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Politik Artikel lesen

06. September '10 (heute)

Norbert Bolz kritisiert
den Nachtwächterstaat

Der Philosoph und Medientheoretiker Norbert Bolz polarisiert, und das ist gut so. Bei Anne Will kritisierte er die Bundesrepublik am Sonntagabend als Meinungsdiktatur, und zwar so rigoros, daß die Gutmenschen Wowereit und die Grünen-Abgeordnete Göring-Eckhardt nichts mehr hinzufügen konnten. Geradezu grotesk war auch das Bekenntnis von Berlins Bürgermeister, daß für ihn die Immigration intakt und gelungen sei, hatte er sich doch davon bei einem Einkaufsbummel in seinem Bezirk überzeugen können. Sich politisch äußern zu dürfen, darauf hatte Bolz hingewiesen, ohne die PC zu verletzen, dieses Recht der Meinungsfreiheit einzuklagen, dies sei das Geheimrezept von Sarrazins Buch, mit dem er zumindest eins gezeigt hat: Die Deutschen lassen sich nicht mehr alles gefallen, ohne dabei ins rechte Lager abzuwandern. Die Tabula Rasa hat sein Religionsbuch rezensiert.

> Norbert Bolz, Das Wissen der Religion, Betrachtungen eines religiös Unmusikalischen
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03. September '10

Henryk M. Broder:
Angie und die Brandstifter

Thilo Sarrazin im Kreuzverhör, sei es ohne ihn bei Maybrit Illner, oder mit ihm bei Frank Plasberg, die Öffentlichkeit kennt nur einen Feind, und der heißt eben Sarrazin, der sein Audodafé gerade in den Medien durchlebt. Inquisitorisch melden sich diese zu Wort und dulden keinen, der sich widersetzt, obwohl, rein statistisch gesehen, daß Buch nur wenige gelesen haben können, da es selbst bei Amazon vergriffen ist. Erfreulich, daß Henryk M. Broder in seiner Achse des Guten und bei Illner auch mal wagt, was anderes zu sagen, was der Political Correctness wiederspricht.

> Angie und die Brandstifter
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03. September '10

Politikbarometer im September:
Bald wieder Große Koalition?

Auch in dieser Woche gibt es mit Blick auf das politische Barometer nur leichte Stimmungsveränderungen im Land zu verzeichnen. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die CDU ein Plus von einem Prozent verzeichnen und käme damit auf 32 Prozent. Die SPD büßt einen Punkt ein und erreicht 30 Prozent. Die anderen Parteien kämen auf die gleiche Zustimmung wie im Vormonat: 17 Prozent für die Grünen, 10 Prozent für die Linke, 5 Prozent für die FDP.

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01. September '10

Christian Wulffs Sorge
um die Demokratie

Bundespräsident Christian Wulff hat von den Deutschen mehr Einsatz für die Demokratie gefordert. „Wir dürfen uns auf keinen Fall bequem zurücklehnen in dem Glauben, unsere Demokratie sei unerschütterlich, so ist das nämlich nicht“, sagte der CDU-Politiker der „Sächsischen Zeitung“. Wulff verwies auf die abnehmende Wahlbeteiligung und die schrumpfenden Mitgliederzahlen der Parteien im Land. „Der Graben zwischen Wählern und Gewählten wird größer.“ Darüber beunruhigt ihn auch die bundesweite Problematik des Rechtsextremismus.

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31. August '10

De Maizière lobt die Einheit

Bundesinnenminister de Maizière würdigte den deutsch-deutschen Einigungsvertrag als ein Meisterwerk von Politik und Verwaltung, was insbesondere im Hinblick auf die kurze Vorbereitungs- und Verhandlungszeit gilt. Zugleich räumte de Maizière auch Fehler ein: "Heute wissen wir: Deutschland hätte von der DDR vielleicht nicht den Hymnentext, aber ruhig ein bisschen mehr übernehmen können als nur den grünen Pfeil und das Ampelmännchen." Auch äußerte er Zweifel an der Entscheidung, das gesamte westdeutsche Rechtssystem sofort auf das sogenannte "Beitrittsgebiet" zu übertragen. Er stellte jedoch klar: "Solche Mängel schmälern die Bedeutung und den Wert des Einigungsvertrages nicht."

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31. August '10

Lothar de Maizière, oder die
Aufhebung des Unrechtsstaates.

Die Äußerung des letzten Ministerpräsidenten der DDR, Lothar de Maizière (CDU), daß die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen, löste Unverständnis aus. Anläßlich des 20. Jahrestages des Volkskammer-Beschlusses zum Beitritt der DDR zur BRD hatte de Maizière gesagt: "Ich halte diese Vokabel für unglücklich. Die DDR war kein vollkommener Rechtsstaat, aber auch kein Unrechtsstaat. Der Begriff unterstellt, dass alles, was dort im Namen des Rechts geschehen ist, unrecht war." Gegen diese Äußerungen regte sich heftige Kritik aus den Reihen von DDR-Opfern. Die Debatte, ob die DDR ein Unrechtsstaat war, wurde 2009 insbesondere von Politikern aus Westdeutschland angefeuert. Aber auch Staatsrechtler halten nach wie vor am Begriff Unrechtsstaat fest, der zwar kein juristischer Terminus sei, aber genau das unterstreiche, was die DDR wirklich gewesen ist: eine Diktatur, die rechtsstaatliche Prinzipien ignorierte.

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31. August '10

Das Verschwinden der DDR
Durch Vertrag in die Demokratie

Am 31. August 1990 unterzeichneten Wolfgang Schäuble und Günther Krause in Berlin den Einigungsvertrag. Die Verhandlungen über das komplexe Vertragswerk hatten nur acht Wochen gedauert. Die Kernpunkte des 900-Seiten-Konvolutes saher vor: den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes nach Artikel 23 desselben; die Vereinigung von Berlin zu einem Bundesland, welches Hauptstadt Deutschlands werden soll und die Übernahme des DDR-Vermögens sowie der Schuldenhaftung durch die Bundesrepublik.

> Rainer Eppelmann - Markus Meckel: Die Revolution der Pastoren
Politik

30. August '10

Özoguz: "Sarrazins Thesen widerlich"

Video vorübergehend nicht erreichbar

Quelle: Quelle: You Tube

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Dickschiff sucht Kompass

(Alexander Kissler)

Nun sind sie vereint auf Augenhöhe. CDU/CSU und SPD, die einst fast das ganze Volk repräsentierten, haben sich friedlich-schiedlich-apokalyptisch bei der 30-Prozent-Marke einquartiert. Dort sitzen sie und kauern und schauen bang nach vorn: ...

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Seit Jahren gilt er als Bundespräsidenten-Geheimtipp: Joachim Gauck. Allein die Aufstellung als Kandidat sei schon ein gutes gesamtdeutsches Zeichen, meint der Publizist Lutz Rathenow

(Lutz Rathenow)

Es darf gestaunt werden. Manche Gauckianer wundern sich, welche Einheitsfront der Gauck-Liebhaber sie medial auf ihrer Seite haben: "Yes wie Gauck" titelte "Bild". Der seit Jahren kursierende Bundespräsidenten-Geheimtipp vom Rande sollte kurz nach seinem ...

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Ein Staat, auf Angst gebaut von Arno Widmann oder Warum die DDR ein Unrechtsstaat ist

(Nathan Warszawski)

„Könnte es nicht sein, dass die Angst vor dem Frieden auch daher rührt, dass die Israelis nur zu genau wissen, dass die Gründung des Staates Israel Unrecht war?Ohne das Eingeständnis ...

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Ansprache nach der Vereidigung im Deutschen Bundestag

(Christian Wulff)

Dies ist für mich ein bewegender Moment. Er erfüllt mich mit Freude und Ernst, mit Zuversicht und Demut. Ich weiß um die große Verantwortung, die das Amt des Bundespräsidenten mit ...

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Dankesworte des neuen Staatsoberhaupts vor der 14. Bundesversammlung

(Christian Wulff)

Hochverehrte, sehr geehrte Damen und Herren und Mitglieder der 14. Bundesversammlung!Ich möchte mich zuerst einmal für das entgegengebrachte Vertrauen ausdrücklich und von Herzen bedanken. Ich denke, das ist eine Abstimmung ...

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Wulffs Irrtum

(Martin Lohmann)

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Der Prediger aus Ostdeutschland

(Robert Backhaus)

Was läßt ein Land enger zusammenrücken, königliche Hochzeiten oder (prä-)präsidiale Edelreden? Ein Vergleich der deutschen Vorgänge um Köhler/Gauck mit der „Jahrhunderthochzeit“ von Kronprinzessin Victoria in Schweden liefert da interessante Aufschlüsse. Die Waage neigt ...

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Abgang ohne Not? Zum Rücktritt Horst Köhlers

(Robert Lembke)

Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ist ihr Präsident zurückgetreten. Köhler warf gestern hin, nachdem er durch umstrittene Äußerungen in heftige Kritik geraten war. Er hatte explizit eine Verbindung zwischen der Notwendigkeit ...

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Unerträgliches Selbstmitleid

(Michael Lausberg)

Ein Kommentar zum Rücktritt Horst Köhlers

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Eine Anmerkung zur Rede von Gesine Schwan zum 17. Juni im Bundestag

(Rainer Westphal)

Es ist bezeichnend, dass FDP Abgeordnete während der Rede von Frau Schwan den Plenarsaal verließen, da diese Paralellen zur ehemaligen DDR anklingen ließ. Es dürfte unbestreitbar sein, dass ...

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„Die Rolle der Länder in der Europäischen Union am Beispiel Niedersachsens“

(Christian Wulff)

Christian Wilhelm Walter Wulff (* 19. Juni 1959 in Osnabrück) ist ein deutscher Politiker (CDU). Seit dem 4. März 2003 ist er Ministerpräsident des Landes Niedersachsen.

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Erklärung von Bundespräsident Horst Köhler

(Horst Köhler)

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Die Sinn-Krise des Horst Köhler

(Rainer Westphal)

Es ist offensichtlich, dass es einen Herrn Sinn nicht mehr gelingt Herrn Köhler vom Sinn als Nachtwächter in einem Nachtwächterstaat zu agieren, zu überzeugen. Damit keine Irrtümer aufkommen, der Begriff ...

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Ansprache von Bundespräsident Richard von Weizsäcker beim Staatsakt zum "Tag der deutschen Einheit"

(Richard von Weizsäcker)

In der Präambel unserer Verfassung, wie sie nun für alle Deutschen gilt, ist das Entscheidende gesagt, was uns am heutigen Tag bewegt:In freier Selbstbestimmung vollenden wir die Einheit und Freiheit ...

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Das Kreuz mit dem Kreuz

(Robert Lembke)

Nie lag mehr Unbestimmtheit in der Frage, wen man wählen soll

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Splitter und Balken in den Augen unserer (Politiker)brüder

(Notker Gloker)

Gewählte und Wähler

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Das Phänomen Merkel - Einbruch bei Christen

(Martin Lohmann)

Angst vor Profil: Wie lange will Angela Merkel die einst treuesten Stammwähler der Union noch ignorieren – und auf die Kraft des C verzichten?

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Lafontaine tritt von der großen politischen Bühne ab!

(Bettina Röhl)

Wäre Lafontaine je richtig von der Leine gelassen worden und etwa seinem Wunsch entsprechend 1990 Bundeskanzler geworden, die Folgen wären desaströs gewesen. Jetzt, wo Lafontaine geht, kommen manchem Gegner sicher Verlustgefühle. So sehr ...

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"Wir stehen vor neuen Bedrohungen"

(Frank-Walter Steinmeier)

Auf Nato-Gipfeln kann Geschichte geschrieben werden. Umso mehr, wenn ein Jubiläumsgipfel ins Haus steht. Wenn zum ersten Mal zwei Staaten gemeinsam dazu einladen. Wenn ein neuer amerikanischer Präsident seine erste Europa-Reise antritt. Wenn ...

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Europas Berufung heute: Die Globalisierung muss europäisch werden

(Norbert Röttgen)

Europa und die Globalisierung: Eine historische Wechselbeziehung Es gibt keine andere Region auf der Erde, die mit der Ent­stehung von Globalisierung so sehr verbunden und deren geschichtliche Entwicklung wiederum selbst so von ihr geprägt ...

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Erzengel Gabriel soll die SPD erlösen

(Bettina Röhl)

Auf dem SPD-Parteitag wurde viel geredet, nichts gesagt, die Katharsis blieb aus. Neue Ideen gab es nicht. Eine trockene Analyse.

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Ansprache von Bundespräsident Horst Köhler beim Empfang zur Feier des 20. Jahrestags des Mauerfalls

(Horst Köhler)

Die Mauer war ein Bauwerk der Furcht. Am 9. November vor 20 Jahren wurde sie zu einem Ort der Freude. 28 Jahre lang durften sich die Ostdeutschen ihr nicht einmal nähern. Am ...

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Schließt euch an, denn: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben

(Constantin Graf von Hoensbroech)

Anmerkungen zu Zitaten, Begrifflichkeiten, Rhetorik und Propaganda in den Tagen der Revolution von 1989

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Merkels neues Kabinett steht

(Stefan Groß)

Nun ist es amtlich, das neue Kabinett um Kanzlerin Angela Merkel. Für Überraschung sorgte eine neue Personalie. So soll der erst 36-jährige niedersächsische Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) neuer Gesundheitsminister in der schwarz-gelben Koalition ...

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Vor 20 Jahren: Am Vorabend der friedlichen Revolution

(Bundesministerium des Innern)

In der Kette von runden Jubiläumstagen, die sich durch dieses und das nächste Jahr ziehen, verbinden sich im Mai 2009 mehrere erinnerungswürdige Ereignisse. Morgen vor 60 Jahren, genau vier Jahre nach der Kapitulation ...

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Wer über das Grundgesetz spricht, muss auch etwas über die vorangegangene Zeit sagen

(Gregor Gysi)

Über die Verabschiedung des Grundgesetzes und die Gründung der Bundesrepublik Deutschland kann man nicht sprechen, wenn man nicht wenigstens ein oder zwei Sätze zu der vorangegangenen Zeit sagt. Die Gründung eines neuen Staates ...

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Ostwärts liegt eine demoralisierte Gesellschaft

(Arnulf Baring)

Entvölkerte Landschaften, seelische Verheerungen - Das Erbe des Kommunismus in den neuen Ländern

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Gabriele Pauli – politischer Paradiesvogel oder Vorreiterin einer neuen Politik?

(Ewald Zachmann)

Über Nacht wurde Dr. Gabriele Pauli (52) in den Medien als die „Königsmörderin“ der CSU - Ikone Edmund Stoiber deutschlandweit hochgejubelt. Zeitweise war sie Stammgast in Talkshows verschiedener Provenienz. Jetzt versucht sie als ...

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Birthler muss weitermachen

(Lutz Rathenow)

Kein Erbe aus DDR-Zeiten ist vielen Menschen so lästig und beschäftigt sie gleichzeitig so anhaltend wie jene Akten der Staatssicherheit. Innenminister Schily hat seine Zuständigkeit darüber quasi über Nacht an die Ministerin für ...

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Festansprache von Bundespräsident Horst Köhler beim Staatsakt aus Anlass des 60-jährigen Bestehens der Bundesrepublik Deutschland

(Horst Köhler)

Stellen wir uns für einen Moment ein Familienfest vor, irgendwo in Deutschland: Die Großmutter plaudert mit ihrem jüngsten Enkel. Der ist Mitte zwanzig - ein wenig jünger als seine Großmutter ...

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Berliner Rede 2004

(Johannes Rau)

Vertrauen in Deutschland - eine Ermutigung

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Berliner Rede 1997 - Aufbruch ins 21. Jahrhundert

(Roman Herzog)

Ich freue mich, heute abend im Hotel Adlon zu Ihnen zu sprechen. Vor 90 Jahren wurde das alte Adlon von Kaiser WilhelmII. eingeweiht. Ich für meinen Teil weihe heute nicht ein, sondern ich ...

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Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich Jubiläumsveranstaltung "Vor 20 Jahren - Am Vorabend der friedlichen Revolution"

(Angela Merkel)

Freiheit und Einheit Deutschlands– ich glaube, für dieses große historische Glück stehen stellvertretend zwei Tage: der 9.November des Jahres 1989 und der 3.Oktober des Jahres 1990. Weniger Beachtung– umso besser, dass es diese ...

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Was der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin tun sollte

(Gesine Schwan)

Der Bundespräsident bzw. die Bundespräsidentin hat in meiner Sicht vor allem politisch-kulturelle Aufgaben: Die Person soll die deutsche Demokratie stärken, die Gesellschaft integrieren und Deutschland nach innen und nach außen repräsentieren. Sie soll ...

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Zum Wirbel um Haderthauer - Auftritt, der jungen CSU – Sozialministerin Bayerns, die Strauß nicht als Vorbild für sich sieht und zur Behauptung Strauß sei „der Architekt des modernen Bayerns“ im Münchner Merkur vom 18./19.04.2009

(Ewald Zachmann)

Die Meinung von Haderthauer muss die CSU schon aushalten, wenn sie nicht in einen fehlgeleiteten Personenkult verfallen will. Strauß war nicht „der Architekt des modernen Bayerns“. Wenn einer diesen Titel verdient, ist dies ...

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Wer gewinnt die Bundestagswahl 2009?

(kein Autor)

Die Linkspartei verharrt laut Forsa mit zehn Prozent weiterhin auf dem tiefsten Stand seit zwei Jahren. Für die Grünen würden wie in der Vorwoche ebenfalls zehn Prozent der 2.501 Befragten stimmen, wie „Stern“ ...

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Naher Osten: Palästinenser und Israelis brauchen Führer mit dem Mut zum Frieden. Und viele Dolmetscher der Versöhnung

(Wolfgang Huber)

Bischof Dr. Dr. h.c. Wolfgang Huber ist Vorsitzender des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland.

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Vertrauen schaffen in Zeiten der Krise

(Angela Merkel)

Das Jahr 2008 begann überaus positiv: Die starke wirtschaftliche Belebung seit dem Jahr 2006, die bis ins Frühjahr reichte, hat vielen Menschen in Deutschland neue Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt eröffnet. In den vergangenen ...

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"Die Glaubwürdigkeit der Freiheit"

(Horst Köhler)

Berliner Rede 2009 von Bundespräsident Horst Köhler

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Barack Obama kommt: Realismus, keine Euphorie

(Constantin Graf von Hoensbroech)

Wenn Barack Obama Ende des Monats erstmals in seiner Eigenschaft als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika nach Europa kommen wird, ist das für die Bundesregierung kein Anlass zu Euphorie. Die Flitterwochen der ...

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Politik der Generation Ich

(Majid Sattar)

Düsseldorf, im Mai 2001. An einem lauen Frühsommerabend versammelt sich in einer Altbierkneipe in der Düsseldorfer Altstadt politische Prominenz. Die Leute scheinen guter Dinge, tragen sommerliche Hemden ohne Krawatte, den Pullover lässig über ...

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Was lehrt uns Althaus' Schicksal? Ein Kommentar zur Lage

(Robert Lembke)

Seit einigen Wochen und Monaten nun verfolgt uns das Schicksal des thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus, der am Neujahrstag mit einer Skifahrerin und vierfachen Mutter zusammengestoßen war, die bei dem Unfall verstarb. Althaus selber ...

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Mal wieder eine Mauer sehen?

(Constantin Graf von Hoensbroech)

„Berliner, wollt ihr mal wieder eine Mauer sehen?“ Was sich wie ein verunglückter Scherz aus einer karnevalistischen Büttenrede liest, entspricht leider bitterer Realität. Mit diesem Spruch werben nämlich die Berliner Flughäfen in dicken Lettern ...

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Horst Seehofer - der neue Ministerpräsident aus der Sicht eines bayerischen Bürgers

(Ewald Zachmann)

Politische Turbulenzen haben Horst Seehofer (59) in sein Amt gespült, wie zuweilen das Meer eine Flaschenpost ans Land, deren Botschaft man nicht kennt. Sein Werdegang zeigt: er ist ein Mann der Partei, der also ...

Augenoptik Sieber philo sophus
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