher der Versöhnung
(Wolfgang Huber)
Bischof Dr. Dr. h.c. Wolfgang Huber war Vorsitzender des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland.
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Vertrauen schaffen in Zeiten der Krise
(Angela Merkel)
Das Jahr 2008 begann überaus positiv: Die starke
wirtschaftliche Belebung seit dem Jahr 2006, die bis ins Frühjahr reichte, hat
vielen Menschen in Deutschland neue Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt eröffnet.
In den vergangenen ...
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"Die Glaubwürdigkeit der Freiheit"
(Horst Köhler)
Berliner Rede 2009 von Bundespräsident Horst Köhler
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Barack Obama kommt: Realismus, keine Euphorie
(Constantin Graf von Hoensbroech)
Wenn Barack Obama Ende des Monats erstmals in seiner
Eigenschaft als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika nach Europa
kommen wird, ist das für die Bundesregierung kein Anlass zu Euphorie. Die
Flitterwochen der ...
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Politik der Generation Ich
(Majid Sattar)
Düsseldorf, im Mai 2001. An einem lauen Frühsommerabend
versammelt sich in einer Altbierkneipe in der Düsseldorfer Altstadt politische
Prominenz. Die Leute scheinen guter Dinge, tragen sommerliche Hemden ohne
Krawatte, den Pullover lässig über ...
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Was lehrt uns Althaus' Schicksal? Ein Kommentar zur Lage
(Robert Lembke)
Seit einigen Wochen und Monaten nun verfolgt uns das
Schicksal des thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus, der am
Neujahrstag mit einer Skifahrerin und vierfachen Mutter zusammengestoßen war,
die bei dem Unfall verstarb. Althaus selber ...
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Mal wieder eine Mauer sehen?
(Constantin Graf von Hoensbroech)
„Berliner,
wollt ihr mal wieder eine Mauer sehen?“ Was sich wie ein
verunglückter Scherz aus einer karnevalistischen Büttenrede
liest, entspricht leider bitterer Realität. Mit diesem Spruch
werben nämlich die Berliner Flughäfen in dicken Lettern ...
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Horst Seehofer - der neue Ministerpräsident aus der Sicht eines bayerischen Bürgers
(Ewald Zachmann)
Politische
Turbulenzen haben Horst Seehofer (59) in sein Amt gespült, wie
zuweilen das Meer eine Flaschenpost ans Land, deren Botschaft man
nicht kennt. Sein Werdegang zeigt: er ist ein Mann der Partei, der
also ...
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